Genf / Asunción: Das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen (UNO) bat am heutigen Freitag die paraguayische Regierung um die Aufklärung der Ereignisse in Campos Morombí, bei deren Räumung 17 Menschen ihr Leben verloren. Ebenso soll erneut eine Erklärung für das Amtsenthebungsverfahren gebracht werden mit all seinen Facetten, wie der Zeit der Verteidigung.
Beide Themen bedürfen nach Ansicht der 18 Experten einer besseren Erkärung als der bis jetzt gelieferten.
„Es sollte eine umgehende Ermittlung beginnen die unabhängig ist, um die Räumungsaktion von 15. Juni 2012 in Curuguaty aufzuklären sowie alle Klagen der Anklagten, die sich als unschuldig deklarieren“, erklärte die internationale Kommission.
Ebenso haben sie Zweifel an der Arbeit der Staatsanwaltschaft, die aus ihrer Sichtweise voreingenommen die Untersuchungen zu Gunsten der vermeintlichen Eigentümer leitete.
Auch hat der Folgeprozess der Amtsenthebung laut Artikel 225 der paraguayischen Verfassung eine große Interpretationsfreiheit. Von den Experten wurde der kurze Verteidigungszeitraum als schlecht beurteilt. In der Verfassung ist jedoch kein Mindestmaß dafür genannt.
In Marina Cué oder Campos Morombí starben 17 Menschen, darunter elf Landlose und sieben Polizisten. Der Eigentümer Blas N. Riquelme, mittlerweile verstorben, soll unter Stroessner das Land ungerechtfertigt erhalten haben weswegen es ständig besetzt und geräumt wurde.
Nach dem Tod von 17 Menschen bleib der Präsident untätig und tauschte keinen aus seinem Team, wie üblich, aus. Erst auf Drängen wurden Linke gegen Colorados ausgetauscht. Seine Untätigkeit wurde ihm zum Verhängnis, nachdem Horacio Cartes‘ Senatoren eine Mehrheit zum Amtsenthebungsverfahren suchten und der Koalitionspartner PLRA Lugo die kalte Schulter zeigte und mitmachte.
(Wochenblatt / Última Hora)
Asuncion45
na, das wird ja auch mal Zeit, dass die Ergebnisse an der radikalen Aufklärung durch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Frage gestellt wird. Es wird sogar deutlich von wem die Initiative zur Amtsenthebung ausging. Es werden auch Zweifel über das Verfahren, z.B. hinsichtlich der Verteidigungsvorbereitung, angemeldet. Da kann man mal gespannt sein, wie die Elite dieses Landes auf die Forderung der UNO reagiert. Wird die UNO jetzt auch “Persona non grata”?
lorry
Da freu ich mich aber auch schon auf die Richtigstellung der Dinge. Dürfte für die jetztige Regierung ein Schuss vor den Bug bedeuten sich entlich mal dieser leidigen Sache zu widmen und alles lückenlos aufzuklären. Sollte sich allerdings Paraguay auch noch mit der UNO anlegen dann isolieren sie sich immer mehr vom Rest der Welt.
Heiko
Toll, Aufklärung ist immer gut. Aber kommt euch der Zeitpunkt nicht etwas merkwürdig vor? Da passiert seitens der UNO (mit Vormachtstellung der USA und ihrer Verbündeten) viele Monate überhaupt nichts und unmittelbar vor den Wahlen wird die PLRA angegriffen mit dieser Geschichte. – Das Ziel ist doch ganz klar: Man hilft nicht wirklich Lugo damit. Man hilft vielmehr Cartes und das ist das Ziel, eine konservative Regierung, auf die die USA noch mehr Einfluss hat.
Buchholz
Lieber Asuncion45,
das ist wirklich das erste mal, dass Du hier **** schreibst. Du weißt doch viel besser als ich, wem die UNO hörig ist und wen sie vertritt!
Asuncion45
Lieber Buchholz, selbstverständlich ist klar, wem die UNO gehört. Aber die UNO ist nicht nur der Weltsicherheitsrat. In den verschiedenen Kommissionen (diese werden durch das Plenum besetzt und da haben die “Weltmächte” auch nur eine Stimme) recht vernünftige Dinge initiiert und beschlossen werden. So gibt es z.B. einen Beschluß des, im Artikel genannten, Menschenrechtskomitees über die Meinungsfreiheit. Da bekommt u.a. die BRD einen Rüffel für ihren Paragraphen 130 Strafgesetzbuch (Holocaustleugnung) http://de.metapedia.org/wiki/Volksverhetzung.
Vielleicht gibt es im Falle des Massakers von Curuguaty und des daraus folgenden Amtsenthebungsverfahrens ebenfalls die Chance auf einen entsprechenden Beschluß. Allein die Tatsache, dass die Kommission das Thema aufgreift, gibt bereits Anlass zur Hoffnung. Vielleicht ergibt sich aus der Arbeit der Kommission sogar die Forderung an den Verfassungsgesetzgeber in Py seine Verfassung hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Amtsenthebungsverfahrens zu überarbeiten und präzise festzuschreiben, wie so ein Verfahren nach rechtstaatlichen Prinzipien abzulaufen hätte.
Heiko
Es wäre schön, wenn es so werden würde.
Doch es sind Wahlen – und man sollte schon die Zusammenhänge sehen. Cartes reibt sich die Hände. Und wem hat letztendlich der Tod von Oviedo geholfen? Da kommt schon allerhand zusammen vor der Wahl. Und alles ist Zufall? – Paraguay hat einige Naturschätze, aber es liegt vor allem zentral im “linken” Südamerika. Paraguay als rechte Bastion gegen die “Linken” ist schon ein lohnendes Ziel.
Und zur UNO – Da läuft es kaum anders als hier. Da werden die Stimmen für irgendwelche Resolutionen ganz einfach gekauft, entweder mit Geld oder mit Waren oder … Und wer sich auf Dauer nicht kaufen läßt, der bekommt mal Besuch von einer kleinen geheimen Sondereinheit. So funktioniert die Welt heute.
Heiko
Schön zu lesen, dass es hier offentsichtlich doch noch Leute aus DACH gibt, die hinter die Kulissen gucken können und nicht den billigen Medientricks glauben.
9mm
Was werdet ihr ewig gestrigen Kommunisten wohl sagen, wenn herauskommen sollte, daß Herr Hugo Chavez über seinen Lakaien Herrn Maduro es war, der hinter der ganzen Sache steckte?
Ich ahne es jetzt schon. Es wird dann die UNO beschuldigt nur ein Werzeug der imperealistischen Weltverschwörer zu sein, während so aufrechte, ehrliche Kommunisten (wie Herr Hugo Ch.) eben sogar noch nach ihrem Tod verleumdet werden.
Schon im alten Rom gab es das Prinzip “wem hat es genützt” (in diesem Fall Venezuelas Mercosu Beitritt) und das Prinzip “folge dem Geld” (in diesem Fall wer hat gezahlt, wiederum Hugos Venezuela). Wenn ich dann noch lese, was Herr Maduro so alles in Paraguay getan hat, bevor er rausgeworfen wurde, dann braucht es da keine Kristallkugel, um der Wahrheit einen Schritt näher zu kommen. Aber auf dem Auge, sind die Genossen ja schon von jeher blind, Stalin war ja auch ein aufrechter, vorbildlicher Staatsmann – nicht wahr?
siggi
Natürlich wurde Lugo von Chavez verraten und verkauft, weil Chavez ja eigentlich ein Rechter ist und nur von den USA eingesetzt wurde um Kirchner in den Krebs zu treiben und israelische Drohnen an der Brasi/Py-Grenze zu stationieren. Die Überweisungen zeigen in Richtung Israel.
Das wissen doch alle.
Luis
Hast Recht !
Birdie2039
Endlich mal einer, der mitdenkt. Leider kann man das nur von den wenigsten Kommentadoren behaupten. Manchmal habe ich das Gefühl, dass auch das Wochenblatt etwas nach links abtriftet. Oder ist es Zufall, dass sich Artikel gegen das Amtsenthebungsverfahren in letzter Zeit häufen?
Luis
Wozu wird hier eigentlich Diskutiert? Es weis ja sowieso Jeder was gespielt wird, und die Geschichterl sind für die “Demokraten” die sich in den Medien “Wichtig” machen.
Ariane60
nun werden die Herren, die so laut getönt haben und Kommentatoren “Kommunisten” nennen und die “Verfehlungen” von Chavez und Maduro anprangern, selbst Lügen gestraft. Da hat doch tatsächlich die UNO das Vorgehen gegen Lugo als “Verschwörung” tituliert. Und nun meine Herren, was sagen sie jetzt? Verfahren sie nun nach dem Spruch des Gewerkschafters: “Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern” oder werden sie doch einmal nachdenken, daß die Welt nicht schwarz / weiß bzw. links / rechts sein kann. Wenn ja, dann viel Erfolg dabei.