Asunción: Ohne über seine Agenda zu informieren, konzentrierte sich der stellvertretende globale Koordinator für die Korruptionsbekämpfung des US-State Departments, Brendan Boundy, bei seinem Besuch in Paraguay auf die Institutionen der Justiz, an denen die US-Regierung das größte Interesse haben.
Boundy sprach mit Mitgliedern des Gerichtshofs, der Staatsanwaltschaft und der Seprelad, die sich auf die Bekämpfung der Korruption konzentrierten. In der Legislative wurde er über den Rückschlag beim Gesetz über Interessenkonflikte (Drehtürengesetz) informiert.
Seine Konsultationen stützten sich auf die Maßnahmen, die von der Staatsanwaltschaft, dem Obersten Gerichtshof und Seprelad zur Bekämpfung der Straflosigkeit ergriffen wurden.
Im Bereich der Staatsanwaltschaft, der Institution, zu der die Vereinigten Staaten die engsten Beziehungen unterhalten, traf Boundy mit der stellvertretenden Staatsanwältin Soledad Machuca zusammen und wurde von Mark Kerr von USAID begleitet.
Der hochrangige Beamte wurde über die Maßnahmen informiert, die die Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit durchführt.
Das Treffen mit den Ministern des Rechnungshofs verlief nach offiziellen Angaben im gleichen Ton.
In der Zwischenzeit wurde mit den Behörden von Seprelad ein weiteres Element von Interesse für die Vereinigten Staaten erörtert, nämlich die Geldwäsche.
HC leitete Kurs gegen Geldwäsche und Terrorismus: Was das wohl zu bedeuten hat?
Zuvor hatte die US-Botschaft in Paraguay angekündigt, dass der Beamte mit Lea Giménez, der Leiterin des Zivilkabinetts, zusammentreffen würde, doch wurden diesbezüglich keine Angaben gemacht.
Die Sprecherin der Botschaft, Leanne Cannon, erklärte, die Regierung von Joe Biden wolle mit diesem Besuch ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfüllen. Paraguay belegte kürzlich den vierten Platz in der Welt in diesem Bereich. “Der Besuch findet im Rahmen unseres ständigen Engagements im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität statt”, so Cannon.
Der Besuch des Beamten fand in allen drei Regierungsbereichen, aber auch bei Vertretern der Zivilgesellschaft und des Privatsektors statt.
Präsident Santiago Peña unterhält trotz der jüngsten Spannungen wegen der Sanktionen gegen Horacio Cartes und seine Unternehmen gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Nach seiner Reise nach New York im September erklärte der Präsident, er habe die Regierung Biden nicht nur um Unterstützung, sondern auch um eine aktive Beteiligung am Kampf gegen die Korruption gebeten, und zwar im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der Mächte, auf dem ein Fahrplan zu diesem Thema ausgearbeitet wurde, der mit dem in einem durchgesickerten Dokument aus diesem Land beschriebenen Plan zur Schwächung von Cartes übereinstimmte.
Opposition entlarvt Rückschritt bei der Korruptionsbekämpfung
Brendan Boundy führte auch Gespräche mit der Legislative, mit Parlamentariern aus verschiedenen Sektoren, die sowohl der Regierung als auch der Opposition angehören, am Sitz der Botschaft.
Eines der Hauptanliegen der Vereinigten Staaten seit der letzten Regierung war das Gesetz über Interessenkonflikte, eine Agenda, die Mario Abdo voll und ganz erfüllte und als Element des Angriffs auf seinen Vorgänger Horacio Cartes nutzte. Die Senatorin des Encuentro Nacional, Kattya González, sprach das Thema als Teil eines Rückschritts im Kampf gegen die Korruption an.
Horacio Cartes – in den Augen der USA ein Geldwäscher und Drogenhändler
Sie erwähnte die Änderungen zur Aufweichung des Gesetzes als Teil dieses Prozesses der Schwäche im Kampf gegen die Korruption. Er erwähnte auch die Ernennung von zwei Mitgliedern der Jury für die Anklage von Richtern, Hernán Rivas und Orlando Arévalo, trotz des Verdachts, falsche Abschlüsse zu haben. Er fügte hinzu, dass die Krise in den Gefängnissen, das Fehlen von Verurteilungen, die Verzögerung bei der Bildung der Parlamentarischen Front im Senat, die Abschaffung der Legislativen Beobachtungsstelle in der Abgeordnetenkammer und die Tatsache, dass der Gipfel der Gewalten nur aus Mitgliedern des Honor Colorado besteht.
“Wir weisen auf die Ernennung von zwei politischen Vertretern mit zweifelhafter technischer Ausbildung hin, die ihr Amt mit angeblich falschen Abschlüssen angetreten haben. Die wenigen Verurteilungen von Straftätern, die in Korruptionsfälle verwickelt waren, um nur einige zu nennen. Schließlich können Korruption und Straflosigkeit nicht mit einem Gipfeltreffen der Mächte bekämpft werden, an dem nur politische Mitglieder der Honor-Colorado-Bewegung beteiligt sind, die das Volk einfach an der Nase herumführen”, sagte Kattya.
Wochenblatt / Última Hora
mbarakaya
Die USA sollten erstmal vor der eigenen Haustüre kehren, nicht ständig als Weltpolizei und Moralapostel auftreten.
Hunter Biden und Burisma (Ukraine) fallen mir da spontan ein. Ist das keine Korruption?
DerEulenspiegel
Das übliche Dummschwätz!
1. Der entscheidende Unterschied zwischen den USA und PY ist daß sich die Korruption in PY durch alle Gesellschaftsschichten und Institutionen wie ein roter Faden zieht, während diese in den USA meist durch die dort wirklich unabhängige Justiz hart und unerbittlich verfolgt wird. Schauen Sie sich doch einmal nur die internationale Korruptionsliste an. Da steht die USA mit an der Spitze der weniger von Korruption befallenen Staaten dieser Welt, während sich PY zusammen mit Russland beinahe am Ende der Tabelle von über 130 Ländern befindet.
2. Nennen Sie mir ein Land, das wirklich völlig frei von Korruption ist!
3. Zunächst ist es doch nur positiv, wenn von außen auf die paraguayischen Institutionen eingewirkt wird ENDLICH DAS KREBSGESCHWÜR der Korruption heraus zu schneiden. Offensichtlich ist ja PY aufgrund einer übermächtigen Allzeit-Partei weder willens noch in der Lage sich selbst zu heilen. Die Korruption in PY ist seit zig Jahren quaise ein fester Bestandteil der Kultur geworden, während sie in den USA von wenigen Mächtigen, wie dem Biden-Clan ausgeht.
4. Und warum zeigen Sie mit dem Finger als erstes auf die USA anstatt den Dreck vor der eigenen Haustüre endlich zusammen zu kehren? Gehören Sie etwa auch zu diesem verdammten Korruptionssumpf im Land und wollen überhaupt nicht daß sich daran etwas ändert. Oder wie kann mann Ihr Ablenkungsmanöver verstehen?
Daher gilt, nicht immer auf andere zeigen, bei sich selbst endlich mal anfangen. Wer das nicht will, hat selbst Dreck am Stecken oder ist Teil der Korruptions-Mafia.
TejuJagua
@Eulenspiegel
aber dennoch ist die Korruption in den USA nicht besser, als die in anderen Ländern.
Hier spielen sie sich als die Saubermänner der Welt auf, während ihre Regierung innen genauso verfault und korrupt ist wie die hiesige.
Wer im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
Solange der korrupte Biden, der seinem drogensüchtigen Sohn fette Einnahmen aus China und der Ukrainie zuschanzte, als Präsident das Land vertreten darf, sollten die mal gaaaaaaanz kleine Brötchen backen.
Sie können nicht Cartes als Verbrecher bezeichnen, weil er korrupt ist, aber gleichzeitig den genauso korrupten Präsidenten der USA in Schutz nehmen, “weil es kein Land gibt, das frei von Korruption ist.”
Das nennt man mit zweierlei Mass messen.
DerEulenspiegel
Dann nennen Sie dafür mal Fakten und Beweise! Außerdem nehme ich diesen Dattergreis Biden keineswegs in Schutz. Wie kommen Sie nur darauf? Dieser Präsident ist ein Unglück für die USA und für den Westen insgesamt! Doch auch Trump wäre keine bessere Alternative. Der Mann hat doch Null-Ahnung von Geschichte und Politik und ist nur ein Großmaul und Sprüchklopfer, mit einem Dollarzeichen in den Augen. An guten Leuten für das Präsidentenamt gibt es in den USA leider nur wenige Personen – evtl. donSantos. Auch wenn ich von Putin, diesem Irren und Psychopathen überhaupt nichts halte und befürchte, dieser Verrückte setzt noch ganz Europa in Brand, ist er dennoch von der Intelligenz her allen derzeitigen Staatsoberhäuptern in Europa und den USA weit überlegen. Genau das ist ja das gefährliche an ihm: Intelligenz, Skrupellosigkeit und dazu ein hochgradiger Psychopath. Es gab schon immer hoch intelligente Verbrecher in der Geschichte und im kriminellen Milieu – das Eine schließt ja das Andere nicht aus. Nur eines muß ich ihm lassen, er tritt klar und deutlich für sein eigenes Volk ein und verrät es nicht an andere so wie Merkel und Gefolge (aber genauso all die vielen Putin-Freunde im Westen), auch wenn er am Ende sein Land in´s Verderben führen wird und ohne mit der Wimper zu zucken, seine Jugend wie einst im zweiten Weltkrieg erbarmungslos verheizt – auch darin ist er ein “würdiger Nachfolger” seines Vorbildes Stalin.
Onkel Nick
Zitat: “er tritt klar und deutlich für sein eigenes Volk ein”
Das dachte ich auch mal. Aber seitdem ich sehe, wie er sein Volk in den Fleischwolf wirft, ist mir klar, dass er nur für sich selber eintritt. Für seine Machtinteressen und seinen Platz in der Geschichte. Er will als Eroberer Statuen in allen Städten seines Landes haben. Das soll sein Erbe sein.
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Zitat: “darin ist er ein “würdiger Nachfolger” seines Vorbildes Stalin.”
Ganz genau!
DerEulenspiegel
Gebe Dir Recht! Aber immerhin verrät er sein Volk nicht so frech und offenkundig an irgend welche dummen Ideologen und Weltverbesserern wie Gates, Schwab, Soros und andere “Halbgötter” Klar ist aber auch, daß Putin sein eigenes Volk in Massen opfert, in den Tod eines “Fleischwolfes” schickt, eben wie sein großes Vorbild Stalin, dem er seit Jahren in Russland hunderte von Denkmählern setzt. Davon wollen seine Verehrer im Westen natürlich nichts wissen. Russland wird im Grunde seit Jahrhunderten in einer durchgehenden Linie von brutalen, machtbesessenen Verrückten und Alkoholikern regiert. Putin reiht sich gut in diese Linie ein. Aber dumm ist er nicht, “nur” irre!
DerEulenspiegel
So ist das hier im Forum. Manche Leute sind nicht einmal fähig richtig zu lesen, so wie z.B. Sie! Wie kommen Sie dazu mich zu beschuldigen, ich hätte Cartes als “Verbrecher” bezeichnet?? Dies ist eine dumm-dreiste Unterstellung von Ihnen und ich erwarte dazu eine Entschuldigung. Es kann ja nicht angehen, daß man hier einerseits blöd angemacht wird und andererseits dann einem noch Dinge unterstellt werden, die nicht zutreffen.
123@forst.maskmy.id
@Nick et @Eulenspiegel et al.
General Kujat ist heute der höchste der NATO Generäle.
Dieser sagt was ganz anderes als die Wünschelrutler Eulenspiegel und Nick.
NATO General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen! – https://www.youtube.com/watch?v=Ws0wX6ZTjkk
Die Tik Tok Generation aus Deutschland solle sich jetzt vorbereiten sich dem Russen entgegenzuwerfen. Den Kampf in PC Games haben sie ja bis jetzt genügend als Grundausbildung geübt so daß schon nichts schief gehen kann.
Ein Kommentator schreibt da dieses:
“Computerspiele reichen heuer ganz zu um Soldat zu werden. Drehte gerade eine Runde Stalingrad bei Enlisted – selbstverständlich auf Seiten der Wehrmacht. Vorige Runde gewonnen, diese aber verloren. Gaijin Studio das das Spiel Enlisted macht ist ein russisches Studio und daher sind die Waffen der Russen im Stalingrad Feldzug weit besser als die der Wehrmacht. Nichts desto trotz gewinnt man jedes 2. oder wenigstens dritte Spiel bei einer Tötungsrate von 4991 zu einer Sterberate von 6538. Also in einer Straßenschlacht könnte es 1:1 aussehen, oder eben 0.76/1. Das dürfte in etwa realistisch sein daß man 0.76 gegnerische Soldaten geschossen bekommt bevor man selber 1 mal geschossen wird. Bei besserer Ausbildung, Moral und Bewaffnung sieht es dann andersrum aus wo man dann 1.3 gegnerische Soldaten umgenietet bekommt bevor man selber ins Gras beißt. Also ganz so ohne Lehren geht die Generation Tik Tok nicht aus. Die Prozente weiß man also schon Daumen mal Pi.
Ansonsten schnüffeln die Teenies heute ja sowieso nur am Koks, Marihuana, Alkohol und anderen Drogen und da können sie dann auch gleich einen nützlichen Tod fürs Vaterland begehen. In etwa so dürfte die Raison d’Etre Putins sein gegenüber den Russen die ja sowieso alle Alkoholiker sind und mit 50 sterben – vorher laßt ihnen noch was Nützliches für’s Vaterland tun. Rankratzen tun sie ja sowieso frühzeitig, sei’s nun am Vodka, Crack, Kokain oder eben den ehrenvollen Soldatentod. Da nimmt man doch lieber die Ehre, so wohl gemäß Putin. Nicht viel anders ist es bestellt um die deutsche Jugend. Niedrige Geburtenrate, arbeitsscheu, Dual System will man nicht mehr, dafür ist man umso liberaler und lutscht gerne der Migranten schwarzen Schwanz als Willkommensgeschenk – da können die Göre genausogut als Dünger auf dem Feld der Ehre dienen.
Das Training spart man sich indem man die Göre schon mal gratis Zocken ließ bei Enlisted oder anderen Militärsimulatoren am Bildschirm. Da weiß er dann wo vorne und Hinten beim Kar98 ist – mit Schießbecher, sehr zu empfehlen.
Und jut is, fertig der Soldat und das ganze dann noch billigst ausgebildet am Bildschirm in der eigenen privaten Freizeit. Da freut sich jeder Erbsenzähler und leise wiehert der Amtsschimmel aus dem Nebenzimmer.
Aus dem Videospiel kann man sehen wie wichtig die Tarnung ist wie dunkle Uniform auf dunklem Hintergrund eines Zimmers. Das dümmste was es gibt ist einen weißen Überzug eines Scharfschützen. Das Teil sticht hervor wie ein aufgeplusterter Pfau. Grau oder dunkelgrün ist das mindeste was man an Tarnung haben sollte in der Zone Ukraine und alles östlich der deutschen Grenze. Niemals weiß es sei denn man liegt im Schnee, aber niemals weiß im Stadtkampf. Grüner Flecktarn ist nicht unbedingt das richtige Kleidungsstück für einen Häuserkampf sondern es muß die Farbe der Häuser sein. Und so weiter, was man so im Militärsimulator noch lernen kann. Ganz ohne Lehre gehen die Zockersoldaten nicht weg und direkt in die Realität.”
DerEulenspiegel
General Kujat ist ja auch nichts bei ‘Trost. Der äußert in den letzten Monaten wirklich viel Unsinn, so daß man bald glauben könnte, er stände in Putins Diensten als Propagandist. Wenn ich morgen genug Zeit finde, werde ich diesen Desinformationsagenten Putins widerlegen. Nur weil der Mensch einmal hoher NATO-General war, ist er keinesweg sonkrosankt und nicht vor Irrtümern oder gar Mißbrauch durch Putin geschützt. Ich kenne das Video und fand es mehr als empörend, eine solche Einseitigkeit mit Unterstellungen und Verschweigungen zu verbreiten. Auch Ex-Kanzler Schröder stand eindeutig in Diensten Putins und verbreitete den Unsinn von einem “lupenreinen Demokraten”. Das Netz ist eben geduldig und jeder Idiot kann hier seine Meinung verbreiten, was aber nicht bedeutet, daß diese Meinungen stimmen müssen. Doch faule Äpfel gehören entfernt, bevor sie die gesunden Früchte anstecken!