Vermieten in Paraguay: “Mietverträge werden mit Umarmungen geschlossen und mit Kugeln beendet”

Asunción: Ein Streit zwischen Vermietern und Mietern eines Hauses führte zu einer Debatte über die rechtlichen Mechanismen der Zwangsräumung und die Maßnahmen, die beim Abschluss eines Mietvertrags getroffen werden könne.

Im Barrio Cuarto Palma Loma de Luque kam es zu einem heftigen Streit, als die Eigentümerin eines Hauses vor einigen Wochen das Haus betrat, um ihre Mieter zur Räumung aufzufordern. Die Mieter wehrten sich jedoch und behaupteten, sie hätten einen Dreijahresvertrag unterschrieben und dann eine Vereinbarung getroffen, die Wohnung zu renovieren und keine Miete zu zahlen. Jetzt, zwei Monate vor Ablauf des Vertrages, versucht der Eigentümer, die Mieter zu vertreiben, weil sie angeblich nicht gezahlt haben.

Der Rechtsanwalt Francisco Segura Riveiro, ein renommierter Akademiker im Bereich des Privatrechts, erläuterte auf Nachfrage die möglichen Lösungen für die betreffende Situation, indem er den rechtlichen Rahmen für Mieten, Zahlungsverzug und Zwangsräumungen darlegte.

In einem Interview erklärte er, dass es in Ermangelung eines Mietgesetzes vor allem darauf ankomme, einen Vertrag zwischen dem Vermieter und dem neuen Mieter zu schließen. “Im Vertrag steht, was zu geschehen hat, und es gibt keinen Richter, der dagegen einschreiten kann”, sagte er.

Er räumte jedoch ein, dass es in unserem Land keine Vertragskultur (physisches Dokument) gibt, sondern dass Vereinbarungen in der Regel mündlich getroffen werden, was dann zu Konflikten führt. “Verträge werden mit Umarmungen geschlossen und mit Kugeln beendet”, sagte er.

Der Sachverständige wies darauf hin, dass im Vertrag festgelegt werden sollte, dass der Mieter, der mit der Zahlung der Miete im Rückstand ist, zwangsgeräumt wird. In Bezug auf den Konflikt in Luque stellte er jedoch klar, dass der geltende Rechtsgrundsatz besagt, dass man das Recht nicht selbst in die Hand nehmen kann, so dass der Eigentümer zwangsläufig eine Räumungsklage einreichen muss, damit ein Richter den Auszug der Mieter anordnen kann. “So etwas wie eine private Räumung gibt es auch in Paraguay nicht”, stellte er klar.

Was die Räumungsklagen betrifft, so sagte Segura Riveiro, dass diese in den meisten Fällen, wenn der Vertrag ordnungsgemäß abgefasst ist, nur drei bis vier Monate dauern. Er räumte aber auch ein, dass es bis zu Jahren dauern kann, wenn der Mieter einen auf Schikanen spezialisierten Anwalt einschaltet. Es gibt auch Fälle, in denen manche Richter (nicht alle) Mitleid mit den Mietern haben und die Räumung aufschieben. “Manche Richter wollen zum Beispiel im Dezember wegen der Feiertage keine Räumung durchführen.

Um Konflikte mit dem Mieter zu vermeiden, riet der Anwalt den Vermietern, keine Zeit verstreichen zu lassen, wenn der Mieter die Miete nicht zahlt. Sobald eine Monatsmiete überfällig ist, sollte der Mieter über einen Notar oder einen Anwalt benachrichtigt werden, so der Befragte. Und nach zwei Monaten Zahlungsrückstand muss das gerichtliche Verfahren zur Räumung eingeleitet werden. “Die Verzögerung entsteht oft, weil der Vermieter selbst zu spät handelt”, sagte er.

Abschließend wies er darauf hin, dass bei Vertragsabschluss unbedingt ein Inventar der dem Mieter übergebenen Gegenstände erstellt werden muss, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist, damit der Mieter später vor Gericht nicht behauptet, er habe strukturelle Probleme mit der Wohnung und das Geld, das er aus seiner eigenen Tasche investieren musste. Außerdem sollten die Form und der Zeitraum der Zahlung sowie eine Vertragsadresse eindeutig festgelegt werden, um Missverständnisse oder Zwischenfälle zu vermeiden (z. B. wenn sich die Wohnpartner trennen und die Person, die den Vertrag unterzeichnet hat, die Wohnung verlässt und nicht mehr auffindbar ist, während die andere Person weiterhin in der Wohnung wohnt und die Miete nicht mehr zahlt, weil sie die von ihrem Ex-Partner unterzeichnete Vertragssituation nicht mehr kennt).

Wochenblatt / Hoy

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