Vom jungen Ökonomen zum „Verrat am Land für Geld“

Asunción: In etwas mehr als drei Jahren stieg Santiago Peña vom jungen rechten Ökonomen, der als Aushängeschild einer neuen politischen Generation an die Spitze Paraguays kam, zu einem Präsidenten auf, der wegen einer Bankenkrise, die die Einlagen fast der Hälfte der Bevölkerung einfror, seinen Rücktritt einreichen musste.

Der Kongress setzte seinen Rücktritt vorläufig aus, billigte jedoch einen Antrag auf Amtsenthebung (Juicio político), dem sich Peña ab Freitag stellen musste.

Der Staatschef hatte seinen Rücktritt von dem Amt nur zwei Tage nach Ausbruch des Skandals um die Ueno Bank eingereicht – ein Finanzinstitut, mit dem Peña geschäftliche Verbindungen hatte und das von der Zentralbank von Paraguay (BCP) wegen Kapitalknopheit unter staatliche Intervention gestellt worden war.

In einem am Donnerstag über die Plattform X verbreiteten Video erklärte der 47-jährige Präsident, er habe diese Entscheidung getroffen, um die demokratischen Institutionen zu „wahren“, und bat die Paraguayer um Entschuldigung.

Sogar seine eigene politische Bewegung, die traditionsreiche Colorado-Partei, hatte ihm die Unterstützung entzogen.

Sein früherer Mentor, der ehemalige Präsident Horacio Cartes (2013–2018), hatte angekündigt, dass seine Fraktion den Antrag auf Amtsenthebung gegen ihn unterstützen werde.

Vizepräsident Pedro Alliana steht bereit, die Amtszeit bis 2028 zu vollenden.

Peña regierte seit August 2023, als er im Alter von 44 Jahren als jüngster Präsident der demokratischen Ära des südamerikanischen Landes sein Amt angetreten hatte.

– Der Aufstieg –

Am 16. November 1978 in Asunción in eine wohlhabende Familie geboren, kam er mit einem technokratischen Profil und einem umfangreichen akademischen Werdegang an die Macht.

Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Katholischen Universität von Paraguay und absolvierte einen Master an der Columbia University (New York). Im Rahmen seiner internationalen Laufbahn arbeitete er in der Afrika-Abteilung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Zwischen 2000 und 2009 war er Mitarbeiter der Zentralbank. 2012 wurde er Mitglied ihres Direktoriums und 2015 von Cartes zum Finanzminister ernannt.

Der einflussreiche Ex-Präsident und vermögende Tabakunternehmer, der von den USA als „signifikant korrupt“ sanktioniert wurde, bewegte ihn dazu, der konservativen Colorado-Partei beizutreten.

Hierbei handelt es sich um jene Partei, die das politische Leben Paraguays seit dem 19. Jahrhundert dominiert.

2017 kandidierte Peña bei den Vorwahlen von Cartes‘ Flügel für die Präsidentschaftskandidatur, unterlag jedoch Mario Abdo Benítez (der letztendlich die Wahlen für die Periode 2018–2023 gewann).

Fünf Jahre später trat er erneut an und siegte 2023 bei den Parlamentswahlen mit rund 43 % der Stimmen.

An der Macht angelangt, passte er sich den rechten Regierungen der Region an und pflegte enge Beziehungen zur US-Regierung unter Donald Trump.

Im März 2026 nahm er am Gipfel des „Schilds der Amerikas“ in Miami teil, wo er den Beitritt Paraguays zu dieser Allianz vollzog.

In der Außenpolitik stechen zudem seine diplomatische Treue zu Taiwan trotz der Ansprüche Chinas auf das Gebiet sowie seine Unterstützung für Israel im Gaza-Konflikt durch die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem hervor.

Er lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe und die legale Abtreibung ab.

– Ueno Bank –

Am Dienstag, dem 3. November, ordnete die BCP die Intervention der Digitalbank Ueno Bank an, nachdem deren Solvenzindex unter das geforderte Minimum gefallen war.

Fast drei Millionen Kunden – die Hälfte der 6,4 Millionen Paraguayer – besitzen ein Konto bei dem digitalen Institut. Ihre Ersparnisse wurden eingefroren.

Peña hielt Anteile an einer Gruppe, die die Bank kontrollierte, und trennte sich von diesen im Jahr 2025.

In dem Antrag auf Amtsenthebung warf die Opposition dem Staatschef Interessenkonflikte sowie die Begünstigung des Instituts durch regulatorische Entscheidungen und provisorische Einlagen vor.

Nachdem die Erschütterung durch den Fall eingesetzt hatte, forderte Peña den Rücktritt des Zentralbankchefs und erließ ein Gesetz, um Auszahlungen an die Einleger vorzuziehen.

Die Maßnahmen reichten jedoch nicht aus, um den Konflikt zu ersticken.

„Wir werden uns nicht auf die Seite des Raubs von öffentlichen, privaten und Rentengeldern stellen“, veröffentlichte Cartes am Donnerstagmorgen in seinen sozialen Netzwerken.

Seinerseits erklärte der ebenfalls dem Regierungsager angehörende Senator Óscar „Cachito“ Salomón gegenüber der Presse, Peña habe „das Land für Geld verraten“.

Eine gemeinsame Sitzung beider Kammern des Kongresses erreichte kein Quorum, um über die Annahme oder Ablehnung seines Rücktritts abzustimmen, weshalb er sich ab Freitag dem Amtsenthebungsverfahren stellen muss.

Die Opposition argumentiert, dass die Annahme seines Rücktritts ihm die Immunität als Senator auf Lebenszeit verschaffen und ihn vor strafrechtlichen Ermittlungen schützen würde.

Wochenblatt / Hoy