Asunción: Die fehlende Präsenz eines Staates soll mit Hilfe einer Gruppe von Genossenschaften ersetzt werden, die die Stromversorgung für 20 Jahre übernimmt.
Einer Gruppe von Liberalen gelang es, die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, der die Verteilung und Vermarktung von Elektrizität durch die Nationale Elektrizitätsverwaltung (ANDE) zugunsten der Genossenschaften Chortitzer, Fernheim und Neuland für den zentralparaguayischen Chaco regelt, zu verhindern, so dass die Sitzung nicht beschlussfähig war.
Das Gesetz überträgt diesen Genossenschaften den öffentlichen Dienst für 20 Jahre, ohne Kosten festzulegen, und überlässt die technischen Bedingungen dem Erlass der Regierung, die sich zwischen ANDE und den Genossenschaften abstimmen muss.
Der Gesetzentwurf wurde vom Mennoniten Edwin Reimer im Jahr 2020 vorgelegt und wird von Honor Colorado und der Partido Patria Querida (PPQ) unterstützt.
Reimer erklärte, dass der Vorschlag lediglich eine in der Praxis bestehende Situation formalisiert. Er wies darauf hin, dass die Genossenschaften seit 1998 im Rahmen von Vereinbarungen Großeinkäufe bei ANDE tätigen. Der Abgeordnete Justo Zacarías (HC) wies darauf hin, dass es darum geht, diesen Unternehmen Rechtssicherheit zu geben.
Enrique Mineur, ein Liberaler aus dem Llano-Lager, sagte jedoch, dass dieses Projekt gefährlich sei und schwerwiegende Folgen haben könne, da es darauf abziele, einen öffentlichen Dienst zu privatisieren, einen Präzedenzfall zu schaffen und davon auszugehen, dass der Staat das Gebiet nicht erreichen könne. Er wies darauf hin, dass es sich hier um einen Fall von Segregation handelt, da ein Teil der Bevölkerung Strom erhält und ein anderer Teil nicht: “Ich kann auf keinen Fall akzeptieren, dass das Losverfahren zu Segregation führt. Chancen, Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Strom, zu Trinkwasser, zu grundlegenden Dienstleistungen können nicht gewährt werden. Es wird nicht nur möglich sein, die Energie zu privatisieren, sondern auch das Gesundheits- und Bildungswesen und andere Dienstleistungen, und wir werden bald akzeptieren müssen, dass der Staat nicht in der Lage ist, dort präsent zu sein”, erklärte er.
Mineur wies darauf hin, dass die Genossenschaften eine strategische Rolle in der Produktion und bei der Markenbildung des Landes spielen und dass sie nicht in der Lage sind, Energie zu verteilen. Er sagte, dass ANDE gestärkt werden müsse und dass zu diesem Zweck umfangreiche Mittel für Investitionen genehmigt worden seien.
Mit seiner Rede vollzog der Llanista einen offensichtlichen Bruch mit seinen Verbündeten von Honor Colorado.
Die Genossenschaften spielen eine strategische Rolle in der Produktion, sie sind nicht dazu da, Energie zu verteilen, weil die Institutionen zu faul sind. Aber ich kann auf keinen Fall akzeptieren, dass öffentliches Eigentum in Parzellen aufgeteilt wird, was zu einer Segregation der Bevölkerung führt. Irgendwann müssen wir über eine Null-Abholzung im Chaco sprechen, und die Rechten werden sich auch dem widersetzen. Kein Privatisierungssystem in Paraguay hat jemals funktioniert. Entscheidungen wie diese führen zu Trägheit in den Institutionen.
Wochenblatt / Ultima Hora
DerEulenspiegel
Der ANDE geht das Muffensausen. Es könnte ja sein, daß eine privat-genossenschaftlich geführte Stromversorgungsgesellschaft den Beweis antritt, daß eine Stromversorgung tatsächlich in organisatorischer wie auch wirtschaftlicher Hinsicht erfolgreich geführt werden kann. Daß aber ausgerechnet aus den Reihen der Liberalen dagegen geschossen wird ist mehr als bedenklich und beweist nur, daß die Liberalen auch nicht besser sind als die Colorados. Ist eben alles eine Moralfrage.