Was ist während der internen Wahlen am 18. Dezember verboten?

Asunción: Die internen Wahlen stehen an und es gibt einige Dinge die man dabei beachten sollte, um nicht bestraft zu werden. Interessant ist auf jedem Fall, dass der Verkauf alkoholischer Getränke an diesem Tag nicht verboten ist.

Der Oberste Wahlgerichtshof (TSJE) zeigt auf, welche Delikte an dem Tag der Abstimmung zu den strafbaren Handlungen zählen.

Als erstes wird der Punkt Gewalt gegen Wähler erwähnt, damit diese nicht oder in einer bestimmten Richtung abstimmen können. Nach Artikel Nr. 319 des Wahlgesetzes droht eine Strafe in Höhe von bis zu 300 Tagessätzen des Mindestlohns.

Es ist verboten, bei derselben Wahl mehr als einmal abzustimmen. Wenn ein Bürger dieses Verbrechens beschuldigt wird, ist gemäß Artikel Nr. 323 des Wahlgesetzbuchs eine Geldstrafe von bis zu 200 Tagessätzen des Mindestlohns vorgesehen.

Kein Bürger darf außerhalb der in den sozialen Kommunikationsmedien festgelegten Kanälen Wahlpropaganda betreiben. Bei Verstoß ist gemäß Art. 329 des Gesetzes Nr. 834/1996 eine Strafe in Höhe von bis zu 500 Tagessätzen des Mindestlohns vorgesehen.

Polizei- und Militärangehörige dürfen sich nicht aktiv an politischen Versammlungen beteiligen. Andernfalls können sie mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden, wie in Art. Nr. 326 des Wahlgesetzbuches sowie Art. Nr. 321 des Strafgesetzbuches vorgesehen.

Wer eine Wahl oder die Überprüfung des Ergebnisses mit Gewalt verhindert oder stört, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, laut Artikel Nr. 275 des Strafgesetzbuches.

Geht ein Bürger unbefugt zur Wahl, verfälscht das Ergebnis oder zwingt einen anderen Wähler in eine bestimmte Richtung abzustimmen ist unter Art. Nr. 276 und 278 im StGB eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen.

Wenn ein Bürger irgendeine Art von “Geschenk“ anbietet, verspricht oder macht, damit ein Wähler nicht wählt, sieht Artikel Nr. 280 des Strafgesetzbuches vor, dass der Delinquent bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe verurteilt werden kann.

In Artikel Nr. 317 des Wahlgesetzbuches ist detailliert festgelegt, dass ein Bürger, der am Wahltag oder während der Abstimmung Konflikte verursacht, mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen des Mindestlohns belegt wird.

Das Zurückhalten von Wählerunterlagen oder das Verhindern des Einlasses von Wählern, Vertretern oder Beobachtern nach Art. Nr. 321 und 322 der Wahlordnung zieht eine Strafe von bis zu 300 Tagessätzen des Mindestlohns nach sich.

Der Verkauf und die Vermarktung von alkoholischen Getränken sind erlaubt

Für die internen Wahlen am 18. Dezember gilt das Verbot des Alkoholausschanks und des Abhaltens öffentlicher Partys im Staatsgebiet nicht.

Artikel Nr. 195 des Gesetzes 834/96 besagt, dass am Wahltag die Versammlung von Personen oder die Organisation von Gruppen in einem Umkreis von weniger als 200 Metern um die Wahllokale verboten ist. In diesem Sinne darf man in diesem Radius von 200 Metern keine alkoholischen Getränke trinken, verkaufen oder Partys veranstalten.

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