Was tut der Staat, wenn alle im Recht sind?

Asunción: Was tut ein Staat, wenn alle im Recht sind? Die Ärzte wollen besser verdienen; das ist verständlich und sie haben recht. Die Lehrkräfte wollen besser verdienen; das ist verständlich und sie haben recht. Morgen werden es die Polizisten, die Pflegekräfte, die Gerichtsbediensteten und jeder andere Sektor des Staates sein – und auch sie werden recht haben.

Doch dann stellt sich eine Frage, die wir uns nur selten stellen wollen: Wer bezahlt für all diese Berechtigung oder all diese berechtigten Ansprüche? Kürzlich hat die Regierung eine Vereinbarung mit den Ärzten erzielt und einen Streik abgewendet. Auch mit den Lehrkräften gab es eine Verständigung, wodurch ebenfalls ein Streik verhindert wurde.

Der Dialog ist dem Konflikt stets vorzuziehen, doch Paraguay muss den nächsten Schritt tun: Aufhören, Lohnforderungen nur dann zu verwalten, wenn ein Streik droht. Denn ein Staat kann seine Gehaltspolitik nicht dauerhaft unter permanentem Druck aufbauen.

Es muss eine Planung geben: Wie viel können wir zahlen? Wen müssen wir priorisieren? Welche Ergebnisse fordern wir im Gegenzug ein? Wie belohnen wir gute Staatsbedienstete? Und wie verhindern wir, dass jede Gehaltserhöhung am Ende einfach über mehr Steuern oder mehr Schulden finanziert wird?

Es gibt einen prägnanten Satz, der das Prinzip perfekt zusammenfasst, das uns leiten sollte: Salus populi suprema lex esto.

Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Und genau deshalb muss man auf zwei Dinge gleichzeitig achten: Auf diejenigen, die dem Staat dienen, und auf diejenigen, die diesen Dienst des Staates finanzieren.

Denn die Gehälter im öffentlichen Dienst zu verbessern, mag notwendig sein, aber es auf nachhaltige Weise zu tun, ist unverzichtbar. Es geht darum, einen Staat aufzubauen, der diese Löhne morgen, übermorgen, in zehn Jahren und dann noch zahlen kann, wenn unsere Enkel dieses Land bewohnen und regieren.

Was wir heute tun, darf also nicht nur dazu dienen, die Forderungen und Streiks von heute zu besänftigen, sondern muss das Land für die nächsten 40 Jahre tragen.

Wochenblatt / Megacadena Germán Martínez Vierci / Beitragsbild Archiv