Asunción: Wenn Wahlen so ein demokratischer Prozess sind, bei dem man sicher sein sollte, dass keine Einflussnahme hinter den Kulissen stattfindet, warum durchlief dann kein einziger der 5.000 Mitarbeiter des Wahlgerichtshofes (TSJE) einen Auswahlprozess?
Trotz der Versuche einer stärkeren Kontrolle und einer Verringerung der Zahl der Vertragsbediensteten verteilt die TSJE nach verschiedenen Skandalen um Planung und Einflussnahme weiterhin parteipolitische Quoten.
Von den fast 5.000 Beamten, die das gesamte System der Wahljustiz in Paraguay ausmachen, hat keiner von ihnen das öffentliche Auswahlverfahren durchlaufen, das durch das Gesetz über den öffentlichen Dienst eingeführt wurde, dank der Verfassungsklage, die sie im Oktober 2013 gegen dieses Gesetz eingereicht und gewonnen haben.
Diese Institution registriert, dass 2.388 Beamte in der Zentrale in Asunción arbeiten: 2.042 permanent angestellt und 346 auf Vertragsbasis.
Die Gehälter gehen ebenfalls in die Millionen. Ein Direktor verdient laut den von der Institution veröffentlichten Daten 25.608.270 Guaranies.
Das Gesetz N° 1626 von 2013 „Über den öffentlichen Dienst“ legt fest, dass das Auswahlsystem für den Eintritt und die Beförderung im öffentlichen Dienst ein öffentliches Auswahlverfahren sein wird.
„Unter einer öffentlichen Auswahlprüfung ist eine Reihe von technischen Verfahren zu verstehen, die auf einem System der Gewichtung und Bewertung von Zeugnissen, Bescheinigungen, Hintergrundinformationen, Lehrgängen und Prüfungen beruhen und darauf abzielen, die Kenntnisse, die Erfahrung und die Eignung des Bewerbers zu messen und in quantifizierbaren und vergleichbaren Werten auszudrücken, und zwar in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften, die vom Sekretariat für den öffentlichen Dienst auszuarbeiten und per Erlass der Exekutive zu genehmigen sind“, heißt es in Artikel 15 des oben genannten Gesetzes.
Das Argument des Wahlrichters, dass der Oberste Gerichtshof von diesem gesetzlich verankerten System ausgenommen werden soll, stützt sich auf die Tatsache, dass die Institution dem Gesetz N° 635 von 1995 unterliegt, dessen Artikel 87 ein Kriterium für die Auswahl des Personals auf der Grundlage der parlamentarischen Vertretung festlegt, wobei es sich jedoch nur um einen Vorschlag und nicht um ein starres Kriterium handelt. „Die Ernennung der Beamten erfolgt durch den Obersten Wahlgerichtshof nach Maßgabe der Eignung und, soweit möglich, nach dem Anteil der Sitze, die die politischen Parteien oder Bewegungen im Senat haben“, heißt es im zweiten Absatz dieses Gesetzesartikels.
Der Direktor der Wahlberatung und der Direktor der politischen Finanzierung der Wahljustiz, Luis Alberto Mauro bzw. César Ruiz Díaz, erklärten, dass dieses System auf einem Kriterium der gegenseitigen Kontrolle der wichtigsten politischen Parteien beruht, zum Beispiel bei der Eintragung in das Ständige Bürgerregister (RCP).
Mauro wies darauf hin, dass sich die derzeitige Wahljustiz von anderen staatlichen Einrichtungen unterscheidet, weil sie auf gegenseitiger Kontrolle beruht und nicht nur eine politische Gruppe im Auge haben kann, da die Arbeit jedes Beamten, der mit einer Partei verbunden ist, von einer anderen überwacht werden muss.
Wochenblatt / Última Hora
Divine Step (Conspectu Mortis)
“Die Ernennung der Beamten erfolgt durch den Obersten Wahlgerichtshof nach Maßgabe der Eignung und, soweit möglich, nach dem Anteil der Sitze, die die politischen Parteien oder Bewegungen im Senat haben”
Richtig ist, sie Ernennung der Beamten erfolgt durch persönliche Empfehlung des erheblich signifikant korrupten Parteipräsidenten. Mit „Maßgabe der Eignung“ ist gemeint, „steht im Verdacht in Schmuggel, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschieberei involviert zu sein, da der Hausdrachen dat abe schon schubladisiert hat, gilt die Unschuldsvermutung“.
Die ernennen die Staatszüchtungen der Wahlbehörde werden „soweit möglich, nach dem Anteil der Sitze, die die politischen Parteien oder Bewegungen im Senat haben“, uh, uh, uh. Dat heißt also, das die erheblich signifikant korrupte Coloradopartei ziemlich viele Teige bei der Wahlbehörde eingebracht hat.
Deshalb gewinnt die erheblich signifikant korrupte Coloradopartei auch jede Wahl, und sei das Parteiprogramm noch so inexistent, wie es will, ist ja jedem klar, dass dat Parteiprogramm „unverblümt und offensichtlich Schmuggel, Korruption, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschieberei“ lautet.
Und wat magge die 5000 Staatszüchtungen nun momentan, wo keine Wahlen sind, bei vollem Zahltag. Na, „magge die warte, bis wiede Wahlen sind“.
Asgard980
Wer in einer Parlamentarischen Demokratie lebt darf zwar wählen aber das ist schon Alles. Die Schweine an den Trögen lassen sich dadurch nur bestätigen das sie ihre Daseinsberechtigung haben. Politik für die Bürger geht nur dann gut aus wenn damit Profit in der Gegenwart oder Zukunft für die Politiker erzielt werden kann.
Zum großen Spiel gehört natürlich auch seine Truppen in Stellung zu bringen und dann nimmt man eben Familien Mitglieder oder Partei treue Soldaten. so beherrscht man jede Amtsstube und jedes Ministerium.
Da lebe ich lieber unter einem Präsidenten wie damals Alfredo Stroessner der seine Bürger liebte und PY sicher war.
Das da auch Vetternwirtschaft gewesen ist ganz klar nur mit dem Unterschied PY ging es Wirtschaftlich und Kriminalstatistisch gut weil kaum Banditen. Campesinos hatten Garantierte Preise für ihre Produkte und wurden nicht wie Heute übers Ohr gehauen.
Um in dieser sogenannten Demokratie echte Demokratie zu etablieren muss ein Gesetz her hier wie auch in Deutschland das Politiker bei vergehen Strafrechtlich belangt werden können und bei Fehlverhalten von einem Bürger Forum in den Wahlkreis der ihn als Vertreter gewählt hat auch des Amtes enthoben werden kann. Dann nimmt man ihnen die Macht weiter Vetternwirtschaft zu betreiben.