Asunción: Die Vorschriften, besser gesagt, die Gesetzgebung bei den Regeln für Einwanderer könnten bald verschärft werden. In der Senatorenkammer hat man zu diesem Thema ein neues Projekt auf den Weg gebracht.
Der Senat hat in einer ordentlichen Sitzung beschlossen, den von mehreren Abgeordneten vorgelegten Gesetzentwurf “bei der Migration“ mit Änderungen zu billigen, der darauf abzielt, das Migrationsregime der Republik Paraguay, die Grundsätze und Richtlinien der Politik für Einwanderer zu ändern.
Insbesondere Senator Enrique Bacchetta, Präsident der Kommission für konstitutionelle Angelegenheiten, erklärte, dass die Vorschriften das legale Einwanderungsregime von Paraguay in Übereinstimmung mit den in der nationalen Verfassung und in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthaltenen Grundprinzipien neu festlegen sollen. Im Fokus steht dabei, dass Einwanderer einen Beitrag zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten.
Er fügte hinzu, dass das Einwanderungsgesetz auf Ausländer angewendet werden solle, die nach Paraguay kommen, sich dort aufhalten, sowie auf Paraguayer, die das Land verlassen und sich im Ausland niederlassen und / oder in die Republik zurückkehren.
Bachetta betonte, dass die derzeit geltenden Regelungen nicht dem tatsächlichen Bedarf von Migrationsprozessen auf nationaler Ebene entsprechen, nicht der aktuellen internationalen Perspektive in Bezug auf die Migrationspolitik angepasst seien, nicht angemessen auf die regionalen Vereinbarungen eingehen und die wesentlichen Elemente wie den Schutz der Menschenrechte ignorieren würden.
Mit diesem Projekt würde das neue Gesetzesvorhaben die Kategorie der Nationalen Direktion für Migration erhalten und das Gesetz Nr. 978/96 über Migration aufheben.
Und für die Änderung wurden unter anderem das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Status der Migrationspolitik und verschiedene Gesetze, die mit diesem Dokument in Zusammenhang stehen, berücksichtigt.
Senator Hugo Richer, Präsident der Gesetzgebungskommission, sagte seinerseits, dass dieses Projekt eine Aktualisierung der Einwanderungspolitik in Paraguay erreichen würde.
Senator Miguel F. Rodríguez wiederum betonte, dass das Gesetz geändert werden müsse, damit die Migrationsbehörde eine nationale Behörde werde und nicht mehr vom Innenministerium abhängig sei.
Über das Gesetzesvorhaben wird in einigen Wochen in der Abgeordnetenkammer debattiert. Dann wird man sehen, ob es angenommen oder mit Änderungen in den Senat zurückgeschickt wird.
Wochenblatt / La Nación / Senatorenkammer
Deutsch-Paraguayo
Das wird aber dem Innenminister nicht gefallen, dass María de los Ángeles Arriola, Direktorin der Einwanderungsbehörde, ihn nicht mehr mitverdienen lassen möchte. Unterstützung hat sie sicherlich vom einflussreichen Außenminister Julio César Arriola erhalten, dessen Aufgabe es ist, die korrupte Agenda 2030 in Paraguay durchzusetzen. Offensichtlich ein gutes Geschäft für die Familie Arriola?
Wolfgang
Es ist doch wieder mal Aufregung wegen nichts. Wieviele Leute kenne ich, die sich hier schon ewig illegal aufhalten und keiner sagt oder macht etwas, auch staatliche Stellen nicht. Man darf nur nicht unangenehm auffallen.
Huhuúú
“Im Fokus steht dabei, dass Einwanderer einen Beitrag zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes leisten.” Na, sogst einfach, würdest dich gerne hier niederlassen und donnierstst auch jedem Scheibenputzer Mil (sozial), shwuddelst den Musikandenstadl-120-dB und fackelst deinen Müll ab (kulturell) und machest die einzige Despensa im Lande auf (wirtschaftlich). Schon bekommst die Permanente Aufenthaltsbewilligung.