Asunción: Bei der Messer Kommission weigerte sich Horacio Cartes immer persönlich vorstellig zu werden, weil er sich als Senator ansah, der Immunität genießt. Doch was passiert, wenn seine Mitstreiter nun im Kongress präsidieren?
Es scheint wohl eher kein Zufall zu sein, dass beide Kammern von Cartes-Getreuen präsidiert werden. Im Falle des Senats kann Blas Llano, der mit seiner eigenen Partei auf Kriegsfuss steht, nun Sitzungen einberufen, wenn er es für notwendig hält. Sollte die politische Konjunktur es zulassen, und davon ist binnen der nächsten 12 Monate auszugehen, könnte Horacio Cartes noch seinen Senatorenposten besetzen. Da ein Pakt aus Abdo, Cartes und Llano Anhängern diese neuen Autoritäten wählte, wäre es nicht verwunderlich, wenn sich alle wieder für HC zusammenrotten, obwohl dieser laut Verfassung nicht einmal hätte kandidieren dürfen.
Auch der Sicht Bevölkerung wäre es sinnvoller gewesen einen unabhängigen Kandidaten zu wählen, als erneut ins alte Schema F zurückzufallen.
Wochenblatt
Christian Th.
Unabhängige Kandidaten in PY ?
Gibt es nicht !!!
Kuno Gansz von Otzberg
Nach der Verfassung IST jeder ex Praesident automatisch und ohne Eid (mit Sold und ohne Stimmrecht) Senateur a vie, d.i. Senator auf Lebenszeit.
Nur leider gelten hier Seilschaften, Tratos Apu’a (d.i. runde Preise, runde Summen, abgerundete Paktierungen) so wie der eine Senator im Volksmund heisst, und Geheimpakte mehr als alle geschriebenen Gesetze.
Fuer alle Volksgruppen und Minoritaeten im Land – und sogar fuer die arrondierten deutschen Migranten die sich leider allzu oft “anpa$$en”, welches allerdings den Verdacht aufwirft dass auch “was faul im Staate Daenemark ist”, d.i. in Deutschland so manch’ krumm’ Ding’ gedreht wird nur dass in DE man auf mennonitische Art und Weise darauf spezialisiert hat die Dinge unter den Teppich kehren (das impliziert aber auch dass nicht jeder dort ex ante darauf spekuliert in die Politik zu gehen um da nach Strich und Faden vom Staatstrog zu saufen – was bedeutet dass es in DE noch einen markanten Prozentsatz von ehrlichen Leuten gibt).
Anton
Der Senator auf Lebenszeit hat, wie Sie schreiben, kein Stimmrecht und deshalb keine Immunität. Die Immunität wir Politikern gewährt, dass sie nach ihrem Wissen und Gewissen abstimmen können, ohne Angst vor Strafverfolgung.
Gerade auf die Immunität dürfte es HC abgesehen haben.
Klug und gebildet
Schlimm, man wird ihn nicht wieder los. Mir fallen dazu diverse Geschlechtskrankheiten ein oder eine Ura.
Kuno Gansz von Otzberg
@Anton
Die Immunitaet ist am Senatorsamt gebunden, oder spezifisch “an der Mitgliedschaft im Kongress”, und nicht am Stimmrecht oder was anderes. Isser Senator wedjeder Art so isser immun “auch gegen jedwede Geschlechtskrankheit”.
Die Verfassung sagt dieses:
“Artículo 189 – DE LAS SENADURIAS VITALICIAS
Los ex presidentes de la República, electos democráticamente, serán senadores vitalicios de la Nación, salvo que hubiesen sido sometidos a juicio político y hallados culpables. No integrarán el quórum. Tendrán voz pero no voto.”
“Die ex Praesidenten der Republik seien Senatoren der Nation auf Lebenszeit…”. Die Winkeladvokaten streiten sich natuerlich um die Deklination des Wortes “seien” und “sind” – was das wohl bedeuten koenne?!?$%@!
Betreffs der Immunitaet stipuliert die Verfassung dieses:
“Artículo 191 – DE LAS INMUNIDADES
Ningún miembro del Congreso puede ser acusado judicialmente por las opiniones que emita en el desempeño de sus funciones. Ningún Senador o Diputado podrá ser detenido, desde el día de su elección hasta el del cese de sus funciones, salvo que fuera hallado en flagrante delito que merezca pena corporal. En este caso, la autoridad
interviniente lo pondrá bajo custodia en su residencia, dará cuenta de inmediato del hecho a la Cámara respectiva y al juez competentes, a quien remitirá los antecedentes a la brevedad.
Cuando se formase causa contra un Senador o un Diputado ante los tribunales ordinarios, el juez lo comunicará, con copia de los antecedentes, a la Cámara respectiva, la cual examinará el mérito del sumario, y por mayoría de dos tercios resolverá si ha lugar o no desafuero, para ser sometido a proceso. En caso afirmativo, le suspenderá en sus fueros.”
Egal ob regulaerer Senator oder Senator auf Lebenszeit, diese geniessen Immunitaet. Spezifisch ist die Immunitaet fuer die “Mitglieder des Kongresses” welches dann Senatoren, Abgeordnete, Senateur a vie, usw miteinschliesst.
Die sind alle geschuetzt vor den ordentlichen Gerichten es sei denn sie werden mit 2/3 Mehrheit der Immunitaet vom Kongress entzogen oder das Kongressmitglied wird in flagranti erwischt. Anders kann man sie nicht juristische belangen.
Die Verfassung ist eigentlich ganz klar und leicht verstaendlich fuer Jedermann, es sei denn man ist Boeswillig oder Analphabet.
Goergey Indulo: https://www.youtube.com/watch?v=cf8lDpYqpyQ.
Anton
HC ist aber kein Senatsmitglied, er hat dort keinen Sitz. Die Plätze im Senat sind beschränkt und auf die gewählten Senatoren MIT STIMMRECHT und FUNKTION begrenzt.
Die Immunität schützt die Funktion welche durch Stimmrecht ausgeübt wird:”puede ser acusado judicialmente por las opiniones que emita en el desempeño de sus funciones.”
Ein Senator auf Lebenszeit hat aber KEINE Funktion. Er hat den Titel und womöglich auch die Mittel (Einkommen/Versorgung)
aber sonst nichts.
Anton
Nachtrag: Die Immunität beschränkt sich für den Senat auf 45 Personen die aktuell als vereidigte Senatoren auf einem der 45 Senatssessel sitzen und als Senatsmitglied ihre Funktion ausüben.
Für den Kongress gilt (abgesehen von der Anzahl) das gleiche.
Philipp
Die Bevölkerung hat nun aber Cartes gewählt, egal ob es gegen die Verfassung war oder ist. Der kleine, pummelige Mann glaubt tatsächlich, dass ihn das Volk liebt. Er gibt ja schliesslich so vielen Menschen Arbeitsplätze, weil ihm halb Paraguay gehört.
Kuno Gansz von Otzberg
@Anton
Kongress ist Kongress und jedes seiner Mitglieder besitzt Immunitaet. Immunitaet bedeutet eben dass man in keiner Weise juristische belangt werden kann.
Ich seh aber schon dass so mancher Stuss auch in Deutschland nicht ganz klar ist und man dort auch rumquengelt in trauter Paragraphenreiterei – eben Winkeljuristerei.
Es ist dasselbe wie fuer Botschaftsmitglieder – deren Koffer voll mit Drogen duerfen auch nicht geoeffnet werden, eben wegen der Immunitaet.
Was immer das Kongressmitglied tut, es darf nicht belangt werden. Wenn jemand Kongressmitglied in flagranti erwischt wird, z.B. er erschiess oeffentlich eine Person im Kongress, so darf er nur im eigenen Haus Hausarrest haben, dann fordert der Kongress von der Polizei das Dossier an und dann stimmt der Kongress ab ob dieses Mitgleid die Immunitaet verliert. Stimmen 2/3 fuer den Verlust der Immunitaet so wird er der ordentlichen Justiz uebergeben. Stimmen nicht 2/3 des Kongressen fuer den Verlust der Immunitaet, so wird er freigelassen weil seine Immunitaet gilt. Auch nach dem Ende seiner Amtszeit, so darf er fuer den Mord nicht belangt werden da dieser unter Immunitaet geschah.
Das Konzept “Immunitaet” wurde nicht begriffen.
Anton
Was unter Immunität verübt wird, kann auch später nicht verfolgt werden wenn die Immunität nicht mit 2/3 Mehrheit aufgehoben wurde. Soweit einverstanden! Wird dieses Mitglied bei einer Neubildung des Kongresses aber nicht mehr in den Kongress gewählt zählt das EHEMALIGE Mitglied als normaler Bürger und genießt keine Immunität.
HC ist ehemaliges Senatsmitglied weil er dort keinen Sitz mehr hat. Einverstanden?
Kuno Gansz von Otzberg
@Anton
Nein. HC ist ZEITLEBENS Kongressmitglied da er ein ex Praesident ist. Automatisch. Ihn kann man wenns nach dem Rechtsstaat ginge und lokalen Gesetzen, nie mehr was anhaben. Solange er lebt ist er immun – sogar gegen jegliche Art “Geschlechtskrankheit” wie in einem Kommentar angedeutet.
Isser einmal Praesident der Nation, hat er ausgesorgt da er lebenslang die Diaet eines Senators bekommt und kann niemals mehr gerichtlich belangt werden. Sogar kann man ihn nicht mehr aus dem Kongress rauswerfen da es die Verfassung so will dass die ex Praesidenten ZEITLEBENS Senator sind und daher immun. Sogar die 2/3 Mehrheit kann ihm nicht die Immunitaet nehmen.
Wird man Praesident so laesst es sich gemuetlich leben da man Immunitaet geniesst und auf kosten des Staates lebt.