Asunción: Die Exekutive erließ endlich ein Dekret, das das seit 15 Jahren geltende Wassernutzungsgesetz regelt und jetzt die Erfordernis einer Genehmigung für die Herstellung von Wasser festlegt.
Das Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung (Mades) feierte am vergangenen Mittwoch über ihre sozialen Netzwerke, dass das Gesetz Nr. 3239/2007 über die Wasserressourcen von Paraguay nach 15 Jahren endlich eine Regelung hat.
Einen Tag zuvor erließ die Exekutive das Dekret Nr. 7017, das diese Vorschriften regelt.
José Silvero, Generaldirektor für Wasserressourcen des staatlichen Portfolios, sprach darüber und erwähnte, dass das Ziel darin bestehe, die Verordnung schrittweise anzuwenden.
Er wies darauf hin, dass ab seiner Gültigkeit jede Person, insbesondere in der Produktion oder im gewerblichen Bereich, eine Genehmigung zur Wassernutzung haben muss.
Das Dokument gibt das Gleiche auch für die Bewirtschaftung von Feuchtgebieten an. Das Umweltministerium ist für die Genehmigung nach vorheriger Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig.
Die Verordnung legt auch mehrere Instrumente zur Wassereinleitung fest und beinhaltet das Nationale Register für Wasserressourcen, das Informationen über die Methode, Organisation, Formalisierung, Formulare und Verfahren zur Führung und Aktualisierung der Daten enthält.
Die Liste enthält Angaben zu den anwendbaren Techniken und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Risiken der Verfälschung, des Verlusts oder der Verschlechterung des Wassers zu vermeiden.
„Dies dient dazu, die Nutzung der Wasserressourcen zu organisieren“, sagte Silvero von der Behörde Mades.
Die Verordnung sieht auch zwei weitere wichtige Punkte vor, einen, um Wasser effizienter zu nutzen und eine Verschwendung zu vermeiden. Zum anderen geht es um die unterste Stufe der Wasserförderung und Durchflussgrenzen, die eine Übernutzung der lebenswichtigen Flüssigkeit verhindern sollen.
Im August 2019 reichte der Politiker Derlis Larroza von der Partei PLRA eine einstweilige Verfügung bei der Justiz ein, mit der er forderte, dass der Präsident der Republik, Mario Abdo Benítez, das Wasserressourcengesetz endlich reguliert.
Auch die Abgeordnetenkammer reichte rechtliche Schritte bei der Justiz ein, die nicht berücksichtigt wurden. Erst nach einer weiteren Eingabe beim Obersten Gerichtshof erließ die Exekutive endlich das Dekret.
Wochenblatt / Ultima Hora / Beitragsbild Archiv
eggi
Das heisst bestimmt jetzt, das Coca Cola das alleinige Wasservergaberecht erhält.