Asunción: Obwohl durch die Gesetzgebung versucht wurde, die Staatsanwaltschaft nach dem Grundsatz der Unabhängigkeit von jeglichen politischen Bindungen zu trennen, wird diese Institution weiterhin von der Colorado-Partei genutzt, um die Kandidaturen ihrer Parteibüros aufzustellen.
Eine Untersuchung der Zeitung Última Hora hat gezeigt, wie die Struktur der Staatsanwaltschaft der Nationalen Republikanischen Vereinigung (ANR) für ihre Basen in fast dem ganzen Land dient. Im Einzelnen wurde festgestellt, dass insgesamt 92 Beamte der Staatsanwaltschaft für die nächsten internen Wahlen, die am 18. Dezember stattfinden werden, für Positionen in regionalen Ämtern kandidieren. Die Zahlen wurden nach einem Datenabgleich zwischen der Liste der Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Liste der qualifizierten Vorwahlkandidaten der ANR für die parteiinternen Wahlen ermittelt.
Parteiaktivitäten sind sowohl für Staatsanwälte als auch für Beamte der Staatsanwaltschaft verboten. In Artikel 91 des Gesetzes N° 1562/2000 über die Staatsanwaltschaft heißt es: “Mit dem Amt des Staatsanwalts sind unvereinbar: jedes politische Wahlamt oder die Kandidatur dafür, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder Bewegung sowie die anderen Unvereinbarkeiten und Verbote, die für Richter und Justizbeamte gelten”.
Honor Colorado verfügt über insgesamt 58 Beamte, die für Ämter in den örtlichen Parteibüros kandidieren, vor der Fuerza Republicana mit 30 sowie zwei von Participación Republicana und einem von Alianza Colorada Alternativa.
Beamte aller Kategorien bewerben sich um Stellen in den örtlichen Parteibüros, wie z. B. Gerichtsmediziner und stellvertretende Staatsanwälte. Allein unter den Assistenten und stellvertretenden Staatsanwälten gibt es 37 Vorbewerbungen.
Die ANR präsentiert insgesamt 81.085 Vorkandidaturen für die diversen Parteibüros und 346 Vorkandidaturen für die nationale Parteiführung. Sie wird die einzige Partei sein, die bei den bevorstehenden internen Wahlen die Parteiführung wählen wird.
Diese Daten zeigen, wie die Colorado-Partei die Institutionen des Justizsystems nutzt, um ihre Parteikandidaturen zu unterstützen.
In der Justiz wurden insgesamt 177 Beamte ermittelt, die für Ämter in den Parteibüros kandidieren, d. h., sie befinden sich mitten in einer Wahlkampagne. Vier von ihnen bewerben sich um einen Sitz im Parteirat.
In früheren Veröffentlichungen wurden Daten über die der ANR eingeschriebenen Staatsanwälte veröffentlicht, die an den internen Wahlen teilgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat sich jedoch nicht dazu geäußert. Die Generalstaatsanwältin, Sandra Quiñónez, rief zum Schweigen auf. Insgesamt gibt es 396 Staatsanwälte, von denen 258 der Colorados angehören und 41, die an den internen Wahlen vom 20. Juni 2021 teilgenommen haben.
Im Falle der Richter und Staatsanwälte wurden zwei Untersuchungen eingeleitet. Eine vom Büro für richterliche Ethik, die sich an 30 Friedensrichter und Richter erster Instanz richtet, die bei der letzten internen Wahl ihre Stimme abgegeben haben. Die zweite durch den Rat der Obersten Gerichtsrates, der die Einleitung einer Voruntersuchung gegen 326 der ANR angehörende Richter anordnete, darunter die 30, die gewählt haben. Dieses Gremium dehnte seine Untersuchung auf 43 ANR Richter aus, von denen fünf an der internen Wahl vom 17. Dezember 2017 teilnahmen.
Der Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados (JEM) beschloss außerdem, eine Voruntersuchung gegen Richter und Staatsanwälte einzuleiten.
Wochenblatt / Última Hora
DerEulenspiegel
Genau so wird der Staatsapparat und die Justiz seit Jahren von den Colorados durchseucht und korrumpiert und niemand stört sich bis dato groß daran. Genau das ist das Übel aller Übel in diesem Land. Es sollte endlich Erkenntnis und Einigkeit in der Gesellschaft darüber herrschen, daß Staatsbeamte und Angehörige der Justiz und der Staatsanwalt NIEMALS während der Zeit ihrer Tätigkeit ein Parteiamt bekleiden dürfen, nicht einmal eine einfache Parteimitgliedschaft sollte gestattet sein. Nur so ist der Korruption und der verdammten Amigowirtschaft beizukommen. Und was das Übel der Durchseuchung von Justiz und Staatsanwalt noch eine weitere Krönung aufsetzt ist die Tatsache, daß deren meisten Angehörigen, selbst bin in die Niederungen der Rechtsanwaltschaften der Freimaurerei angehören. Da treffen sich alle die “lieben Amigos” wieder hinter verschlossenen Türen, geben sich als etwas Besseres mit einer Art Heiligenschein und kungeln alles im Finsteren aus. Und überall dazwischen und darüber der Ungeist von Cartes mit all seiner Macht und Herrlichkeit. Ein gottloser und teuflischer Geist beherrscht dieses Land und hat es fest im Griff. Darauf hatte mich schon vor über 17 Jahren ein hier einstmals bekannter Evangelist hingewiesen. Ich wollte es ihm damals nicht glauben, heute weiß ich, er hatte zu 100 % Recht!
Offener Brief
Hierzulande ist noch vieles verboten solange der Tag lang ist. Wen interessiert das schon. Hiesig Vollprofi-Steinzeitjustiz und -polizei am allerwenigsten. Naja, wer denkt die seinen zu faul, zu blöde, oder beides, der kann sich noch täuschen. Selbst nach dem es denen von der Presse auf dem Silbertablett serviert wird: alles tranqui, ikatu ojapo tata (ich kann Feuerchen machen). Was will man im Leben selbst als Vollprofi-Steinzeitjustiz und -polizei mehr imstande sein leisten zu können. Und der Rest sowieso.