Asunción: Eine von der Steuerbehörde abhängige Verwaltung wird durch einen Gesetzentwurf geschaffen, wie von Präsident Santiago Peña angekündigt, der die künftige Institution als Steuerpolizei bezeichnete.
Während des Abendessens in der Aula der Paraguayischen Industriegewerkschaft (UIP) anlässlich des paraguayischen Industrietages hielt Präsident Peña eine etwa einstündige Rede, in der er seine ersten 12 Monate im Amt Revue passieren ließ und Hinweise auf seine nächsten Pläne gab.
Der Präsident hob die guten Ergebnisse der Nationalen Steuerbehörde im Rahmen der Bekämpfung des Schmuggels und der Verbesserung der Steuereinnahmen hervor. Er erwähnte jedoch eine bevorstehende Aufgabe: Die Reduzierung der Informalität.
In diesem Rahmen sagte Peña, dass sich der Staat darauf konzentriere, sicherzustellen, dass die Formalisierung für die Paraguayer profitabel sei und die Wahl des Weges der Legalität Wachstumschancen biete. Dennoch, so bemerkte er, entscheiden sich viele dafür, auf dem Schwarzmarkt zu bleiben.
„Wenn es trotz aller Bemühungen und Erleichterungen immer noch Paraguayer gibt, die sich dafür entscheiden, informell und illegal zu arbeiten, dann hat der Staat ein Gewaltmonopol, und es muss Gewalt angewendet werden“, sagte Peña.
Der Präsident gab zu, dass diese Arbeit nicht der Nationalpolizei überlassen werden könne, und kündigte damit die Vorlage seines nächsten Gesetzentwurfs an, der sich auf dieses bevorstehende Ziel beziehen wird.
Um keinen Raum für eine verzerrte Interpretation oder Verwirrung zu lassen, präzisierte Peña seine Aussagen: „Ich habe die Entscheidung getroffen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Anti-Schmuggel-Verwaltung als Steuerpolizei fungiert. Wir werden die Steuerzahler nicht um Papiere bitten, aber wir werden nach jedem Einzelnen suchen, der die Informalität anstrebt. Oder nach solchen Personen, die illegale Geschäfte durchführen. Das Gewicht des Staates wird nicht ausgehandelt“, warnte er.
Der Präsident machte keine Angaben darüber, wann er dieses neue Projekt vorstellen würde, deutete jedoch an, dass dies nicht so lange dauern würde.
Wochenblatt / Ultima Hora / Beitragsbild Archiv
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Land Of Confusion
Man muss ganz schön verstrahlt sein und weit oben auf einem Elfenbeinturm leben, um solche Dinge zu beschließen. Man hat keinerlei Hemmungen, Steuergelder intensiv zu verbraten (in seiner Person vor allem mit zig Dienstreisen) oder dass Bürgermeister Gelder verschwinden lassen (Asuncions Bürgermeister). Von den Hunderttausenden Parteiangehörigen, die Pöstchen bekommen gar nicht zu reden.
Die Logik sagt, dass man ja beispielsweise die hohen Einnahmen aus den Wasserkraftwerken sinnvoll einsetzen könnte oder mal konsequent Geldwäsche und die plötzlich entstehenden Vermögen und Landbesitze von Politikern nachgehen sollte.
Was macht man stattdessen? Macht Jagd z.b. auf informelle Yerba-Verkäufer, die sich ein bisschen was verdienen wollen bzw. müssen. Wenn die ihre Steuerpolizei konsequent anwenden, wie er droht, werden viele Existenzen zerstört, vor allem im Landesinneren.