Zwischen Verkehrssicherheit und Beförderungsrecht: Alkoholverbot stellt Busfahrer vor Dilemma

Asunción: Die Durchsetzung des Alkoholverbots in öffentlichen Bussen hat in Paraguay eine Debatte über die Haftung des Fahrpersonals ausgelöst. Der Arbeitsrechtler Diego Tuma warnte davor, den Busfahrern die Pflicht zur Beurteilung des Trunkenheitsgrades von Fahrgästen aufzubürden. Dies überschreite deren arbeitsvertragliche Pflichten und berge erhebliches Konfliktpotenzial im Arbeitsalltag.

Geldstrafen für Fahrer und Verkehrsbetriebe

Hintergrund ist die Resolution Nr. 07/2024 des ehemaligen Vizeministeriums für Transportwesen, die im Zuge angekündigter Kontrollen wieder an Relevanz gewinnt. Die Vorschrift untersagt sowohl die Mitnahme offensichtlich betrunkener Personen als auch den Konsum von Alkohol an Bord. Bei Verstößen drohen Fahrern und Busunternehmen Kündigungsschutz-Relevanzen sowie Ordnungsgelder von bis zu fünf Tageslöhnen des Mindestlohns.

Jurist Tuma sieht darin ein praktisches Umsetzungsdilemma:

-Rollenkonflikt: Der Fahrer müsse gleichzeitig steuern, kontrollieren und polizeiliche Ermessensentscheidungen treffen.

-Widerspruch zur Verkehrssicherheit: Bürger, die nach Alkoholkonsum bewusst auf das eigene Auto verzichten und den Bus nutzen, könnten abgewiesen werden.

-Arbeitsschutz: Das Personal werde potenziellen Übergriffen ausgesetzt, wenn es betrunkenen Fahrgästen den Zutritt verweigere.

Verkehrsbehörde pocht auf Sicherheit der Passagiere

Die Nationale Transportdirektion (Dinatran) stellte klar, dass kein Fahrer Promillemessungen durchführen müsse. Die Regelung ziele auf Fälle ab, in denen Passagiere durch sichtbare Trunkenheit oder aktives Trinken im Bus die Sicherheit und Ordnung gefährden.

Die Auseinandersetzung fällt mit dem Inkrafttreten des neuen Transportgesetzes Ley N.º 7617/2026 zusammen, das den Passagierschutz stärken soll. Die Transportbranche fordert nun klare Richtlinien, um das Personal nicht als Ersatzpolizei einzusetzen.

Wochenblatt / El Nacional