Das angekündigte Scheitern der Staatskasse

Asunción: Der Kongress hat einen Großteil der geplanten Anpassungen zur Rettung der Staatskasse (Caja Fiscal) zunichte gemacht und schlussendlich eine Reform verabschiedet, deren Unzulänglichkeit von Anfang an bekannt war. Sieben Monate später akkumuliert das System ein Defizit von über 300 Millionen US-Dollar, während Prognosen für das Jahr 2031 Verluste von 683 Millionen US-Dollar voraussagen. Die Zugeständnisse des Parlaments haben die Reichweite einer Reform drastisch reduziert, die eigentlich eine der größten Bedrohungen für die öffentlichen Finanzen bekämpfen sollte.

Die Reform der Staatskasse, die im vergangenen März vom Nationalkongress verabschiedet und von Präsident Santiago Peña unterzeichnet wurde, steht nach der Veröffentlichung der neuesten Finanzergebnisse des öffentlichen Rentensystems erneut in der Kritik. Die Zahlen für den Monat September verdeutlichen, dass das Ungleichgewicht weiterhin in die Hunderte Millionen geht und die letztlich verabschiedeten Maßnahmen weit davon entfernt sind, eine strukturelle Lösung zu garantieren.

Nach dem neuesten Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen (MEF) häufte die Caja Fiscal zwischen Januar und September 2026 ein Defizit von 1,864 Billionen Guaraníes an, was zum Wechselkurs Ende September etwa 318 Millionen US-Dollar entspricht. Den Einnahmen von insgesamt 2,926 Billionen Guaraníes standen Ausgaben von 4,790 Billionen Guaraníes gegenüber.

Das bedeutet, dass das System nur 61 % seiner Rentenverpflichtungen aus eigenen Einnahmen finanzieren konnte. Die verbleibenden 39 % stellen Fehlbeträge dar, die durch die im Gesetz und im allgemeinen Staatshaushalt vorgesehenen Finanzierungsmechanismen gedeckt werden müssen.

Die Schwere dieser Zahlen erhält vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Reform eine besondere politische Dimension. Während der parlamentarischen Debatte warnten sowohl die Wirtschaftsbehörden als auch verschiedene Fachgremien davor, dass die Änderungen tiefgreifend genug sein müssten, um das Wachstum des Defizits einzudämmen. Letztlich wurde der Entwurf jedoch substanziell verändert, bis nur noch eine Version mit deutlich geringerer Tragweite als der ursprüngliche Entwurf übrig blieb.

Die jüngsten Ergebnisse erlauben zwar noch nicht den Schluss, dass die Reform in all ihren Zielen gescheitert ist – insbesondere weil ein Teil des aufgelaufenen Defizits auf die Monate vor ihrer Inkraftsetzung entfällt. Sie bestätigen jedoch, dass das finanzielle Problem fortbesteht und die während der Parlamentsdebatte aufgezeigten Einschränkungen nach wie vor uneingeschränkt gelten.

Der Kongress schwächte die Reichweite der Reform ab

Der ursprüngliche Entwurf der Exekutive sah tiefgreifendere Änderungen der Ruhestandsbedingungen für die verschiedenen Sektoren der Caja Fiscal vor. Der Vorschlag umfasste Anpassungen des Mindestrentenalters, Beitragserhöhungen, Änderungen der Ersatzquoten sowie neue Bedingungen für den Zugang zu Rentenleistungen. Das Ziel war es, das Wachstum eines Defizits zu verlangsamen, das in den letzten Jahren Ausmaße angenommen hatte, die mit den ordentlichen Mitteln des Staates kaum noch tragbar waren.

Nach Schätzungen des MEF war der ursprüngliche Ansatz geeignet, das im Evaluierungszeitraum prognostizierte Defizit um etwa 62 % zu senken. Die politischen Verhandlungen und die während der parlamentarischen Beratung eingebrachten Änderungen reduzierten diesen Spielraum jedoch erheblich. Nach den im Senat verabschiedeten Änderungen fiel die geschätzte Konsolidierungskapazität des Defizits laut später veröffentlichten Projektionen auf etwa 21 %.

Der Unterschied ist erheblich: Der Kongress verabschiedete schlussendlich eine Reform mit einer prognostizierten Korrekturkapazität, die weit unter dem lag, was der ursprüngliche Entwurf anstrebte. Diese Reduzierung stellt einen der Hauptkritikpunkte an der Gesetzgebung dar: Angesichts eines als strukturell anerkannten Problems entschied man sich für Maßnahmen, die den Verfall zwar abmilderten, das Gleichgewicht des Systems jedoch nicht garantierten.

Eine Lösung, die bereits als unzureichend galt

Die Warnungen vor den Grenzen der Reform kamen keineswegs erst nach ihrer Verkündung auf. Während der Parlamentssitzungen im März räumten mehrere Abgeordnete ein, dass die diskutierten Änderungen keine endgültige Lösung für die Rentenkrise darstellten.

Der Senat nahm am 11. März inmitten starker Proteste der Lehrergewerkschaften und Verhandlungen mit den betroffenen Sektoren Änderungen vor. Während dieser Debatte herrschte unter verschiedenen Parlamentariern Einigkeit darüber, dass die Reform die Finanzierungsprobleme nicht ganzheitlich löse. Am 17. März akzeptierte die Abgeordnetenkammer die Änderungen und schloss die Verabschiedung des Entwurfs ab. Anschließend beschloss die Exekutive das Gesetz Nr. 7633/2026.

Auf diese Weise nahm das Land eine Reform an, deren Unzulänglichkeiten ihren Verantwortlichen bereits vor ihrem Inkrafttreten bekannt waren. Der Druck der Gewerkschaften, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Kammern und die Suche nach politischen Kompromissen prägten den finalen Inhalt der Gesetzgebung. Die Lehrkräfte kritisierten vor allem die Erhöhung der Beiträge und die Änderung der Ruhestandsbedingungen. Sie forderten zudem eine stärkere finanzielle Beteiligung des Staates und warnten vor den Folgen, einen Großteil der Anpassung auf die Arbeitnehmer zu verlagern.

Die Debatte beschränkte sich daher nicht nur auf die Notwendigkeit, das Defizit zu senken, sondern war auch von der Diskussion geprägt, wer die Kosten der Reform tragen sollte. Das Endergebnis ließ jedoch die grundlegende Frage offen: Wie kann garantiert werden, dass die Einnahmen des Systems seine Verpflichtungen in den kommenden Jahrzehnten tragen können?

Die Zahlen offenbaren das Ausmaß des Problems

Die jüngste Bilanz des MEF zeigt, dass sich das Defizit weiterhin hauptsächlich auf drei Sektoren konzentriert: das nationale Lehramt, die Nationalpolizei und die Streitkräfte.

Lehrsektor: Häufte zwischen Januar und September einen Fehlbetrag von 901,937 Milliarden Guaraníes an (fast die Hälfte des Gesamtdefizits).

Nationalpolizei: Verzeichnete ein Defizit von 543,203 Milliarden Guaraníes.

Militärsektor: Akkumulierte Verluste in Höhe von 513,144 Milliarden Guaraníes.

Zusammen stellen diese drei Sektoren den größten finanziellen Druck auf das öffentliche Rentensystem dar. Die öffentliche Verwaltung verzeichnete im selben Zeitraum im Gegenzug einen Überschuss von 125,993 Milliarden Guaraníes, was die negativen Ergebnisse der anderen Systeme zumindest teilweise kompensieren konnte.

Die Caja Fiscal zählt derzeit 242.141 beitragszahlende aktive Beamte sowie 74.384 Ruhestandsempfänger und 12.459 Pensionäre. Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Verpflichtungen verdeutlicht das Ausmaß der finanziellen Herausforderung: Das System muss langfristige Leistungen erbringen, während einige seiner Hauptsektoren weiterhin unzureichende Beiträge leisten, um die Ausgaben zu decken.

Allein im September erreichte die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben 193,161 Milliarden Guaraníes (ca. 32 Millionen US-Dollar). Das Ergebnis bestätigt, dass das Ungleichgewicht selbst nach der Verabschiedung der Reform hoch bleibt. Eine abschließende Bewertung der Auswirkungen erfordert jedoch den Vergleich dieser Ergebnisse mit den offiziellen Prognosen sowie die Berücksichtigung von Übergangsbestimmungen, da die neuen Ruhestandsanforderungen nicht sofort ihre volle Wirkung entfalten.

Eine Krise, die weiter wachsen wird

Die nach der Verabschiedung bekannt gewordenen Prognosen zeigen, dass das Defizit der Caja Fiscal die öffentlichen Finanzen in den kommenden Jahren weiterhin stark belasten wird. Nach Schätzungen des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen könnte der Fehlbetrag mit der schlussendlich verabschiedeten Reform im Jahr 2031 etwa 683 Millionen US-Dollar erreichen.

Diese Zahl verdeutlicht den Abstand zwischen dem Ausmaß des Problems und der Korrekturkraft der beschlossenen Anpassungen. Allerdings gibt es auch eine relevante Tatsache: Ohne Reform gaben die Prognosen an, dass dasselbe Defizitniveau bereits 2028 erreicht worden wäre. Das bedeutet, dass die verabschiedeten Maßnahmen das Potenzial haben, den finanziellen Verfall zu verlangsamen, nicht aber, ihn zu beseitigen.

Der Kongress hat somit keine völlig wirkungslose Reform verabschiedet, sondern eine Gesetzgebung, deren Reichweite erheblich hinter den identifizierten strukturellen Erfordernissen zurückblieb. Infolgedessen könnte das System weiterhin steigende Haushaltsmittel benötigen, um seine Verpflichtungen zu finanzieren, während die Möglichkeit neuer Gesetzesänderungen in der Zukunft offen bleibt.

Auch Fitch kritisierte die geschwächte Reform

Die Grenzen der Rentenänderungen wurden auch von der internationalen Ratingagentur Fitch Ratings aufgezeigt. In ihrer Bewertung Paraguays von Ende September warnte die Agentur, dass die Reform zwar einen Fortschritt darstelle, um den finanziellen Verfall teilweise einzudämmen, ihre unmittelbare Wirkung jedoch begrenzt sei.

Die Ratingagentur wies darauf hin, dass wesentliche parametrische Änderungen während des politischen und legislativen Prozesses gestrichen wurden. Sie merkte zudem an, dass ein Großteil der kurzfristigen finanziellen Vorteile aus der Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge in den defizitären Sektoren um drei Prozentpunkte stammt.

Fitch prognostizierte, dass die Änderungen es ermöglichen würden, das für 2034 erwartete Rentendefizit von 1,6 % auf 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Obwohl dies eine Verbesserung gegenüber dem Szenario ohne Änderungen darstellt, bestätigt das Ergebnis, dass das System weiterhin erhebliche Ungleichgewichte erzeugen wird.

Die Kosten politischer Zugeständnisse

Die Entwicklung der Caja Fiscal rückt die Entscheidungen des Nationalkongresses erneut in den Fokus. Die Abgeordneten erhielten einen Entwurf, der weitreichere Anpassungen anstrebte, verabschiedeten jedoch nach Wochen der Verhandlungen, des sektoralen Drucks und politischer Kontroversen einen stark abgeänderten Text.

Zu den aufgenommenen Änderungen gehören unter anderem:

Geringeres Mindestrentenalter: Für bestimmte Sektoren niedriger als ursprünglich geplant (z. B. Mindestalter von 53 Jahren für den regulären Ruhestand von Lehrkräften und Richtern).

Beitragssätze: Festlegung auf 19 % für Arbeitnehmer in defizitären Sektoren und 16 % für solche in Überschusssektoren.

Arbeitgeberbeitrag des Staates: Gesetzlich auf 10 % festgelegt, wobei allerdings Budgetposten angerechnet werden dürfen, die bereits bestimmte Verpflichtungen des Systems finanzieren.

Das Ergebnis war eine Reform, die zwar wichtige Änderungen brachte, aber einen Großteil der strukturellen Schwierigkeiten ungelöst ließ.

Ein jahrelang verschlepptes Problem

Die Situation der Caja Fiscal begann nicht erst mit der März-Reform. Die Unterlagen des Wirtschaftsministeriums zeigen, dass das jährliche Defizit von 785,992 Milliarden Guaraníes im Jahr 2019 auf 2,559 Billionen Guaraníes im Jahr 2025 angestiegen ist. In nur sechs Jahren hat sich der jährliche Fehlbetrag mehr als verdreifacht.

Das System verzeichnet seit mehr als einem Jahrzehnt keine nachhaltigen Überschüsse mehr. Die Reform von 2026 war die direkte Antwort auf diesen Trend. Den verfügbaren Projektionen zufolge gelang es den beschlossenen Anpassungen jedoch nicht, eine Perspektive für ein finanzielles Gleichgewicht zu schaffen.

Das Problem gewinnt in einem Szenario an Bedeutung, in dem der Staat auch vor Haushaltsbeschränkungen und einem wachsenden Finanzierungsbedarf in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Sicherheit steht. Jede Zunahme der nicht durch Beiträge gedeckten Rentenverpflichtungen stellt einen zusätzlichen Druck auf die öffentlichen Ressourcen dar.

Die Rechnung einer unvollständigen Reform

Sieben Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes N° 7633/2026 dreht sich die Hauptkritik nicht mehr nur um das aufgelaufene Defizit, sondern auch um die politischen Entscheidungen, die die Tragweite der Reform bestimmten. Der Kongress kannte die Warnungen bezüglich der Nachhaltigkeit des Systems und verfügte über technische Schätzungen, die die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen zeigten. Dennoch verabschiedete er eine Version, die die prognostizierten finanziellen Auswirkungen erheblich reduzierte.

Die September-Zahlen verdeutlichen, dass die Caja Fiscal weiterhin Verluste in Millionenhöhe anhäuft und das Ungleichgewicht im Rentensystem eine der größten Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen bleibt. Es wird notwendig sein, die mittel- und langfristigen Ergebnisse zu bewerten, um festzustellen, wie viel die Reform tatsächlich einsparen konnte.

Dokumentiert ist bereits jetzt, dass die verabschiedete Gesetzgebung eine geringere Reichweite hat als der ursprüngliche Vorschlag und dass das Defizit in den kommenden Jahren anhalten wird. Die Diskussion, die der Kongress im März zu schließen versuchte, bleibt somit offen. Die zentrale Frage lautet: Wie lange kann das System mit Teilentscheidungen aufrechterhalten werden und wann muss erneut eine tiefgreifendere Reform angegangen werden?

Wochenblatt / El Nacional