Asunción: Das Finanzministerium bereitet ein Gesetzesprojekt vor, mit welchem es mehr Eigenbestimmung bekommt. Bis jetzt musste den Kongress für neue Staatsanleihen fragen. Das soll nun wegfallen.
Die Mitglieder des Kongresses werden vom Finanzministerium nicht als Sachverständige angesehen und da diese, je nach politischer Einstellung eine Ausgabe von Staatsanleihen untersagen könnten, hätten sie sogar die Möglichkeit Paraguay in einem Default zu treiben. Um dies zu umgehen, möchte das Finanzministerium mehr Entscheidungsfreiheit haben und immer dann Staatsanleihen auszugeben, wenn es Not tut.
Die Ministerin Lea Gimenez, begleitet von ihren Stellvertretern Humberto Colmán und Óscar Llamosas sowie der Kabinettschefin Stella Guillén, bewertete gestern öffentlich den Besuch der Weltbank Chefin Christine Lagarde und sprach zudem über die Verschuldung.
Als Beispiel nannte Gimenez Peru und Chile, die bei einem besonders günstigen Zinssatz kürzlich gleich 1,3 bzw. 1 Milliarde US-Dollar in Staatsanleihen ausgaben, um alte Schulden zu begleichen.
Sie erklärte, dass sie an besagtem Gesetzesprojekt arbeitet um die Ausgabe von Staatsanleihen flexibler zu gestalten. Dieses Gesetzesprojekt soll jedoch erst von der Nachfolgeregierung und dem neuen Kongress behandelt werden.
Wochenblatt / Abc Color
Simplicus
„Mehr Eigenbestimmung“ des Finanzministeriums soll zu Lasten der Mitbestimmung des Senats gehen. Das nennt man dann wohlklingend „Flexibilität“ und ist in Wahrheit nichts anderes als eine Entmachtung des Senats. Aber darauf kommt es ja nun auch nicht mehr an, denn wer im Senat versteht schon viel von soliden Finanzen und begreift sein Amt als verantwortlicher Volksvertreter? Es ist weltweit immer das gleiche. Die an der Macht befindlichen wollen immer mehr Macht. Wer sich widersetzt wird u.U. ganz schnell zum Demokratiefeind, zum Staatsfeind erklärt, oder wie in Deutschland zum Rechtsradikalen oder Nazi. Das war schon im Römischen Reich so und die Geschichte wiederholt sich immer und immer wieder. Es gibt nichts wirklich Neues unter der Menschheit. Und dennoch gibt es immer wieder viel zu viele Menschen die Politikern glauben und folgen und sich von ihnen nur gebrauchen, sogar mißbrauchen lassen.
Philipp
Ich denke, das ist eine durchaus vernuenftige Entscheidung. Aber wer stimmt dem Gesetzesentwurf zu? Richtig, der Senat. Und die werden sicher einen Teufel daran tun, dies zu akzeptieren.
Wenn diese Bande von Volksverbrechern sich nun mehr juristischen Schutz erlauben, dann als letztes das das Finanzministerium mehr Entscheidungsgewalt hat.