Abgeordnete werden doppelt so viel Kraftstoff haben, wie Streifenwagen der Polizei

Asunción: Das Abgeordnetenhaus wird im nächsten Jahr über 3,36 Milliarden Guaranies verfügen, um Treibstoffgutscheine an seine Abgeordneten zu verteilen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der den Gesamthaushalt der Nation (PGN) für 2022 festlegt.

Diese Ausgaben sind in Posten 361 vorgesehen und wurden vom Kongress bereits genehmigt. Sie können in der zweiten Runde nicht mehr rückgängig gemacht werden, da beide Kammern in erster Instanz ihre Zustimmung gegeben haben.

Wenn dieser Betrag durch die 80 Abgeordneten und dann durch die 12 Monate eines jeden Jahres geteilt wird, kann jeder Abgeordnete des Unterhauses 3,5 Millionen Guaranies pro Monat oder 117.000 Guaranies pro Tag ausgeben.

Dies löste Kritik von Senatorin Desirée Masi und der Abgeordneten Kattya González aus. Masi erinnerte daran, dass der Senat diese Leistung als unangemessen gestrichen und den vorrangigen Ausgaben zugewiesen hat. Sie vertrat die Auffassung, dass dieses Privileg für keinen Parlamentarier mehr gelten sollte.

Die Abgeordnete González ging noch weiter und nannte ein Beispiel: Während die Abgeordneten monatlich 3,5 Millionen Guaranies zur Verfügung haben, stehen den Streifenwagen der Nationalpolizei nur 1,5 Millionen Guaranies für Kontrollen der inneren Sicherheit zur Verfügung. Das bedeutet, dass jedes Patrouillenfahrzeug pro Tag 50.000 Guaranies hat.

Außerdem kritisierte sie die Tatsache, dass kaum ein Drittel der Abgeordneten des Unterhauses persönlich anwesend sein wird, so dass es keine Rechtfertigung dafür gibt, weiterhin Geld in diesem Bereich zu verschwenden. Sie sagte, dass dies nicht nur eine Frage der Abgeordneten ist, sondern dass auch Minister, Staatssekretäre und leitende Direktoren Tankgutscheine erhalten, obwohl sie viel Geld verdienen.

“Wir müssen die gesamte Kraftstofffrage neu überdenken. Es kann nicht sein, dass Abgeordnete, Minister oder stellvertretende Minister Millionensummen haben, aber Streifenwagen mit 50.000 Guaranies pro Tag Streife fahren, Gefangene transportieren und manchmal sogar als Krankenwagen fungieren müssen”, sagte sie.

Wie ihre Kollegen Norma Camacho und Édgar Acosta spendet auch Kattya González ihre Tankgutscheine jeden Monat an die Polizei und die freiwillige Feuerwehr, eine Maßnahme, die ihren Kollegen nicht gefällt, die diese Leistung weiterhin jeden Monat erhalten.

Diese Situation löste auch viel Kritik in den sozialen Medien aus. Es wurde in Frage gestellt, dass diese Art von Privilegien mit öffentlichen Geldern aufrechterhalten werden kann. Außerdem bezeichneten sie es als ungerecht, dass Bürger, die mit dem Nötigsten leben, die wiederholten Erhöhungen des Rohölpreises ertragen müssen, während Parlamentarier mit Gehältern von mehr als 32 Millionen Guaranies diesen Vorteil haben.

Am Mittwoch billigte der Senat das von der Abgeordnetenkammer vorgelegte PGN 2022 mit Änderungen. Das Dokument geht somit zur Ratifizierung oder Annahme dieser Änderungen an die Abgeordnetenkammer zurück.

Der Senat beschloss die Rückgabe von 100 % der Mittel an den FEEI und Fonacide, bestätigte die Erhöhung der Beiträge an die politischen Parteien, gewährte eine Erhöhung der Friedensrichter und ratifizierte die Neuprogrammierung des Gesundheitssektors zur Verringerung der Arbeitsbelastung und zur Neueinstellung von Ärzten.

Der Finanzminister Óscar Llamosas erklärte gestern, dass man mit der Entscheidung des Senats im Großen und Ganzen zufrieden sei. Er bat die Abgeordneten, diese neueste Version zu unterstützen.

Präsident Mario Abdo Benítez dankte den Senatoren dafür, dass sie den Haushalt 2022 unter Wahrung der Haushaltsverantwortung gebilligt haben. “Ich danke der Senatskammer für die Behandlung und Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans für das Jahr 2022 im Rahmen der Leitlinien der fiskalischen Verantwortung und der Priorisierung der Bereiche Gesundheit, Bildung und Soziales”, sagte er.

Wochenblatt / Última Hora