Adieu Korruptionsbekämpfung

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Asunción: Damit eine unabhängige Behörde wie das Sekretariat zur Korruptionsbekämpfung nicht eigenständig und von Amtswegen gegen Verdächtige vorgehen und das der Staatsanwaltschaft mitteilen kann, wurde es supprimiert und wird nun nur auf Anweisung aktiv.

Der Senat hat gestern beschlossen, dass die Exekutive dem staatlichen Rechnungshof vorschreibt, gegen wen sie wegen „Korruption“ ermitteln soll. Die „Rache“ von HC wurde ebenfalls vollzogen, und das Sekretariat zur Korruptionsbekämpfung (Senac) wird von der Generaldirektion des Rechnungshofes übernommen. Die Entscheidung geht nun an die Abgeordnetenhaus, wo mit Zustimmung zu rechnen ist, da dieser Entwurf aus den eigenen Reihen stammt.

Der Senat unter dem Vorsitz von Basilio „Bachi“ Núñez (HC) hat gestern den Gesetzesentwurf zur „Einrichtung des nationalen Regimes für Integrität, Transparenz und Korruptionsprävention der Republik Paraguay“ mit Änderungen angenommen. Es handelt sich dabei um eine Initiative der Regierung und des Amtes des Obersten Rechnungsprüfers der Republik (CGR), dessen Leiter Camilo Benítez (HC) ist.

Auf Antrag der Opposition, die verfassungswidrige Punkte anprangerte, billigte das Plenum mit großer Mehrheit die von den Kommissionen vorgeschlagenen Änderungen.

Das Nationale Sekretariat für Korruptionsbekämpfung (Senac) wurde in das Büro des Rechnungsprüfers integriert bzw. abgeschafft. Andererseits wurde die Absicht, dem Rechnungshof die Befugnis zu erteilen, „verbindliche“ Stellungnahmen zur Prüfung durch die Staatsanwaltschaft abzugeben, gestrichen. Die Befugnis, „anonyme Beschwerden“ entgegenzunehmen, wurde ebenfalls gestrichen.

Rafael Filizzola (PDP) wies erneut darauf hin, dass der Gesetzentwurf keine Lösung für die „Überbrückung“ biete, unter der das Rechnungsprüfungsamt mit Hunderten von öffentlichen Einrichtungen und Gemeinden leide, die sich der Kontrolle durch Klagen und die Einreichung von Ausgaben beim Rechnungshof entziehen.

Eduardo Nakayama argumentierte, dass der Rechnungshof in einer Republik unter der Kontrolle der Opposition stehen sollte, und Yolanda Paredes (Cruzada Nacional) sagte, dass Leiter des Rechnungshofs Benítez ein militantes Colorado Parteimitglied sei, das niemals gegen seine Parteigenossen ermitteln werde. Anscheinend ist das genau das Ziel.

Paredes fügte hinzu, dass es der amtierenden Regierung nicht um die Bekämpfung der Korruption gehe, sondern um die Einhaltung eines kürzlich unterzeichneten internationalen Abkommens.

Wochenblatt / X / Última Hora / Abc Color / Senado

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1 Kommentare zu “Adieu Korruptionsbekämpfung”

  1. Land Of Confusion

    Diese Regierung trägt so offen wie noch nie das restliche Stückchen Rechtstaat zu Grabe. Aber niemand kümmert es groß. Irgendwie scheint Paraguay einfach eine Diktatur zu wollen. Wenn es denn nur eine gute Diktatur wäre, ein Mann, der dafür sorgt, die Drogen, Kriminalität und den gesellschaftlichen Zerfall zu bekämpfen. Aber der jetzige Diktator verdient ja damit sein Geld.