Anklage gegen Generalstaatsanwältin wird eingebracht

Asunción: Die Verhandlungen zwischen den Parlamentariern, die in den letzten Tagen stattfanden, und das Misstrauen zwischen denselben Gegnern, beschleunigten die Präsentation. Morgen wird das Thema in der Sitzung behandelt.

Kurz vor Mittag hat die Opposition gestern die Anklage gegen die Generalstaatsanwältin Sandra Quiñónez am Posteingang des Abgeordnetenhauses eingereicht und damit das Amtsenthebungsverfahren gegen sie wegen mangelhafter Amtsführung eingeleitet.

Das voluminöse Dokumentenbündel wurde auf einem langen Rolltisch durch die Gänge des Unterhauses zum Eingangsschalter geschoben. Die Abgeordnete Kattya González (Encuentro Nacional), das sichtbare Gesicht des Oppositionsblocks, war zusammen mit einigen Sekretärinnen für die Präsentation der zahlreichen Aktenordner zuständig.

Sie versicherte, dass sie über die nötigen Stimmen verfüge, um Quiñónez zu ersetzen, und sagte, dass das Thema morgen in der ordentlichen Sitzung des Abgeordnetenhauses behandelt werden würde. “Wir sind sicher, dass wir die Stimmen haben, sonst hätten wir es nicht vorgelegt”, sagte González.

Sie wies darauf hin, dass es 13 Punkte gegen den Generalstaatsanwältin gebe, darunter eine angebliche “Nötigung von Verfassungsorganen” nach der umstrittenen Veröffentlichung des Kommunikationsdirektors der Staatsanwaltschaft, die am vergangenen Freitag hinzugefügt wurde.

“Das kollektive Gewissen der Abgeordnetenkammer wird die Kraft haben, diese Dokumentation, die sie sehen, und die Präsentation der Anklage zu analysieren. Wir beantragen die Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung für Mittwoch (morgen) um 10:30 Uhr, sodass die Anklage behandelt werden kann. Durch die namentliche Abstimmung wird jeder Abgeordnete ihre Position erörtern”, erklärte Gonzalez.

Die PEN-Gesetzgeberin fügte an, es gebe solide und überzeugende Gründe gegen die Generalstaatsanwältin. Sie sagte, dass die Staatsanwaltschaft derzeit nur einer Machtgruppe und dem organisierten Verbrechen dient.

“Wir haben 13 Gründe, plus die Gründe, die von den allgemeinen Linien sprechen, die Linien, die davon sprechen, dass es im Grunde genommen keine Instanz gibt, die die Interessen der Bürger vertritt, eine Staatsanwaltschaft, die nichts von ihrem Vorgänger gelernt hat, eine Generalstaatsanwältin, die im Gefängnis landet; die Staatsanwaltschaft kann nicht von Machtgruppen oder politischen Gruppen gekidnappt werden, deshalb sind die 13 Gründe sehr ernst, keine Lappalie wird unter diesen Gründen sein, darunter auch der Schutz des organisierten Verbrechens”, fügte sie hinzu.

In der vergangenen Woche haben die Abgeordneten, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Leiterin der Staatsanwaltschaft anstreben, die Verleumdungsvorwürfe ausgeweitet, nachdem die Kommunikationsdirektorin der Staatsanwaltschaft, Élida Favole, sie angeblich genötigt hatte, am Tag der Vorlage des Amtsenthebungsantrags über Audios von Drogenfahndern zu sprechen.

In diesem neuen Fall, der sich zu 11 anderen gesellt, weisen sie darauf hin, dass die Äußerungen der Beamtin als institutionelle Position verstanden werden können und dass es die höchste Instanz ist, die sie bestimmt, weshalb sie sie nicht nur dem Pressedirektor, sondern auch der Generalstaatsanwältin Sandra Quiñónez zuschreiben.

Als weiteren Vorwurf formulierten die Abgeordneten die “Ermächtigung einer Beamtin des Organs, strafbare Handlungen öffentlich zu begehen”.

Die beiden neuen Anschuldigungen gegen den Generalstaatsanwalt kommen zu den 11 anderen hinzu, denen zufolge Fälle, in die der ehemalige Präsident Horacio Cartes und seine politischen Kumpane verwickelt waren, nicht untersucht wurden.

Die Generalstaatsanwältin wird im Kongress sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat durch die Honor Colorado Anhänger geschützt.

Wir haben um die Sitzung am Mittwoch gebeten, und es gibt keine Ausrede, denn dieser Tag ist ein Sitzungstag, und wir werden das Engagement aller sehen.

Wir haben eine Staatsanwaltschaft, die nur dem organisierten Verbrechen und politischen Machtgruppen dient, und so kann die Institution nicht weiterbestehen.

Wochenblatt / Última Hora

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4 Kommentare zu “Anklage gegen Generalstaatsanwältin wird eingebracht

  1. Im alten Römischen Reich wurden korrupte Justizbeamte bis hin zu den Richtern mit dem Tode bestraft. Nur so kann man der Korruption ein Ende bereiten. Ein Modell für Paraguay?

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  2. Ich weiß gar nich was es da noch zu diskutieren gibt. Ist seit Jahren für alle die nicht Tomaten auf den Augen oder dank hiesig 7 bis 11 Uhr fast täglich Schul doch vielleicht abgeschlossen haben und doch nicht so dumm sind, wie sie scheinen, ne, finanziell betratet sogar sehr intelligent (Durchschnitts-IQ 82 + 82 im Korrumpieren = 164) glasklar wie Glasperle, dass diese Frau von der korrupten Coloradopartei eingesetzt ist. Nicht nur dass ein Al Cartes trotz Einladung konsequenzenlos bei der Staatsanwaltschaft gar nicht erscheint, nein, da gibt es dutzende mysteriöse Gerichtsurteile. Wird Zeit, dass sich die Frau aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen zurückzieht und den Rest ihres Lebens vollgefressen mit Volksgeldern zur Ruhe setzen wird, noch bevor sie einfach gehen darf. Es gibt doch noch genügend andere hierzulande, die ihre korrupte Arbeit genau so gut erledigen wie dieser Drachen. Das ist ja kein Delikt hierzulande, sondern gehört zum Leistungsausweis. Dann sind wieder alle zufrieden und es kann weitergehen wie bisher. Doch wer meint von diesen Drachen nie mehr zu hören, der irrt. Ich gebe ein zwei Jahre, dann hockt sie entweder wieder am genau gleichen Arbeitsplatz oder zwei Burros weiter.

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