Asunción: Nachdem das Abgeordnetenhaus eine Übereinkunft mit der EU versucht auszusetzten, was die Streichung von 30 Millionen US-Dollar beinhaltet, um den Gender-Ideologie zu stoppen, könnte die EU ihre Hilfe auch bei weiteren Projekten zurückziehen.
Das Gesetzesprojekt, was der Gender-Ideologie keinen Zutritt zum Bildungssystem des Landes ermöglichen soll, ist eine Falle von Honor Colorado, die die Verabschiedung schon als Sieg der Eltern feiern, obwohl die eigentlichen Sieger sie selbst sind, da das Bildungsniveau auf einem veralteten Stand bleibt, keine Investitionen im Bildungssektor getätigt werden und alles beim alten bleibt. Währenddessen können sich die Politiker die Taschen füllen, ohne dass es jemand merkt. Die Finanzierung des Lehrplans stammt nicht aus der EU, sondern aus Itaipú. Man hat die besorgten Eltern mit Fake-News in die Irre geführt, um bei den internen Wahlen ein paar Prozente mehr zu bekommen. Mehr steckt da nicht dahinter.
Der paraguayische Außenminister, Julio César Arriola, warnte gestern, dass die Aufhebung des Gesetzes, das das von der nationalen Regierung mit der Europäischen Union (EU) unterzeichnete Abkommen zur Finanzierung der Verbesserung des Bildungssystems genehmigt hat, nicht nur die Beziehungen zu diesem Block beeinträchtigen wird, sondern auch die bisherige Zusammenarbeit des Landes sowie künftige Spenden.
Er sagte, dass er mit dem EU-Botschafter, Botschafter Javier García de Viedma (Beitragsbild), gesprochen habe und dass sie gemeinsam hoffen, dass die Senatoren nachdenken und den Gesetzentwurf ablehnen werden, der ihnen bereits vorliegt, nachdem er am Mittwoch von 63 Abgeordneten angenommen wurde. Der von einer Gruppe von Abgeordneten eingebrachte Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Gesetz Nr. 6659 aufzuheben, mit dem im Jahr 2020 das Finanzierungsabkommen zwischen der EU und Paraguay für das Programm zur Unterstützung der Umgestaltung des Bildungssystems in Paraguay genehmigt wurde. Seine Verabschiedung hängt nun von der Debatte und den Positionen ab, die im Senat entstehen.
Die Entscheidung, die (die Abgeordneten) mit einem ratifizierten Abkommen getroffen haben, das Teil des Rechtssystems der Republik ist, ist beunruhigend. Das beunruhigt uns sehr, denn Paraguay ist ein Partner, der sich an die gemeinsamen Regeln hält”. Da das Abkommen ratifiziert worden ist, hat es laut Gesetz Vorrang vor der nationalen Verfassung und den Gesetzen, erklärte der Außenminister.
Das vorherrschende Argument in der Abgeordnetenkammer war, dass angeblich mit dem Projekt des Bildungswandels die Gefahr besteht, eine Gender-Ideologie in den Schulen einzuführen, in dem Glauben, dass die Lehrer Masturbation und Sexualunterricht mit Videos unterrichten werden. Das Abkommen mit der EU wurde im Einklang mit den Mandaten der Verfassung von 1992 unterzeichnet, genehmigt und ordnungsgemäß ratifiziert, und seine Bedingungen stehen mit der Verfassung im Einklang. An der Prüfung und Genehmigung des Dokuments und seiner jeweiligen Anhänge waren beide Kammern des Kongresses beteiligt. Nach den Akten der Legislative haben 5 beratende Ausschüsse im Senat und 3 in der Abgeordnetenkammer eine positive Stellungnahme abgegeben. Arriola, der sich nach seiner Teilnahme am Novenario in Caacupé äußerte, sagte, der EU-Vertreter habe ihm mitgeteilt, dass die Auszahlung von rund 8 Millionen Euro, die für das Ministerium für Bildung und Wissenschaft (MEC) bestimmt sind, für die nächste Woche geplant sei, weshalb er erneut darauf hinwies, dass dies die Infrastruktur und andere öffentliche Maßnahmen in den Schulen gefährden könnte. Vor einigen Tagen erklärte Botschafterin Helena Felip, Generaldirektorin für multilaterale Politik im Außenministerium, dass jede Änderung der Bedingungen des Abkommens mit der EU durch die Exekutive erfolgen muss, die für die Verwaltung der Außenbeziehungen Paraguays zuständig ist.
Sie stellte klar, dass es keinen Grund für die Aktivierung der Klauseln gibt, die sich auf die Kündigung des Abkommens beziehen.
Wochenblatt / Última Hora
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Schlaffer, Willy
Entweder bekommen die paragauyanischen LBGTI-V16-Quergelenken ihr eigenes Kackhüüüsli oder es gibt keine 30 Millionen €nen vom EU-Sponsor (Steuerzahler:*Innen). Aber dat macht nix, der/die/das EU-Sponsor bekommt seine gesponserte Plata deswegen nicht zurück. Also: wenn es mit weiteren Erpressungen nicht klappt, dann werden die 30 Millionen €nen plus weiterer EU-Millionen weiterer abgebrochenen Projekte halt wohin gespendet? Na, des wois i doch ned. Aber Kandidaten gibt es genug: Uhhhkraine, Syrien, Afghanistan, Gongo, Sambi uvm. Klar ist, ein Beatmeter:*In oder Behördeter:*In vom Beatmeten:*Innen oder Behördeten:*Innen-Hüüüüsli muss sich nicht darum kümmern – wie wir kleinen Pinkels – wie Plata nei kommt. Muss nur gucken, wie es verschleudert wird, um sich zu profilieren, um eine Legitimierung zur Finanzierung seiner Brut und Hypothek zu haben. Das war schon immer so. Und wird auch immer so sein (Rammstein).
Deutsch-Paraguayo
Die EU unterwandert Paraguay durch Bestechung von Politikern und Funktionären. Die EU ist eine undemokratische Organisation, die sich in die inneren Angelegenheit anderer Länder einmischt. Sie erpresst sogar einige ihrer Mitgliedsländer, wenn sich diese mit den diktatorischen Maßnahmen nicht einverstanden erklären, aktuell beispielsweise Polen und Ungarn.
Heinz1965
Es ist gut, daß die Paraguayischen Politik Marionetten die Bestechungsgelder aus der EU ablehnen. Von dort kommt nichts wirklich gratis, sondern nur Zerstörung deren Folgen teurer sind als das gezahlte Bestechungsgeld?
zardoz
Die Eu als rechte Hand der Usa. Wie immer global und schnell beim Unsinn sowie dessen finanzierung. Bei wichtigen Dingen passiert nichts. Aber leider ist die Mehrheit so. Sie voten rot, green, cdu, fdp und paraguay kann gleich der eu beitreten. Politik und Volk passen genau dazu.
DerEulenspiegel
Es ist für die Bürger schlecht durchschaubar, ob Brüssel tatsächlich über die Hintertüre und mittels Schmiergelder in PY ihre dümmlich-teuflische Genderideologie einführen will oder nicht. Zuzutrauen ist es Brüssel schon, ebenso den Korrupties unter paraguayischen Politikern, aber auch dem Lügenbaron Cartes, daß er nur Verdummung & Hetze betreibt. Was jedoch auf jeden Fall offenkundig wird ist die Tatsache, daß Brüssel eine tief gesunkene Erpresserbande ist, denn nun mit der Einstellung von bereits vereinbarten “Zuwendungen” und angeblichen selbstlosen Unterstützungen zu drohen ist doch nichts anderes als primitive Erpressung auf dem Niveau von Gangstern. Daß Brüssel jemals mit dem gleichen Maß PY gedroht hätte, wenn in PY korrupte Politiker Brüsseler Hilfen nicht sachgerecht und korrekt verwenden, davon hat man noch nie etwas gehört.