Ausweiskarte mit Chip: Angebliche Unregelmäßigkeiten werden bei Rechnungshof gemeldet

Asunción: Senator Daniel Rojas López machte den Leiter des Rechnungshof auf Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung von elektronischen Personalausweisen und Pässen in Paraguay” aufmerksam.

In seinem Vermerk führt der Senator der PLRA eine Reihe von angeblichen Unregelmäßigkeiten an, die im Rahmen des Verfahrens stattgefunden haben sollen, wie z.B. die Anpassung der Voraussetzungen für die Auftragsvergabe ohne technisches Gutachten der Rechnungsprüfungsbehörde, die Zahlung eines Vorschusses ohne festgelegtes Budget, die Verwendung von Fonacide-Mitteln und die Nichteinhaltung von Fristen durch den Auftragnehmer.

Der Gesetzgeber beschreibt unter anderem, dass der Auftragnehmer neben der Nichteinhaltung der Spezifikationen in Bezug auf die Fristen beabsichtigt, technische Fragen zu ändern und Preise zu erhöhen. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Polizei Sachen beschafft, die man nicht zwingend braucht, einfach nur um an einer Ausschreibung mitzuverdienen.

Er prangert auch an, dass Mittel aus dem Nationalen Fonds für öffentliche Investitionen und Entwicklung (Fonacide) für die Zahlung von Vorschüssen verwendet wurden. Dies geschah durch das Dekret N° 8716 und ohne die Genehmigung des Nationalkongresses, wie es das Gesetz vorsieht.

Im Dezember 2017, also noch unter der Cartes-Regierung, unterzeichnete das Innenministerium den Vertrag mit dem Unternehmen, das den Zuschlag für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen erhalten hatte, obwohl der Rechnungshof der Republik in einem Bericht empfohlen hatte, das Verfahren wegen Unregelmäßigkeiten abzubrechen. Das war dem Innenminister sowie der Polizei egal.

Im November desselben Jahres enthüllte ein Bericht, dass die Ausschreibung für den Kauf eines neuen elektronischen Ausweissystems mehrere Unregelmäßigkeiten aufwies. Bietende Unternehmen behaupteten, dass die Ausschreibungsbedingungen auf eine internationale Firma zugeschnitten waren.

Eine der zwingenden Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen bestand darin, dass das Unternehmen, das den Zuschlag erhält, der Hersteller des Chips sein muss, der in den ausgestellten Personalausweisen verwendet wird, wodurch die anderen Unternehmen eingeschränkt wurden.

Außerdem musste der Bieter nachweisen, dass er sofortige Ausweislösungen in Lateinamerika anbietet, eine Anforderung, die nur von dem französischen Unternehmen erfüllt wurde, das Dienstleistungen in Uruguay und Peru anbietet.

Der Vertragswert beträgt mehr als 30 Millionen US-Dollar. Das Innenministerium vergab den Auftrag an das Consorcio Documentos Electrónicos del Paraguay (CDE), das sich aus dem internationalen Unternehmen Gemalto und dem paraguayischen Unternehmen Solnet zusammensetzt. Gemalto allein hätte es sicher für die Hälfte anbieten können, doch eine Bildung eines Konsortiums verhilft den Verantwortlichen auch zu einem Bonus für gut gemachte Arbeit.

Wochenblatt / Última Hora

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