Glücksspielstaatsvertrag und die Auswirkungen

Zwischen den deutschen Bundesländern wurde 2021 ein neuer Glücksspielstaatsvertrag geschlossen. Er enthält verschiedene Gesetze und Richtlinien für Glücksspielanbieter in Deutschland. Eine große Neuerung des Vertrags war es, das Online-Glücksspiel unter bestimmten Bedingungen zu legalisieren. Dadurch hat sich die Welt der deutschen Casinos sowohl online als auch offline im letzten Jahr stark verändert.

Hier ist eine Zusammenfassung der Neuerungen durch den Glücksspielstaatsvertrag und die Auswirkungen, die er nach sich gezogen hat.

Der Glücksspielstaatsvertrag: Was steckt dahinter?

Voll ausformuliert heißt der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“. Hier haben sich die deutschen Bundesländer zu neuen Gesetzen für das Glücksspiel entschlossen. Damit gibt es eine aktualisierte und bundeseinheitliche Richtlinie, an die sich die Anbieter von Glücksspielangeboten halten müssen.

Was steht in dem Glücksspielstaatsvertrag?

Die erste Version des GlüStV trat schon 2008 in Kraft. Der Vertrag vom letzten Jahr ist eine Novellierung des Originals. Hier wurde der bestehende Text an moderne Ansprüche angepasst und erweitert.

In dem Glücksspielstaatsvertrag ist festgehalten:

unter welchem Umständen Glücksspiel legal ist.
welche Schutzmaßnahmen Anbieter einrichten müssen.
wie vor Betrug geschützt werden muss.

Insgesamt soll der Vertrag für Anbieter und Nutzer von Glücksspielen zu fairen und sicheren Bedingungen führen. Er betont, dass das Glücksspiel eine Gefahr für die Gesundheit und Finanzen einer Person sein kann. Dennoch beachtet er auch das Recht der Menschen, am Glücksspiel teilzuhaben.

Der Staat hat erkannt, dass den Menschen sicherer Zugang zu Glücksspiel gewährt werden muss. Haben sie diesen nicht, nutzen sie stattdessen unsichere Services.

Deshalb regeln und überwachen der Vertrag und die damit zusammenhängende Glücksspielbehörde die Angebote, auf die Bürger Zugriff haben. In diesem Zusammenhang bestimmt er die Bedingungen, die Anbieter durchlaufen müssen, bis sie eine Lizenz erhalten. Die Lizenz wiederum ist ein wichtiger Anhaltspunkt für Nutzer, um neue unbekannte Online-Casinos als sicher einstufen zu können.
Konkretisierung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags

Das Ergebnis des neuen GlüStV war eine Konkretisierung der Ziele, die bereits das Original angepeilt hat:

Prävention und Bekämpfung von Spielsucht
Kinder- und Jugendschutz
Spielerschutz
Kampf gegen den Schwarzmarkt
Leiten des natürlichen Spieltriebs in geordnete Bahnen
Integritätswahrung & Verhinderung von Manipulationen (v. a. bei Sportwetten)

Wichtigster Inhaltspunkt des Glücksspielstaatsvertrags von 2021

Die weitreichendste Änderung in dem neuen GlüStV ist die Legalisierung von Online-Casinos.

Bisher waren die Webseiten mit Glücksspielangeboten beinahe ausschließlich nach EU-Recht erlaubt. Einzig Schleswig-Holstein konnte Lizenzen für deutsche Anbieter erteilen. Mit dem neuen Vertrag hat Deutschland nachgezogen und eigene, bundesweite Regelungen erfasst.

Das führt noch immer zu Unklarheiten. Das liegt daran, dass sich Deutschland als EU-Mitglied theoretisch auch an die EU-Gesetze halten muss. Nach diesen sind alle Online-Casinos im EU-Raum legal, wenn sie eine EU-Lizenz besitzen.

Das neue deutsche Recht widerspricht dieser Regel. Laut dem GlüStV sind nur die Webseiten erlaubt, die gezielt eine deutsche Lizenz besitzen.

Was hat sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag geändert?

Der neue GlüStV hat die folgenden Regelungen neu eingeführt:

Errichten einer deutschlandweiten Glücksspielaufsichtsbehörde
Legalisierung von Online-Automaten-Spielen
Länder können nun Lizenzen für Online-Casinos vergeben
Manche Glücksspiele dürfen nun online beworben werden
Ergänzung von Ergebniswetten in Sportwetten durch Ereigniswetten (z. B. Zahl der Tore)
Starker Verifizierungsprozess, um die Identität der Person zu garantieren
Automatisiertes Frühwarnsystem zur Erkennung von suchtgefährdeten Spielern
Maximaleinsatz von 1.000 € im Monat
Maximaleinsatz von 1 € pro Slotmaschinen-Runde
Mindestdauer von 5 Sekunden pro Slotmaschinen-Runde
Keine Autoplay-Funktionen
Nutzen der zentralen Sperrdatei „Oasis“ (hier gesperrte Spieler können sich nicht anderweitig bei Konkurrenz-Casinos anmelden)
Möglichkeit der Selbstsperre, um sich für 24 Stunden oder länger von Spielen abzuhalten
Beantragen von Sperrungen durch Angehörige ermöglicht

Auswirkungen für Online-Casinos

Die neuen Regelungen haben einen starken Einfluss auf Online-Anbieter für Casinos in Deutschland. Grundsätzlich ist es eine positive Entwicklung, dass das Online-Glücksspiel nun offiziell legal ist. Um unsichere Services im Bereich der Finanzen und der Spielsucht zu eliminieren, hat das deutsche Gesetz aber starke Limits gesetzt. Davon fühlen sich viele Spieler und Anbieter eingeschränkt.

Nutzer greifen deshalb noch immer gerne auf ausländische Casinos zurück. Die Anbieter, die sich rechtskonform an die deutschen Lizenz-Vorgaben halten, sind daher benachteiligt.

Nicht zuletzt haben viele internationale Anbieter ihre Webseiten für deutsche Nutzer gesperrt. Hier wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen, ob sich diese auf die strengen Vorgaben der deutschen Gesetze einlassen werden, um den deutschen Markt zu erreichen.

Wie wirkt sich der Glücksspielstaatsvertrag auf analoge Casinos aus?

Auch analoge Casinos werden von dem Glücksspielstaatsvertrag beeinflusst. Der GlüStV enthält auch neue Vorgaben für diese. Hier gibt es beispielsweise neue geforderte Luftlinienabstände zwischen mehreren Spielhallen und zwischen Spielhallen und Jugend-/Kindereinrichtungen.

Viele Spielhallen mussten deshalb Stellen schließen oder an anderer Stelle neu öffnen. Dadurch sind viele Arbeitsplätze verloren gegangen.

Zudem sehen die Casino-Betreiber einen Anstieg an ehemaligen Kunden, die aus Bequemlichkeit nun auf die legalen Online-Dienste zurückgreifen.

Außerdem wird befürchtet, dass durch die strengeren Regeln für Casinos jetzt mehr Schwarzmarkt-Angebote auftreten werden. Sie können etwa in illegalen „Spielhöllen“ in Hinterzimmern von Bars eröffnet werden. Diese wiederum fallen dann aus der Übersicht der Spielaufsichtsbehörde. Damit gibt es dort keinerlei verpflichtenden Spielerschutz.

Deutsches Recht vs. EU-Recht: Noch immer graue Zone

Der neue GlüStV war eine notwendige Erneuerung des bestehenden Glücksspielstaatsvertrags. Hier wurden neue Regelungen getroffen, die Entwicklungen wie das Internet angemessen beachtet. Dabei wurden viele Fragen klargestellt, die bisher unsicher im Raum standen.

Das gilt aber nur, wenn man sich das deutsche Recht isoliert anschaut.

Es gibt einige Regelungen in dem deutschen GlüStV, die den EU-Gesetzen widersprechen. In vielen rechtlichen Belangen sind die EU-Mitglieder verpflichtet, sich nach den Gesetzen des Europäischen Gerichtshofes zu richten. Das gilt aber nicht für alle Gesetze.

Bei dem Glücksspiel ist es noch nicht vollständig geklärt, ob das EU-Recht in diesem Zusammenhang Vorrecht vor der deutschen Rechtsprechung hat.

Vor dem neuen GlüStV haben bereits viele deutsche Menschen nach dem EU-Recht legale Online-Casinos genutzt. Man kann nun argumentieren, dass diese rechtliche Grauzone diesen Vorgang noch immer ermöglicht.

Im Ernstfall kommt es aber auf den Einzelfall an und wie sich das spezifische Gericht dabei entscheidet. Wer sichergehen möchte, keine Probleme zu bekommen, sollte sich daher an das deutsche Gesetz halten.
Wer wegen der starken Limitierungen ausländische Casinos nutzen möchte, sollte vorsichtig sein. Hier ist es wichtig zu prüfen, welche Lizenzen der Anbieter hat. Sind es EU-Lizenzen, wird der Anbieter von einer EU-Behörde geprüft und überwacht. So geht man sicher, nicht an Betrüger zu geraten.

Fazit

Der neue Glücksspielstaatsvertrag von 2021 hat einiges an der Rechtsprechung über das Glücksspiel in Deutschland geändert. Die Ziele des Vertrags wurden konkretisiert. Heute geht es noch einmal stärker um den Schutz von Spielern, Kindern und Jugendlichen. Dafür hat Deutschland strikte Limits und Regelungen eingeführt. Sie dienen der Prävention und Bekämpfung von Spielsucht.

Aufgrund der rechtlichen Grauzone zwischen EU-Recht und deutschem Recht fühlen sich viele Anbieter mit deutscher Lizenz nun benachteiligt. Spieler, die nicht stark eingeschränkt werden möchten, spielen weiterhin sicher durch Casino-Anbieter mit EU-Lizenzen. Daher bitten lokale Spielhallenbetreiber on- und offline nach einer weniger starken Überwachung und Limitierung.