Asunción: Ein Berufungsgericht hob das umstrittene Gerichtsurteil zugunsten von 126 Handelsseeleuten auf, die beabsichtigen, Gehälter, die sie während ihrer Tätigkeit bezogen haben, zwischen 60 und 80 Millionen Guaranies pro Monat als IPS-Altersrente zu bekommen.
Das Berufungsgericht für Zivilangelegenheiten der sechsten Kammer hat an diesem Dienstag das Urteil von Richterin Claudia Domínguez aufgehoben und Platz gemacht für die Aussetzung der Wirkungen des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs (CSJ) der Seeleute gegen das Gesetz des Fürsorgeinstitutes (IPS).
Dies ist die umstrittene Entscheidung zugunsten von 126 Handelsseeleuten, die alle Gehälter, die sie während ihrer Tätigkeit bezogen haben, zwischen 60 und 80 Millionen Guaranies pro Monat als Altersrente von der Sozialversicherungsanstalt (IPS) einziehen wollen.
Das Fürsorgeinstitut (IPS) hatte eine eigenständige Klage gegen den Beschluss der Verfassungskammer von 2016 eingereicht, um die Zahlungen zu vermeiden und es gab eine Vorsichtsmaßnahme, die die Auszahlungen stoppte, was der Magistrat grundsätzlich abgelehnt hatte.
Die Kammerrichter Enrique Mercado, Mirtha Ozuna und Osvaldo González entschieden sich einstimmig für die Aufhebung dieses Urteils, das die Nachhaltigkeit der IPS-Pensionskasse gefährdet und anderen Kassen mit dem gleichen System Tür und Tor öffnet.
Dies hatte verschiedene Gewerkschaften beunruhigt, die in den vergangenen Tagen sogar Mobilisierungen durchführten. Die Besorgnis erreichte das Finanzministerium aus Angst, dass eine ähnliche Maßnahme Auswirkungen auf den Fiskalfonds haben könnte.
Das IPS lehnte die Maßnahme ab, weil sie dem Rechtsrahmen des Instituts widerspricht, der festlegt, dass kein Arbeitnehmer Beträge über 10 Mindestlöhnen ausgezahlt bekommen kann. Nach dem aktuellen Mindestlohn würde der Betrag bei rund 23 Millionen Guaranies liegen.
Wochenblatt / Última Hora
Petra Lauer
Sollte man dann bei den Politikern wenn sie Ausscheiden aus der Politik auch durchziehen. Die gegen überall bei vollem Gehalt in Rente. Aber das ist ja dann okay
Wolfgang
Welche Seeleute, es handelt sich allenfalls um Flussleute. Die Loehne fuer diese Leute scheinen mir ja auch voellig ueberhoeht. Was muessten da erst Lehrer, Polizisten, Aerzte, Krankenschwestern,”Einwanderungshelfer” und “Finanzberater” kassieren?