Asunción: Einigkeit besteht in den anderen Mercosur Mitgliedsstaaten darüber, dass die paraguayische Demokratie verletzt wurde. Nach Rücksprachen mit den jeweiligen Botschaftern, um die Lage vor Ort zu beurteilen, entschieden diese drei Länder ihre Botschafter aus Paraguay abzuziehen.
Eine Teilnahme am kommenden Gipfeltreffen der Staatengemeinschaft des südamerikanischen Marktes ist demnach ziemlich ausgeschlossen. Ein Ausschluss aus dem Wirtschaftsbund sowie der Union südamerikanischer Staaten (Unasur) wird immer wahrscheinlicher, zumindest für den Zeitraum bis zu den nächsten Wahlen.
Ex Präsident Fernando Lugo kündigte heute Nachmittag an, die Möglichkeiten abzuwägen sich als Senatskandidat zu präsentieren. Präsident Federico Franco erklärte heute Abend, Kontakt zum Vorgänger zu suchen, damit dieser eine eventuelle Abstrafung der Nachbarländer mildert oder gar verhindert.
(Wochenblatt / Abc / Última Hora)
Deutscher Politiker
“Einigkeit besteht in den anderen Mercosur Mitgliedsstaaten darüber, dass die paraguayische Demokratie verletzt wurde”
Da bin ich ja anscheinend nicht der Einzige, der das sieht.
Lui
ohoh… da bin ich ja gespannt was da noch auf uns zukommen wird.
joe
http://www.tagesspiegel.de/politik/parlament-enthebt-lugo-des-amtes-lateinamerikanische-staatschefs-besorgt-ueber-lage-in-paraguay/6790258.html
In Lateinamerika löste die Amtsenthebung nicht nur bei linksgerichteten Regierungen Kritik aus. Die Regierung der argentinischen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner erklärte, sie werde „nicht den Staatsstreich für gültig erklären, der gerade passiert ist“. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos äußerte sich besorgt: „Diese rechtlichen Verfahren sollten nicht missbraucht werden“
Rene Walter
Die Situation in Bezug auf den neuen Presidenten hat sich offensichtlich international zugespitzt. Paraguay steht vor einem Scheideweg pro oder kontra Reform.
Interessant dabei ist, daß Kabinettsumbildungen in anderen Staaten durchaus legitim sind und nicht so einen großen Wirbel wie in Paraguay hervorriefen.
Die Amtsenthebung Lugos hat besonders die sozialdemokratisch geführten Staaten zum Protest veranlaßt. Lugo als Vertreter der Armen hat die Gesundheitsreform für Paraguay realisiert und war damit beispielhaft für die USA. Sein Ziel war mehr Gerechtigkeit und Wohlstand für die Bevölkerung. Der neue Presidente welcher in PY die Lohnsteuer einführen möchte, will offensichtlich diesen Kurs so weitergestalten.
Paraguays junge gebildete Menschen wollen einen modernen Sozialstaat und die Abschaffung des Großgrundbesitzes welcher nur den großen Konzernen dient. Die Lösung der sozialen Probleme Paraguays liegt in der Vermögensumverteilung somit der Besteuerung der Erträge des Großgrundbesitzes. Nur dies bringt soziale Sicherheit und reduziert die enorme Kriminalitätsrate und krasse Armut gehört durch zunehmende moderne Bildungspolitik schon sehr bald der Vergangenheit an.
Paraguay ist ein wunderschönes Land ich wünsche den Bewohnern eine weise und vorbildliche Regierung, welche zur Ehre Gottes sich für dieses Land einsetzt.
wolfgang-sukowsky
Lugo zieht alle Register und findet Widerhall in Südamerika. Er spricht von einem Staatsstreich.
Was nun ihr lieben Rechten in Paraguay.
http://elcomercio.pe/actualidad/1432591/noticia-fernando-lugo-reaparecio-publico-llamo-protesta-pacifica
Cowboy Chris
Argentinien sollte einfach mal die Fresse halten und aufhören weiter Betriebe im eigenen Land zu verstaatlichen. Ansosnten könnte irgendwann jemand auf die Idee kommen, das Argentinien sich in eine kommunistische Republick verwandeln will. Und wir alle wissen wie es kommunistischen Staaten in der Welt ergeht. Was die übrigen halbverhungerten lateinamerikanischen “Halb-Schurkenstaaten” wie z.B Kolumbien angeht welches immer noch mehr von der Drogenmafia als von Politiker regiert wird. Diese Länder sollten sich vielleicht einfach mal mehr um ihre eigenen Probleme kümmern. Das der Kommi-Schurkenstaat Venezuela sich aufregt wundert mich nicht, denn ohne Lugo sind alle seine Bemühungen seinen Kommunismus hier zu verbreiten am Ende. Vielleicht hört auch jetzt endlich der Strom an Islamisten auf der zuvor seit Ende 2009 dank Hugo Chavez, vom Iran aus über Venezuela nach Paraguay eingereist ist. Alle mit venezuelanischen Pässen versteht sich ;-)))
noname
Ich habe deinen Kommentar bis dahin gelesen: “Argentinien sollte einfach mal die Fresse halten…”, den Rest nicht und gehe davon aus, dass der Rest ebenso unsinnig ist und ich mir das Lesen von Unsinn schenken kann…
9mm
Wir sind nicht gerade oft einer Meinung, aber in diesem Fall hast du absolut Recht!
Besser kann man es nicht sagen. Ich verweise abermals auf die Ereignisse in Österreich rund um die Regierungsbildung im Jahre 2000 und das damalige Verhalten der Sozialisten in ganz Europa.
Damals war es zum Kotzen und heute in Paraguay spielt sich das gleiche Schmierentheater ab.
joyrowdy
Es stimmt doch !
Hans E
Wie jetzt??? Höre ich da von einem Ausländer in Paraguay
Ausländerfeindlichkeit gegen Islamisten heraus?
Na da schwirrt mir doch der Kopf.
Hans Walter Bergmann
Der Islam ist keine Rasse, sondern eine faschistische Idiologie, genau wie der Kommunismus! Folglich kann man, wenn man sich kritisch zum Islam aeussert, keine Auslaenderfeindlichkeit an den Tag legen.
Hans E
Sind Islamisten Paraguayer? Nein?
Also sind sie Ausländer,
Lui
:-DDD unser Cowboy! tzzzz….
Che
Daß Deutschland diesen Staatsstreich anerkennt und damit unterstützt, läßt tief blicken. Sich die Verfassung zurechtzubiegen und sich passend zu machen, hat mit Demokratie nichts zu tun. Kaum Einer von den Senatoren wurde direkt vom Volk gewählt. Dafür wurde Einer vom Volk gewählter Präsident abgesetzt.
Schon seltsam! Kaum schaut ein Politiker auf der Welt zu sehr nach links und auf untere Bevölkerungsschichten, schon passiert was…
Die Macht hat nicht das Volk, sondern immer noch die Großgrundbesitzer, Waffenfabriken und andere Konzerne!
Thomas
Heute dazu ein interessanter Artikel auf der website www.heise.de/tp/blogs/8/152266
Asuncion45
den Kommentar von Cowboy Chris zu beantworten, hieße einem Flegel ohne politischen Sachverstand Aufmerksamkeit zu widmen. Bleiben wir also bei der Sache. Die sieht so aus: In einem Schnellverfahren, das einem Strafverfahren gleich zu setzen ist, wurden einem Angeklagten erst neun, später fünf Punkte zur Last gelegt. Dank der Berichterstattung des Wochenblattes, kann sich jeder diese Punkte noch einmal in Ruhe zu Gemüte führen und selbst prüfen, ob er glaubt, daß sie eine Amtsenthebung rechtfertigen. Das Ergebnis dieses “Strafverfahrens”, die Amtsenthebung, stand bereits im Vorfeld fest. Es handelte sich also nicht, wie in einem rechtsstaatlichen Verfahren eines demokratischen Staates ergebnisoffenen Verfahrens in dem alleine die Fakten der Anklage gelten. Außerdem hat jeder Angeklagte das Recht in ausreichend zur Verfügung stehender Zeit seine Verteidigung vorzubereiten. Nicht so der Präsident Paraguays. Er war der Senatsmehrheit von Anbeginn ein Dorn im Auge und ihre innere Haltung war, ihn so schnell wie möglich wieder los werden zu wollen. Daher hatte er für die Vorbereitung seiner Verteidigung nur wenige Stunden. Kein anderer demokratischer Rechtsstaat dürfte also das Ergebnis dieses “Strafverfahrens” anerkennen. Genau das tun die paraguayischen Nachbarstaaten und sie handeln somit aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht völlig richtig. Das Amtsenthebungungsverfahren neun Moante vor dem Ende der Amtszeit von Herrn Lugo war politisch unklug. Die Art der Durchführung des Verfahrens war rechtlich äußerst fragwürdig. Dem Senat ist vorzuwerfen, daß er statt dem Volke zu nützen, durch sein übereiltes Vorgehen, dem Volk und der Demokratie des Landes schweren Schaden zugefügt hat. Paraguay steht heute noch schlechter da als zu Zeiten des Tripple Allianz Krieges. Es ist nun von allen seinen unmittelbaren Nachbarn völlig isoliert. Einzig ein Verfahren vor dem obersten Gerichtshof des Landes mit der Aufhebung des Senatsbeschlusses und der Wiedereinsetzung Fernando Lugos könnte diesen Schaden wieder gut machen.
Hans E
Hätte Herr Lugo wirklich nur das Beste für “sein Volk” gewollt, wäre er freiwillig zurückgetreten. So hat er sich auf die Unterstützung der Unasur und an seinen Sessel geklammert.
Das Resultat werden wir erleben. Wenn die Unasur Franco nicht als Präsidenten anerkennt und Paraguay tatsächlich rauswirft, dann kann das hier noch recht brenzlig werden.
Franco dürfte es in der kommenden Zeit mehr als schwer haben, in Paraguay etwas zu bewirken.
Asuncion45
Lieber Herr E, was hätte Herr Lugo für einen Grund haben sollen, von seinem Amt zurück zu treten. Schauen Sie sich doch die verbleibenen 5 Anklagepukte an. Sie müssen dann doch erkennen, daß die Abwahl alleine dem Zweck diente einen von der Geldelite dieses Landes von Anbeginn nicht gewollten Präsidenten abzusetzen und durch einen ihnen genehmen Kandidaten zu ersetzen. So aber funktioniert Demokratie nicht. Das Volk hat einen Präsidenten für fünf Jahre gewählt und dieser hat daher die Legitimation bis zum letzten Tag im Amt zu bleiben und seine Arbeit zu tun. Danach entscheidet der Souverän, das Volk, erneut wer sein neuer Präsident werden soll. Das wäre in neun Monaten gewesen. So viel Geduld aber konnte Herr Franco nicht mehr aufbringen und das schon deshalb weil er Herrn Lugo vom ersten Tage an beerben wollte. Er hat ihn beerbt aber um welchen Preis? Er schadet dem Lande mehr als er ihm in der verbleibenden Zeit nutzen kann.
Hans E
@ Asuncion 45
Meines Erachtens sollte ein Staatschef einen absolut makellosen Ruf haben und als Vorbild fungieren.
Ist es vorbildhaft, sich und die eigene Familie bestens mit Ämtern zu versorgen, während das Volk unterhalb des Existensminimums leben muss?
Ist es vorbildhaft, immer wieder in die Schlagzeilen zu geraten, weil er als Bishof unzählige Kinder gezeugt hat?
Ist es vorbildlich, so lange mit den Campesinos herumzueiern bis es zur Katastrophe kommen musste?
Ist es vorbildlich, nicht zu erkennen, wann es vorbei ist und stattdessen mit Hilfe der Unsasur seinen schönen Posten behalten zu wollen?
Ich sage zu allen Punkten: Nein ist es nicht.
Deshalb hätte er freiwillig seinen Hut nehmen müssen.
Denn nun kann das Volk auch das wieder ausbaden, wenn
es bald keine Treibstofflieferungen mehr geben wird und sämtliche Preise ins Unermessliche steigen werden.
Ausschluss aus der Unasur bedeutet sicherlich auch, dass keine Importe aus Paraguay mehr getätigt werden.
Vielen Dank Herr Lugo – armes Paraguay.
9mm
Ach ja – noch ein Nachsatz.
Frau Kirchner. Die Frau Präsident ist schon ein Schatz.
Vollkommene Demokratin versteht sich.
Es ist ja sicher ganz im Sinne der Verfassung Argentiniens gewesen, als der vorherige Präsident Nestor Kirchner – rein zufällig ihr Ehemann (jetzt verstorben), einen Nachfolger brauchte sich halt seine Gattin für das Interesse des Landes geopfert hat.
Nun hat sie ja auch schon ihre 2. Amtszeit und so schöne Dinge wie 10 Jahre Gefängnis für den illegalen Handel mit Ausländischen Währungen und Importverbote erlassen. 30%+ Inflation pro Jahr und eine der schlechtesten Währungen der Welt. Ein wahres Vorbild eben. So jemanden wünscht sich doch jedes Land, nicht wahr? Schlägt da das rote Herz nicht höher, wenn man nur ihren Namen hört?
Wenn ihre Amtszeit sich dem Ende nähert, vielleicht möchte dann ja eines ihrer beiden Kinder kandidieren? Wer weiß?
Je mehr Leute wie Frau Kirchner oder Herr Hugo Chavez sich aufregen, desto sicherer bin ich mir, daß der neue Präsident das Beste ist, was Paraguay passieren konnte.
joyrowdy
@ 9mm
Genauso sehe ich es auch !!!! Ganz besonders stimme ich dem letzten Satz zu!
Cowboy Chris
@Hans E
Die Senilität unter den Deutschsprachigen scheint hier immer weiter zu zunehmen. Deinen Antwort kann man nur so verstehen als das du es gut findest das sich immer mehr und mehr Islamisten die sich dank der von mir erwähnten Beziehungen zu Schurkenstaaten in Paraguay einnisten.
Ich denke mal das du dann im dem Fall auch die eines Tages darauf folgende Militärintervention genau so gut heißen wirst wie die Tatsache das Paraguay dann als Terrorhelfer Staat gebrantmarkt sein und auf der Liste der Schurkenstaaten stehen wird. Was dann tatsächlich zur Folge hätte das hier alles dicht gemacht würde und aus weder etwas rein oder raus gehen würde. Die Lage in Lateinamerika wird momentan immer bedenklicher nicht nur wegen den Kommunismus Allüren einiger Staaten, es werden nicht ohne Grund UAVs aus Afghanistanhier her verlegt.
Aber das zu verstehen überschreitet mal wieder den Horizont einiger Deutscher, die es nur noch gewohnt sind politisch korrekten Schwachsinn von sich zu geben und krampfhaft versuchen Scheiße schön zu reden.
Hans E
@ Cowboy Chris
Ich finde es nur anmaßend, wenn hier ein Ausländer schreibt, dass es ihm nicht in den Kram passt, wenn andersgläubige Ausländer ebenfalls hier einwandern dürfen.
Schliesslich ist ebensowenig jeder Islamist ein Terrorist wie jeder Deutsche ein Nazi ist.
Hans Walter Bergmann
Nicht jeder Islamist ist ein Terrorist aber fast jeder Terrorist ein Islamist. In einem hat “Cowboy Chris” aber wirklich Unrecht: Schlimmer als die paar Islamisten die sich nach Paraguay verirrt haben sind die ganzen deutschen Gutmenschen und deutschen Kommunisten die hier ihr Unwesen treiben, um Paraguay auch noch zu einem unertraeglichen “Kommiland” zu machen, wie Deutschland!
Cowboy Chris
@Hans E
Bei den von mir erwähnten Leuten handelt es sich aber um Terroristen, genauer gesagt um Personen welche tatsächlich aus Saudi Arabien, Iran, Palästina, Lybien und Syrien stamm und seit Jahren auf Terrorfahndungslisten stehen. Jedoch hier als angebliche venezuelanische Staatsbürger eingereist sind und Aufenthaltsgenehmigungen erhalten haben.
Hans E
Darf ich fragen, woher Sie das so genau wissen? Ich habe mir schon die Finger wundgegockelt. Haben Sie entsprechende Links für mich.
Vorab schon mal vielen Dank
Cowboy Chris
@Hans E
Das sind Informationen die man garantiert nicht im Internet finden wird. So weit ist Julian Assange glücklicherweise nicht mehr gekommen.
Daher werde ich auch nicht mehr zu diesem Thema sagen. Das Paraguay allerdings seit Ende 2009 ungewöhnlich viele radikale Islamisten “anhäuft” ist ein mehr oder weniger offenes Geheimnis, das gilt übrigens für das gesamte Grenzgebiet zwischen Paraguay, Brasilien und Argentinien.
http://en.wikipedia.org/wiki/Triple_Frontier#Controversy
heinzi
Was wäre denn passiert, wenn man noch ein paar Tage lang gewartet hätte mit Lugos Anhörung/Entgegnung: Dann wäre die Straße erst richtig mobilisiert und das Parlament gestürmt worden, dann hätte man bürgerkriegsähnliche Zustände. Natürlich ist anzunehmen, dass die Amtsenthebung organisiert war, sonst wäre sie nicht so diszipliniert mit der Mehrheit abgelaufen.
Mich hat folgende Meldung in der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 23. Juni 2012 erstaunt. letzter Absatz “… Politiker aus dem Lager argwöhnen, dass der Unternehmer Horacio Cartes von der oppositionellen Colrado-Partei hinter dem Massaker auf dem Landgut und dem Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament stehen könnte. Cartes, dem Verbindungen zum organisierten Schmuggel und Drogenhandel nachgesagt werden, hat angeblich selbst Ambitionen, im nächsten Jahr das Präsidentschaftskandidat anzutreten.” Na das ist ja mal eine andere Sichtweise der Dinge, zumindest eine interessante Variante.