Bürgermeister muss mit 5 Jahren Haft wegen illegaler Müllverbrennung rechnen

Yaguarón: Dem Bürgermeister von Yaguarón drohen 5 Jahre Haft wegen einem Umweltverbrechen. Es geht in der Hauptsache um die illegale Müllverbrennung in seiner Kommune.

Aufgrund mangelnder Umweltverträglichkeit hat die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister von Yaguarón, Luis Rodríguez, Ermittlungen wegen eines Umweltverbrechens eingeleitet. Er wird angeklagt, weil er Müll verbrannt und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung verhindert hat. Rodriguez muss daher mit fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe rechnen.

Während einer Vernehmung legte der Bürgermeister der Staatsanwältin Liza Martínez Unterlagen vor, die seine Unschuld belegen sollen.

Laut der Anklage soll die städtische Mülldeponie weder die Bedingungen für die Endlagerung von Abfällen noch die vom Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung (Mades) für die Genehmigung einer Lagerung von Abfällen vorgeschriebene Umweltgenehmigung erfüllen.

Die Staatsanwältin teilte mit, dass die Ermittlungen Anfang Oktober mit der Anzeige über die Verbrennung von Müll auf der städtischen Deponie von Yaguarón begonnen hätten. Sie fügte hinzu, dass sie technische Berichte über die Bedingungen der Deponie und das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der entsprechenden Lizenz erwarte. Martinez betonte, dass sie während einer Intervention die Existenz von Gräben entdeckt habe, in denen der Müll verbrannt worden sei.

Den Vorwürfen zufolge würde die endgültige Entsorgung der Stadt Yaguarón auf dem kommunalen Gelände erfolgen, ohne dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden, um jegliche Art von Umweltverschmutzung zu vermeiden.

Artikel 33 des Gesetzes Nr. 3956/09 regelt die integrale Entsorgung fester Abfälle in Paraguay. Das Verbrennen oder Lagern von Müll im Freien an Gewässern, Seen oder an Orten der Endlagerung, die keine Mülldeponien sind, ist strengstens untersagt.

Die Stadtverwaltung ist verpflichtet, die für Abfälle festgelegten Verpflichtungen einzuhalten, um das Risiko der Ausbreitung von Krankheiten wie Dengue-Fieber und einer Umweltverschmutzung zu verringern.

Ebenso ahndet das Ministerium Mades illegale Praktiken im Müllsektor und setzt eine Geldstrafe für diejenigen fest, die gegen das Gesetz verstoßen. Sie liegt zwischen 100 und 1000 Tagessätzen des gesetzlichen Mindestlohns.

In Bezug auf die Verfahrenssituation des Bürgermeisters von Yaguarón stellte Martinez die Verzögerung des Falls in Frage und betonte, dass es nach den gesammelten Dokumenten Elemente für eine Bestrafung des Bürgermeisters geben würde.

„Er (Rodriguez) schätzte, dass er bis Freitag Abhilfe schaffen würde und laut den Unterlagen, die er dann präsentieren wird, die Anzeige lösen würde”, sagte die Staatsanwältin.

Wochenblatt / La Nación