Bundespräsident mahnt mehr Anstrengungen für den Klimaschutz an

Klima-Experten aus aller Welt sind nach Berlin gekommen, um den UN-Gipfel in Paris im Dezember vorzubereiten. Der deutsche Bundespräsident und die französischen Gastgeber warnen, dass bei einem Scheitern gerade die Ärmsten auf der Welt leiden würden.

Berlin (dpa) – Bundespräsident Joachim Gauck hat vor einem Scheitern des Pariser Klimagipfels am Jahresende gewarnt. «Der Preis des Nichthandels wird immer höher, nicht nur in ökonomischer Hinsicht», sagte er am Dienstag in Berlin, wo er anlässlich des Petersberger Klimadialogs Vertreter von mehr als 35 Ländern im Schloss Bellevue empfing. Die Weltgemeinschaft stehe am Scheideweg, die Staaten müssten mutiger sein und auch mehr Geld geben, mahnte das Staatsoberhaupt.

Der französische Außenminister Laurent Fabius dämpfte gleichzeitig Hoffnungen auf einen Durchbruch. Bislang reichten die von den Staaten vorgelegten nationalen Beiträge zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei weitem nicht aus, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Damit ist gemeint, die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. «Die Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln», sagte Fabius in Berlin. Der Petersberger Klimadialog ist eine von mehreren internationalen Konferenzen, die die Konferenz in Paris vorbereiten.

Gauck betonte, die nationalen Klimaschutzbeiträge dürften nicht dazu führen, dass Staaten sich am Ende aus der Verantwortung stehlen. «Diese Beiträge sind zwar freiwillig, sollten aber dem entsprechen, was unsere Länder zu leisten in der Lage sind.»

Nach Angaben der französischen Regierung übermittelte nun Kanada als 37. von mehr als 190 Staaten seine Pläne für den Gipfel. Offen ist auch, ob es in Paris verbindliche Zusagen der Industrieländer gibt, wie versprochen ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden US-Dollar (87 Milliarden Euro) für den Klimaschutz bereitzustellen. Deutschland will dafür beim G7-Gipfel im Juni auf Schloss Elmau in Bayern werben. Die größten CO2-Verursacher USA und China haben nationale Ziele vorgelegt, wollen sich aber keinem weltweiten Regime unterwerfen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks betonte, Paris werde nicht der Endpunkt sein. Mehr Klimaschutz sei ein Langstreckenlauf. «Bei einem Marathon ist es ja auch so, dass nicht alle in der gleichen Geschwindigkeit starten. Manche nehmen erst später Fahrt auf.» Hendricks schlug vor, in Paris zu vereinbaren, alle fünf Jahre nationale Klimaziele zu überprüfen und, wenn nötig, anzupassen.

An diesem Dienstag werden Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande beim Klimadialog erwartet. Opposition und Umweltverbände verlangen von Merkel, sich klar zum deutschen Klimaschutzziel bis 2020 (40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990) sowie zu einem schrittweisen Kohle-Ausstieg zu bekennen.

In Deutschland ist, um Vorreiter beim Klimaschutz bleiben zu können, eine Abgabe für alte Kohlekraftwerke geplant. Die deutschen Klimaschutzziele seien nur mit zusätzlichen Maßnahmen zu erreichen. Deshalb will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel alte Kohlemeiler mit einer Strafabgabe belegen, um den CO2-Ausstoß im Kraftwerkspark zu reduzieren. Union und Gewerkschaften warnen, dass dann viele Arbeitsplätze in den Kohlerevieren vernichtet werden könnten.