Camilo Soares wegen Verleumdung verurteilt

Asunción: Der Minister (mit Erlaubnis) vom Notstandssekretariat (SEN) wurde in einem seiner unzähligen Rechtsstreits verurteilt. Soares beschimpfte am 26. Februar 2009 über die Tageszeitung Abc Color den Abgeordneten José López Chávez als „Mafioso“.

Die Richterin Elsa García erklärte, dass Freiheit sich auszudrücken wie man will auch in Paraguay Grenzen hat und die Verleumdung bewiesen wurde.

Das würdelose Verhalten des Ministers, der sich versuchte herauszureden, wurde zur Zahlung einer Geldstrafe von 11 Millionen Guaranies verurteilt.

Soares verteidigte sich mit der Aussage, dass er zwar alle Parlamentarier als Mafiosos bezeichnete aber dies nicht speziell auf ihn bezogen war sondern auf alle permanenten Kommissionsmitglieder die durch Führung von López Chávez seine Person wegen diversen Delikten untersuchen ließen.

Nach dem Urteilsspruch sagte er sich stark zu machen dass einige Richter ausgetauscht werden. Minister Soares, der wegen Korruption (Fall: Goldcoquitos) untersucht wird sowie weiteren 18 Gesetzesabweichungen erhält ausreichend Rückendeckung von oben, dass ihm im Fall der überteuerten Teigwaren keine Anklageschrift ins Haus flattert. Der Generalstaatsanwalt Díaz Verón wird dies auch zu verhindern wissen zumal sein Vorgänger es fast soweit hat kommen lassen.

“Soares ist eine Person, die intellektuell gebildet und sehr gesprächig ist. Er hätte andere Ausdrucksformen wählen können um die Würde der Gesetzgeber nicht zu verletzten“, so die Richterin.

Obwohl López Chávez 200 Millionen Guaranies Schadensersatz forderte, wurden nur 11 Millionen Strafe verhängt. Schlussendlich sagte López Chávez konform zu sein mit dem Ausgang des Prozesses.

Währenddessen fühlt Camilo Soares das blanke Gegenteil und versprach in Berufung zu gehen, weil er die Strafe nicht zahlen wird. „Und wenn ich hinter Gitter muss aber ich zahle garantiert nicht die Strafe“, sagte Soares.

(Wochenblatt / Abc)

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