Cartes-Abgeordnete blockieren Gesetzesprojekte wegen Filtration der Ermittlungen gegen HC

Asunción: Der Vorsitzende von Honor Colorado im Abgeordnetenhaus, Basilio “Bachi” Núñez, schlug vor, die von der Exekutive beantragte Einberufung einer außerordentlichen Sitzung zur Behandlung von diversen Projekten zu annullieren.

Das Argument war, dass die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung angeblich “verfassungswidrig” war, da die Ständige Kommission des Kongresses in einer gemischten (virtuell-präsidialen) Weise mit der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses getagt hatte. Nach der Debatte verließen die Cartes-Anhänger das Plenum ohne Beschlussfähigkeit, was eine klare Retourkutsche für die undichte Stelle in der Regierung zu der Panama-Untersuchung gegen Horacio Cartes ist.

In einer wahlkampfbedingten Eskalation trugen Cartes-Anhänger und Abdo-Abgeordnete ihren Streit in die außerordentliche Sitzung, wo sie die von der Exekutive beantragten Projekte für die Einstellung von Gesundheitspersonal, die Verlängerung des Sondergesetzes für den Kauf von Impfstoffen und die Zahlung von Entschädigungen an Arbeitnehmer, die wegen der Pandemie suspendiert wurden, nicht behandeln konnten, da die Abgeordneten nicht beschlussfähig waren.

Der Abgeordnete Núñez behauptete, die Sitzung sei null und nichtig, da der Ständige Ausschuss virtuell tagte und die Regeln des Oberhauses annahm, die seit Dezember letzten Jahres keine Sitzungen mehr zulassen, die nicht von Angesicht zu Angesicht stattfinden. Dies wurde sowohl von der Regierungspartei als auch von Teilen der Opposition als bloßer Vorwand betrachtet, um den Gesetzentwurf an die Exekutive zurückzugeben.

“Wir werden nicht billigen, was die Ständige Kommission getan hat, die HC Abgeordneten ziehen sich zurück. Bei dieser Sitzung der Ständigen Kommission waren Anwälte anwesend. Wenn sie die nationale Verfassung nicht respektieren wollen, ist das ihre Sache, die sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Wir haben uns zurückgezogen”, sagte “Bachi” in einem angeblichen Angriff auf die Legalität und die Moral.

Die Cartes-Anhänger waren Protagonisten eines der größten Angriffe auf die nationale Verfassung in jüngster Zeit, als sie versuchten, durch eine Änderung die Wiederwahl zu erzwingen, was zum Brand des Kongresses und zur Ermordung des jungen liberalen Führers Rodrigo Quintana durch die Polizei in der Zentrale der wichtigsten Oppositionspartei während der Regierung von Horacio Cartes führte.

Gerade Cartes und das Durchsickern einer neuen Untersuchung der Exekutive gegen ihn wegen angeblicher Geldwäsche aus Panama sind der Hintergrund dieses Streits sowie der verfrühten internen Debatte im Vorfeld von 2023.

Die Kongressabgeordnete Jazmín Narváez (ANR, regierungsfreundlich) sah darin nur eine Retourkutsche an die Exekutive durch ihre Parteifreunde, die vor weniger als einem Monat gemeinsam für die Amtsenthebung des Gouverneurs von Central, Hugo Javier González (ANR, regierungsfreundlich), gestimmt hatten.

“Meiner Meinung nach gibt es hier zumindest einen bösen Willen. Zum ersten Mal in meinem Leben muss ich so etwas über die HC-Bank sagen, denn sie hätten sich vorher über die Legalität der Sitzung äußern können und nicht erst in dieser Instanz”, beklagte sich Narváez.

Durch den Rückzug der Honor Colorado war die Sitzung nicht mehr beschlussfähig, sodass in jedem Fall eine neue Sitzung einberufen werden muss, um diesen vom Senat gebilligten Gesetzentwurf zu behandeln.

Wochenblatt / Abc Color

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2 Kommentare zu “Cartes-Abgeordnete blockieren Gesetzesprojekte wegen Filtration der Ermittlungen gegen HC

  1. Einfach nur noch ein widerliches Kasperletheater! Aber gleichzeitig auch eine Offenbarung über den Geisteszustand der Politiker. Mit verantwortungsvoller Politik im Interesse des Volkes hat das im Grunde nicht viel zu tun. Leider erkenne ich in den letzten Wochen und Monaten im Verhalten der Politiker in Paraguay und Deutschland/Österreich kaum noch einen Unterschied.

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  2. Grasgesöff (c)(r)(tm) by @Anton

    Nun wissen wir auch, wofür Al Cartes seine 2 Millionen USD Ausgaben pro Tag teilweise aufwendet. Als USD- Multimilliardär kann man es sich schon leisten seine Amigos an der richtigen Stelle einzusetzen und gut zu bezahlen, pardon, zu behandeln.

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