Cartes‘ politischer Fall

Er versuchte die Verfassung zu ändern um wiedergewählt zu werden und schaffte es nicht. Schlussendlich wurde er als Senator gewählt, womit er ebenso die Verfassung beugte. Deswegen ließ man ihn keinen Amtseid ablegen. Cartes musste, ob es ihm gefiel oder nicht, zahlreiche Niederlagen hinnehmen, die seine damalige Popularität und Macht ins Gegenteil umwandelten.

Sich selbst zur Wiederwahl aufstellen und dem Volk zu vermitteln, dass das legal ist, obwohl es ausdrücklich in der Verfassung verboten ist, war nur der erste von vielen Schritten, der Cartes Stimmen kostete. Seinen Platzhalter für die Wahl, der nicht aus den Reihen stammte, die er anmietete, hatte durch seine liberale Vergangenheit trotz Unsummen für den Wahlkampf nicht überzeugen können. Hatte Cartes etwas falsch kalkuliert?

Tatsächlich hatte sich die Opposition im Gegensatz zu 2013 zusammengeschlossen und ihm Steine in den Weg gelegt. Seit der Ankündigung sich selbst zur Wiederwahl aufstellen zu wollen, reagierte die außer und innerparteiliche Opposition schnell und schloss sich zusammen. Auch wenn Cartes Medienlandschaft das Gegenteil aufzeichnete, war das Volk damit nicht konform. Einen anderen Präsidentschaftskandidaten als Santiago Peña auszuwählen hätte sicherlich den Wahlsieg gebracht, doch konnte sich Cartes bei keinem sicher sein, dass dieser auch das weitermacht, was er begonnen hatte.

Schlussendlich ist jeder auswechselbar, zumindest am Arbeitsplatz. Wenn einem 5 Jahre nicht genug sind, sollte man sich gar nicht erst aufstellen lassen. Bisher gelang noch keinem der Präsidenten die Wiederwahlpläne umzusetzen.

Wochenblatt / Última Hora

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4 Kommentare zu “Cartes‘ politischer Fall

  1. Johan Moritz van Nassau-Siegen

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    Der ex Praesident ist immer Senator auf Lebenszeit nach der Verfassung. Ohne Wahlrecht aber mit Stimmrecht und er muss das Gehalt erhalten. Er braucht keinen Eid ablegen weil die Verfassung ihn automatisch zum Senator zeit seines Lebens macht.

    1. Der Expräsident wird EHRENSENATOR auf Lebenszeit, falls er nicht des Amtes (Präsident) enthoben oder angeklagt und für schuldig befunden wurde. Der Ehrensenator hat ein Rederecht im Senat aber KEIN Stimmrecht. Deshalb ist er aus dem Quorum ausgeschlossen. (Artikel 189 der Verfassung).

      Deshalb konnte Lugo (seines Amtes enthoben) zum Senator gewählt und vereidigt werden.

      1. Johan Moritz van Nassau-Siegen

        Antworten

        Nein nichts von Eherensenator. Senator auf Lebenszeit ja.
        Nicht mal Lugo koennte man den Lebenssenat abschlagen weil er ja eigentlich nicht rechtmaessig abgesetzt wurde (wegen welchen Gruenden ueberhaupt? Schien ne Intrige der ANR gewesen zu sein).

        Die Verfassung sagt dieses:
        >>Artículo 189 – DE LAS SENADURIAS VITALICIAS
        Los ex presidentes de la República, electos democráticamente, serán senadores vitalicios de la Nación, salvo que hubiesen sido sometidos a juicio político y hallados culpables. No integrarán el quórum. Tendrán voz pero no voto.<<
        Jeder ex Praesident ist automatisch Senator auf Lebenszeit.
        Mit vollem Gehalt, mit Stimm- aber nicht Wahlrecht.
        Genau wie ich vorher sagte.
        Nix von Ehren…. dies und das.

        1. Tendrán no voto!!!!“ Kein Stimmrecht, kein Recht zur Abstimmung im Senat.
          Im Senat wird nicht gewählt, sondern abgestimmt.
          Beispiel:
          en la reunión tenía voz pero no voto / in der Versammlung hatte er/sie Meinungsrecht, aber kein Stimmrecht (https://de.pons.com/%C3%BCbersetzung/spanisch-deutsch/voz)
          Ein Senator auf Lebenszeit hat den Titel Senator aber nicht seine Befugnisse / Macht (Ehrensenator, durch Gesetz „geehrt“ für seine Tätigkeit einer vollen Präsidentschaft)
          Ob Lugos Amtsenthebung rechtmäßig war oder nicht ist unerheblich. Fakt ist, er hat keine volle Amtszeit als Präsident zurückgelegt und wurde deshalb nicht de lege lata automatisch Senator auf Lebenszeit (Ehrensenator), da der gesetzliche Tatbestand dies nicht vorsieht.
          Deshalb konnte er sich zum Senator mit allen Rechten eines solchen, wobei entscheidend sein Stimmrecht ist, wählen und vereidigen lassen. Herr Cartes, Senator auf Lebenszeit de lege lata OHNE Stimmrecht ist lebenslang ein „Papiertiger“
          mit schönem Titel.
          Der Sinn von Art. 189 liegt darin, jegliche weitere politische Machtausübung eines ehemaligen Präsidenten der seine volle Amtszeit erfüllt hat zu unterbinden.
          Weder die Diäten eines gewählten Senators noch die eines Senators auf Lebenszeit de lege lata können direkt aus der Verfassung abgeleitet werden. Um diese in Erfahrung zu bringen,
          sind die einschlägigen Gesetze heranzuziehen.

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