Der Jahreshaushalt und die Judikative

Asunción: Kurz nachdem der Jahreshaushalt 2020 präsentiert wurde, annoncierten die Angestellten der Judikative einen Streik, wenn ihnen nicht der per Verfassung zugestandene Anteil des Haushaltes zugesprochen wird. Nach einigen Verhandlungen scheint sich der Weg zu ebnen.

Insgesamt 3% des Jahreshaushaltes stehen dem Justizapparat laut Verfassung zu, der mehrere Tausend Angestellte hat. Die besten Verdiener sind meist die, die das Geld verwalten, die Minister des Obersten Gerichtshofes. Die Forderung umfasste 20 Millionen US-Dollar und kommt denen zugute die bis heute keinen Mindestlohn verdienen und Gerichtsaktuare, die wie viele andere unterbezahlt sind.

Während in alles staatlichen Behörden stetig die Löhne angehoben wurden, kam es seit 2011 im Justizbereich nicht mehr dazu. Des Weiteren enthielt das Finanzministerium der Judikative die ganzen 3% des Staatshaushaltes vor, mit welchem alle Zahlungen auf den neuesten Stand gebracht werden könnten.

Bei einem Gespräch am gestrigen Dienstag zwischen dem Finanzminister Benigno López und dem Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Eugenio Jiménez Rolón, gab ersterer die Zusicherung dieses Jahr die vollen 3% zur Verfügung zu stellen. Damit wurden alle geplanten Streiks abgesagt und man erhofft ein positives Diktat der Haushaltskommission des Kongresses.

Wochenblatt / Abc Color / Última Hora

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