Der Mercosur Beitritt Venezuelas ist null und nichtig, so das Kanzleramt

Asunción: Ein Schreiben des Außenministeriums, welches sechs Punkte umfasst, wurde gestern zum Thema Venezuela Beitritt zum Mercosur veröffentlicht. Darin wird die Summierung des Karibikstaates als illegal deklariert und ist im Gegensatz zu Fernando Lugos Absetzung verfassungswidrig.

Das schon vorbereitete Schreiben wurde nach dem Ende des Treffens der Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Venezuela der Presse zugespielt. Da die vorübergehende Mercosur-Präsidentschaft bei Brasilien liegt, traf man sich in Brasilia, der Hauptstadt Brasiliens.

Für das Außenministerium ist und bleibt der Beitritt Venezuelas nicht akzeptabel und verfassungswidrig. Des Weiteren ist eine Erklärung wie die gestrige bei dem Präsidenten einem Akt beiwohnen juristisch gültig. Der legale Rahmen, der erst noch geschaffen werden muss und bestimmt auch wird ist eine grobe Verletzung des internationalen Rechts und geht gegen die Würde des ganzen Volkes, welches sprichwörtlich kalt gestellt wurde.

Fernando Lugo wiederum feierte den Beitritt Venezuelas obwohl, wie er auch eingestehen musste, der legale Rahmen gedehnt wurde.

Der Vertrag der Mercosur Staaten erklärt, dass Entscheidungen von allen Mitgliedsstaaten zusammen und einstimmig beschlossen werden müssen. Eine temporäre Suspendierung, die es in den Klauseln eigentlich nicht gibt, wurde, so könnte man annehmen, deswegen erschaffen, um den bolivarischen Bruder in die Wirtschaftsverbindung aufzunehmen.

Die Zeit der Suspendierung Paraguays soll wenn möglich noch weiter genutzt werden, um Ecuador und Bolivien ebenso zu Mitgliedern des Gemeinsamen Markt des Südens zu machen.

(Wochenblatt)

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4 Kommentare zu “Der Mercosur Beitritt Venezuelas ist null und nichtig, so das Kanzleramt

  1. Was habe ich herzlich gelacht!

    Warum haben die paraguayischen Politiker den Beitritt Venezuelas zum Mercosur abgelehnt?
    Wegen (kein Scherz!) des UNDEMOKRATISCHEN VERHALTENS von Chavez.

    Sie selbst haben Paraguays Ruf in der Welt geschadet, so dass Paraguay „unter Beobachtung“ steht.

    Humor haben sie!

  2. Der py-sche Außenminister hält den Beitritt Venezuelas als ständiges Mitglied in den MERCOSUR für verfassungswidrig. Interessant dabei ist, auf welche Verfassung er sich bezieht-auf die paraguayische? Und was hat die py-sche Verfassung mit den Statuten des MERCOSUR zu tun?
    Paraguay wurde einstimmig suspendiert, d.h. seine Rechte als Mitgliedsstaat wegen Verletzung der demokratischen Grundsätze des MERCOSUR wurden ausgesetzt. Die Sache ist also völlig eindeutig; Py hat z.Z. KEINE Rechte im MERCOSUR. Selbst die OAS, die Py wahrscheinlich nicht suspendiert, mußte zugeben, daß die Amtsenthebung Lugos scheinbar verfassungskonform ablief, der demokratische Wille des Volkes dabei aber verletzt wurde. Quellen dazu finden sich reichlich im Internet.
    Bleibt nur zu konstatieren-dumm gelaufenes Eigentor, Herr Franco.

  3. Paraguay nimmt sich einfach zu wichtig. Dabei sind sie am ganzen Wirtschaftsumsatz des Mercosur lediglich mit 0,6% beteiligt. Einfach lächerlich das Ganze. Die guten Leute sollten mal runter von ihrem hohen Ross. Ich finde es absolut korrekt das man Venezuela aufgenommen hat.

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