Der Senat hat die Absicht, das Abkommen mit der EU aufzuheben, gebremst

Asunción: Senatoren mehrerer Parteien verließen die außerordentliche Sitzung um sie ohne beschlussfähige Mehrheit zu lassen, um die Behandlung des umstrittenen Gesetzentwurfs zu vermeiden, mit dem das Finanzierungsabkommen der EU aufgehoben werden soll.

Senator Enrique Riera (ANR, HC), einer der Hauptbefürworter des Gesetzes im Senat, sowie die Honor Colorado Fraktion und seine Verbündeten in der Opposition wollten, dass der Senat das bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligte Gesetz verabschiedet.

In einer knappen Abstimmung stimmten 20 Senatoren dafür, dass die Angelegenheit im Senat behandelt werden kann. Nur zwei Senatoren enthielten sich der Stimme, darunter der Vorsitzende des Senats, Óscar Salomón (ANR, regierungsfreundlich), und Senator Amado Florentín (PLRA), während 23 Senatoren der Sitzung fernblieben, um den Gesetzentwurf nicht zu behandeln.

So wurde die zweite Einberufung einer außerordentlichen Sitzung, die vom Vorsitzenden des Senats selbst vorgenommen wurde, auf Dienstag, den 20. Dezember, angesetzt, einen Tag vor Beginn der Parlamentsferien, die vom 21. bis zum 2. März dauern. Vor dieser Sitzung wird eine öffentliche Anhörung zum selben Thema stattfinden.

Dieses Datum wurde bewußt gewählt, da die internen Wahlen dann vorbei sind und die aktuelle Aufhetzung im Wahlkampf an Kraft verliert. Honor Colorado, deren Anführer Horacio Cartes ist, stimmte der Agenda 2030 im Jahr 2017 als Präsident der Republik selbst zu und versucht nun vor der internen Wahl Wählerstimmen damit zu bekommen, dass sie diese Agenda bekämpfen.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Abdo-Fraktion und ihre Verbündeten am selben Tag auch die außerordentliche Sitzung ohne Quorum verlassen, damit die Angelegenheit vor der Wiederaufnahme der legislativen Tätigkeit nicht behandelt werden kann.

Die Gesetzesvorlage “Aufhebung der Gültigkeit des Gesetzes 6699/20, mit dem das Finanzierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Paraguay über das Programm zur Unterstützung der Umgestaltung des Bildungssystems in Paraguay und dessen Anhänge genehmigt wird” wurde in der Abgeordnetenkammer mit 63 Stimmen angenommen.

Wenn die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union eingestellt wird, würden im Jahr 2023 75.000 Schüler ohne Schulsachen und 47.000 Gymnasiasten ohne Gutscheine für Schulmaterial dastehen. Nach Angaben des Direktors für Verwaltung und Finanzen des MEC, Óscar Stark, würde auch das Mittagessen für 45.000 Schüler für vier Monate ausfallen.

Debatte nach den Wahlen erwünscht

Der Präsident des Senats erklärte, dass ein Interesse daran bestehe, den Umfang des Finanzierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) zu erfahren, und dass er dies tun werde, falls ein Antrag auf Einberufung einer neuen Sondersitzung vor dem 20. Januar gestellt werde.

Zu diesem Zweck wolle man den Umfang des Abkommens bei der öffentlichen Anhörung bekannt geben. “Viele Leute (Senatoren) wollen debattieren, aber sie wollen, dass es nach den Wahlen geschieht”, sagte er.

Zu der für den 20. Mai um 8.00 Uhr angesetzten öffentlichen Anhörung werden u.a. Vertreter des Außenministeriums, der Europäischen Union und des Bildungsministers eingeladen.

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