Asunción: Der Generalstaatsanwalt Dr. Emiliano Rolón Fernández ordnete mit dem Beschluss N° 1710 die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die ein Strafverfahren zur Untersuchung der Anschuldigungen der US-Regierung gegen Vizepräsident Hugo Velázquez, den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes und den Rechtsberater der Binationalen Einheit Yacyretá, Juan Carlos “Charly” Duarte, einleiten soll.
Als Staatsanwälte wurden Francisco Cabrera Sanabria, Diego Arzamendia, Alma Belinda Zayas, Jorge Arce Rolandi, alle von der Spezialeinheit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung, sowie Deny Yoon Pak von der Spezialeinheit für die Bekämpfung des Drogenhandels in Asunción ernannt. Sie alle werden unter der Koordination der stellvertretenden Staatsanwältin Matilde Moreno Irigoitia arbeiten.
Die Prüfer der Staatsanwaltschaft, Alejandro Milicke, Maria Verónica Valdez, Verónica Mayor Gamell und Fernando Meyer, wurden ebenfalls beauftragt, mit dem Arbeitsteam zusammenzuarbeiten.
Am 22. Juli 2022 teilte die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Paraguay durch ihren Botschafter Mark Ostfield mit, dass das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika durch seinen Sekretär Antony J. Blinken auf Horacio Manuel Cartes Jara als mutmaßlichen Teilnehmer an bedeutenden Korruptionshandlungen hingewiesen habe.
In der Erklärung der Botschaft heißt es: “Der frühere Präsident Cartes hat eine wichtige internationale Untersuchung über grenzüberschreitende Kriminalität behindert, um sich und seine kriminellen Partner vor einer möglichen Strafverfolgung und politischem Schaden zu schützen. Diese Handlungen untergruben die Stabilität der demokratischen Institutionen Paraguays, indem sie dazu beitrugen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck von Korruption und Straffreiheit im Amt des paraguayischen Präsidenten entstand. Darüber hinaus ermöglichten diese Handlungen die kürzlich dokumentierte Verwicklung von Cartes in ausländische terroristische Organisationen und andere von den USA benannte Organisationen, was die Sicherheit der USA gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus untergräbt und die regionale Stabilität bedroht“.
Ebenfalls am 12. August 2022 erklärte Botschafter Marc Ostfield in einer zweiten Erklärung: “Die Vereinigten Staaten benennen den paraguayischen Vizepräsidenten Hugo Velázquez und den Rechtsberater der Binationalen Einheit Yacyretá, Juan Carlos “Charly” Duarte, wegen ihrer Beteiligung an erheblicher Korruption, einschließlich Bestechung eines Amtsträgers und Einmischung in öffentliche Verfahren. Duarte, ein enger persönlicher und beruflicher Partner von Vizepräsident Velázquez, bot einem paraguayischen Beamten ein Bestechungsgeld an, um eine Untersuchung zu behindern, die den Vizepräsidenten und seine finanziellen Interessen bedrohte. Korruptionshandlungen wie diese tragen dazu bei, dass das Vertrauen in die Regierung schwindet und die Öffentlichkeit den Eindruck hat, dass im Amt des Vizepräsidenten von Paraguay Korruption und Straffreiheit herrschen. Darüber hinaus hat Duarte seine mächtige und privilegierte öffentliche Stellung innerhalb der Binationalen Einheit Yacyretà missbraucht und ausgenutzt und damit das Vertrauen der Öffentlichkeit in eines der wichtigsten Wirtschaftsgüter Paraguays aufs Spiel gesetzt“.
Derartige Sachverhalte hätten sich in der Republik Paraguay ereignet und bedürften daher einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft, die es ermögliche, eine tatsächliche, beweiskräftige und rechtliche Prognose zu erstellen, die auf einen strafrechtlich relevanten Fall hinauslaufe, was die Eröffnung eines Strafverfahrens zur Untersuchung erforderlich mache.
In Anbetracht der möglicherweise erforderlichen Durchführung komplexer Verfahren muss die Staatsanwaltschaft als die für die Förderung der Ermittlungen und die Leitung der öffentlichen Strafverfolgung zuständige Stelle alle erforderlichen Mittel einsetzen, um in den entsprechenden Fällen die für eine Verurteilung erforderlichen Elemente zu sammeln.
🟩Tras la conferencia de prensa del Embajador de los Estados Unidos el pasado 22 de julio del 2022 el Fiscal General resolvió armar un equipo de investigación para analizar las denuncias contra Horacio Cartes y el vicepresidente Hugo Velázquez. pic.twitter.com/E82Ro0oraj
— El Observador (@observapy) March 23, 2023
DerEulenspiegel
Gut so! Mehr ist dazu nicht zu sagen.
DerEulenspiegel
An alle Cartes-Freunde:
Ihr könnt nun, so wie immer, viele, viele, Senkdaumen vergeben. Doch im Grunde genommen, müßten selbst alle eingefleischten Cartes-Amigos allergrößtes Interesse daran haben, daß die paraguayische Justiz sämtliche amerikanischen Vorwürfe gegen Cartes & Co. höchstselbst überprüft, damit der Gerechtigkeit zur Wahrheitsfindung genüge getan werden kann. Wer das verhindern will, ist entweder wirklich “zurück geblieben”, oder verfolgt tatsächlich dunkle bis bösartige Absichten zu Verhinderung der Wahrheit und Gerechtigkeit in diesem Land. So gesehen bin ich nun tatsächlich gespannt, wie sich die “Büchsenspanner Cartes” verhalten werden.
Muss
Naja, bei den Vorwürfen der/s Geldwäsche, Schmuggels, Drogenhandels, Korruption uvm. kann man als Staatsanwalt ja schon mal ein wenig Untersuchungen einleiten und mal güxeln, ob sich die Verdachtsmomente erhärten. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass die genannten Vorwürfe der Kleinstkriminalität im Paragauy für eine U-Haft ausreichend sind. So können die genannten Subjekte mal ruhig abwarten, wat da so kommt und mit ihrer Plata und ihren Amigos entsprechend reagieren. Bin ich gespannt, ob Al Cartes diesmal zu einer Vorladung der Staatsanwaltschaft gewillt ist hinzugehen, oder wie letztes Mal doch lieber nicht und diesmal wieder lieber zuhause bleibt.
Aber MUSS man auch mal erwähnen, der Mann gibt sich echt mühe. Genau so wie es sein soll. Jedenfalls kann man den seit seinem Amtsantritt dargelegten Bemühungen nichts entgegensetzen. Ich bin ja kein Jurist, aber ich glaube, das sollte genau etwa so von statten gehen.
Deutsch-Paraguayo
Ich begrüße eine unvoreingenommene Berichterstattung. Wie Generalstaatsanwalt Dr. Emiliano Rolón Fernández sagte, gilt die Unschuldsvermutung bis ein entsprechendes Urteil gefällt wurde. Alles andere ist unseriös. Ich hoffe, dass nun in den USA genauso gegen Präsident Biden und seinem Sohn vorgegangen wird. Und dass die Kriegsverbrechen der USA mit entsprechenden Urteilen geahndet werden. Mord und Völkermord verjähren nicht.