Was ist der Global Magnitsky Act und welche anderen außenpolitischen Instrumente haben die USA?

Asunción: Theodore Stimson, Rechtsanwalt und Master of Laws, sprach über die Anwendung des Globalen Magnitsky-Gesetzes auf den ehemaligen Präsidenten der Republik, Horacio Cartes, und den Vizepräsidenten der Republik, Hugo Velázquez. Der Fachmann erläuterte den Geltungsbereich der Verordnung und die Folgen einer Nichteinhaltung.

Im Kampf gegen die internationale Korruption und zum Schutz der Menschenrechte verfügt das US-Außenministerium über weitere Instrumente wie 1) den Global Magnitsky Act; 2) die Executive Order (Durchführungsverordnung) Nr. 13818; 3) Abschnitt 212 (f) des Immigration and Nationality Act (INA); 4) die Presidential Proclamation Act 7750 vom Januar 2004.

Der Global Magnitsky Act vom Dezember 2016 wurde auf Betreiben des Anwalts Bill Browder nach der Ermordung seines Anwalts in Russland, Sergej Magnitksy, erlassen, der einen Korruptionsskandal aufgedeckt hatte, in den der russische Präsident Wladimir Putin direkt verwickelt war. Das Magnitsky-Gesetz sieht auch ein Benennungssystem vor, bei dem eine Liste von Oligarchen (aus dem Privatsektor) veröffentlicht wird, die in ihren jeweiligen Ländern zu Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Terrorismus beigetragen haben.

Das Magnitsky-Gesetz wurde in Ciudad del Este auf paraguayische Fälle angewandt, wobei Maßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt wurden, die zum Einfrieren von Vermögenswerten und in einigen Fällen zu Verhaftungen und Auslieferungen führten.

Diese Verordnung ermächtigt den Präsidenten, in Absprache mit dem Außenminister Sanktionen gegen “jede ausländische Person” zu verhängen, die für außergerichtliche Tötungen, Folter und andere grobe Verletzungen der international anerkannten Menschenrechte verantwortlich ist.

Die von Präsident Trump im Dezember 2017 erlassene Executive Order 13.818 setzt das Magnitsky-Gesetz um und erweitert es, indem sie einen nationalen Notstand ausruft, um die Bedrohung durch schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption in der ganzen Welt zu bekämpfen, die der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft der USA zuwiderlaufen. Im Rahmen der von Trump unterzeichneten Executive Order 13.818 sind im Gegensatz zu dem in Paraguay angewandten Abschnitt 7301(c) alle Benennungen öffentlich und werden in der Regel von Wirtschaftssanktionen begleitet (Einfrieren von Vermögenswerten, Löschung von Unternehmen usw.), während Abschnitt 7301(c) die Verhängung von Wirtschaftssanktionen nicht zulässt oder für Privatpersonen gilt.

Abschnitt 212 des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (Immigration and Nationality Act, INA) und der Presidential Proclamation Act (PP) von 2004 schließlich sind Instrumente, die der US-Exekutive weitreichende Befugnisse verleihen, um die Einreise ins Land zu beschränken, allerdings gegen ausländische Beamte, die für Verbrechen wie grobe Sittenwidrigkeit, Völkermord, Bestechung, Beeinflussung des Wahlsystems und andere verantwortlich sind.

Droht eine Auslieferung?

Seit Inkrafttreten von Abschnitt 7.301(c) im Jahr 2018 hat das Außenministerium mehr als 150 ausländische Beamte und ihre unmittelbaren Familienangehörigen in Ländern wie Albanien, Bosnien, Gambia, Kongo, Paraguay, Kuba (Raul Castro, 2019), Russland, El Salvador und Tansania öffentlich designiert, wobei in den meisten Fällen keine Auslieferung erfolgte.

Auslieferungen nach Abschnitt 7.301(c) basieren auf “glaubwürdigen Informationen” im alleinigen Ermessen des Außenministeriums, auf nachrichtendienstlichen Daten und Analysen und nicht auf Feststellungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Verfahrens. Bei den Benennungen handelt es sich um einseitige Maßnahmen, die sich auf privilegierte und geschützte Informationen stützen, deren Methodik, Quellen und sonstige Grundlagen für die Ermittlung des Sachverhalts nicht bekannt sind.

Die Benennung kann durch Handlungen eines ausländischen Beamten ausgelöst werden, für die es ein US-Gesetz mit extraterritorialer Anwendung gibt, sie kann aber auch durch Handlungen eines ausländischen Beamten ausgelöst werden, für die die USA nicht zuständig sind, und folglich kann die Benennung erfolgen, ohne dass zwangsläufig eine Untersuchung des Justizministeriums vorliegt, die später zu einem Auslieferungsersuchen führen würde.

Ein Beispiel für die extraterritoriale Anwendung von US-Recht ist die Anwendung des Aliens Tort Claims Act (ATS) von 1789 auf den Fall Filártiga gegen Peña Irala im Jahr 1976. Der im Fall Filártiga geschaffene Präzedenzfall öffnete die Tür für Zivilklagen gegen ehemalige Staatsoberhäupter und hochrangige Beamte in aller Welt vor US-Gerichten.

Obwohl die USA die restriktive Theorie für die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die kommerziellen Aktivitäten ausländischer öffentlicher Unternehmen angenommen hatten und Filártiga gegen Peña Irala die extraterritoriale Gerichtsbarkeit über die zivilrechtliche Haftung aufgrund von Folterhandlungen ausgeübt hatte, behielt sich das Außenministerium die Anwendung der klassischen oder absoluten Theorie, die auf dem seit langem geltenden Völkergewohnheitsrecht beruht, in Bezug auf ausländische Regierungsbeamte vor.

In strafrechtlichen Angelegenheiten hat die Rechtsprechung anerkannt, dass das Außenministerium einen weiten Ermessensspielraum hat, um die Entscheidungen des Justizministeriums darüber zu beeinflussen, ob hochrangige ausländische Beamte unter Berücksichtigung der US-Außenpolitik strafrechtlich verfolgt werden oder nicht: “Im Zusammenhang mit der Strafverfolgung fällt die Entscheidung, Anklage zu erheben, um die Gesetze der Vereinigten Staaten durchzusetzen, genau in den ‘weiten Ermessensspielraum der Regierung, wen sie strafrechtlich verfolgen will'” (Wayte gegen die Vereinigten Staaten, 1985).

Die Benennungen nach Abschnitt 7301(c) richten sich an ausländische Beamte. Folglich werden sie mehr oder weniger stark mit der Ausübung von Macht verbunden sein. In der Benennung vom 22. Juli spricht der Außenminister beispielsweise von “Machtmissbrauch”, “präsidialem Amt” und “öffentlichem Interesse”, was zwangsläufig zu einer Analyse der Art der fraglichen Handlungen führen wird, sollte jemals versucht werden, diese vor US-Gerichten zu verfolgen, und sollte sich die Frage der strafrechtlichen Immunität eines ehemaligen ausländischen Beamten stellen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das US-Außenministerium über verschiedene außenpolitische Instrumente und Vorrechte verfügt, um seine Agenda der Korruptionsbekämpfung und des Schutzes der Menschenrechte sowie der Eindämmung und des Ausgleichs lokaler politischer Akteure und Kräfte zu verwirklichen, um seine Ziele, die Stabilität der Institutionen, die Demokratie und die Wachsamkeit zur Wahrung der Freiheit in der westlichen Hemisphäre zu erreichen.

Wochenblatt / El Nacional

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39 Kommentare zu “Was ist der Global Magnitsky Act und welche anderen außenpolitischen Instrumente haben die USA?

  1. Also ob Korruption und korrupte Vollprofi-Prästeinzeitstaatsanwaltschaft dem heißgeliebten Staat nichts bringen würde: Immerhin wird nun aufgrund netter Zeitgenossen der Staat Paragauy in einem Atemzug mit anderen netten Staaten wie Albanien, Bosnien, Gambia, Kongo, Paraguay, Kuba, Russland, El Salvador und Tansania genannt. Ich würde mal behaupten, das hebt die weltweite Wahrnehmung vom Paraguay doch erheblich.

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  2. “Diese Verordnung ermächtigt den Präsidenten, in Absprache mit dem Außenminister Sanktionen gegen “jede ausländische Person” zu verhängen, die für außergerichtliche Tötungen, Folter und andere grobe Verletzungen der international anerkannten Menschenrechte verantwortlich ist.”
    Der Tenor liegt wohl auf “ausländische Person”.
    Den Rest zu kommentieren ist reine Zeitverschwendung.

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  3. Vom Prinzip her gut. Jedoch… die USA verfügt damit über Instrumente sich tatsächlich auf der ganzen Welt in die inneren Angelegenheiten “unliebsamer” Staaten einzumischen. Was zunächst gut gedacht, kann ganz leicht und unkontrolliert mißbraucht werden. Korruption unter Politikern und Größen in Wirtschaft und Finanzen greift im übrigen immer mehr um sich und wird zur Geisel der Menschheit. Wer kann und wollte das noch aufhalten? Auf der Skala von “Transparaency International” stehen die Länder….
    Ukraine Platz 122
    Paraguay Platz 128
    Rußland Platz 136
    USA wird nicht gelistet!
    Soll also niemand über die Ukraine herziehen, Rußland steht noch schlechter da. Doch warum die USA, die doch angeblich weltweit die Korruption bekämpfen will nicht gelistet wird, ist schon mehr als merkwürdig!

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    1. Was ich mir bei den beiden obigen Senkdaumen zunächst nur dachte, muß ich nun doch loswerden: Was müssen das für Idioten sein, die meinen Kommentar mit Senkdaumen versehen. Erstens veröffentlichte ich lediglich eine Statistik und zweitens stellte ich nur indirekt die Frage, warum die USA auf der internationalen Korruptionsindexliste nicht aufgeführt wurde. Schon allein diese Frage müßte jeden blindwütigen USA-Hasser erfreuen (und davon gibt es hier viele) und dennoch sind es vermutlich genau diese Zeitgenossen, die mich “negativ” bewerten. Nicht, daß mich das beeindrucken würde, aber es bestätigt meine Meinung über solche Intelligenzbestien unter meinen Landsleute: Die meisten davon gehören zu den “blindwütigen USA-Hassern”, sind offensichtlich mehrfach gegen eine Wand gelaufen, wissen nicht was sie wollen, wofür und wogegen sie eigentlich sind, Hauptsache es wird irgend ein Mist verbreitet ohne Sinn und Verstand. und es geht gegen die USA oder einen vermeintlichen “USA-Freund” wie mich. Dabei versuche ich nur in einer Welt von Fanatikern und Bekloppten mir meinen realistischen Verstand zu bewahren. Doch einen Psychopathen wie Putin, den finden sie gut und finden es völlig normal, daß dieser Verbrecher tausende von unschuldigen Zivilisten in der Ukraine dahin schlachtet. Ganz ehrlich, mir wird wirklich speiübel, wenn ich sehe, was für ein Volk aus Deutschland nach Paraguay ausgewandert ist. So viel Dummheit ist mir in meinem ganzen Leben in Deutschland noch nicht untergekommen – und ich hatte wirkich in meinem Leben mit sehr vielen Menschen aus beruflichen Gründen zu tun. Tut mir leid, wenn ich hier so emotional reagiere, aber das mußte ich nun einfach mal los werden.

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      1. Und sie meinen eine Statistik, die ich über andere mache weil ich erhaben bin, ist relevant? Es ist Zeitverschwendung so einen … zu bewerten. Aber klar. Wer diese vom Himmel gefallene Liste nicht anbetet…

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  4. Der Russe erlaubt die Abschaffung der Demarkationslinie zwischen Ost – und Westdeutschland und löst den “Warschauer Pakt” auf, zieht seine Truppen aus Osteuropa ab und vertraut auf die mündliche Zusage von Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Vizekanzler der BRD und James Baker (ehemaliger Außenminister der USA) im Februar 1990, dass die ehemaligen “Warschauer Pakt” Mitglieder nicht der NATO beitreten, es also KEINE NATO – Osterweiterung geben wird.
    Die amerikanischen Truppen bleiben in DE stationiert.
    Bis 2004 sind dann fast alle “Warschauer Pakt” Mitglieder der NATO beigetreten.
    * Der Russe bleibt ruhig. *
    2001
    Putin macht dem Westen im deutschen Buntentag (in fließend deutscher Sprache) ein Angebot für eine enge Partnerschaft, um die Spaltung der Vergangenheit zu überwinden.
    Alle Buntentagsabgeordneten klatschen begeistert …
    Der Amerikaner verbietet das.
    Es gibt mit Weißrussland, der Ukraine und den 3 baltischen Staaten einen Puffer zwischen der Nato und Russland.
    * Der Russe bleibt ruhig. *
    2004
    Die baltischen Staaten werden Mitglieder der NATO.
    Eine erste Verletzung der Pufferzone.
    * Der Russe bleibt ruhig. *
    2014
    putscht der Westen die Russland freundliche Regierung der Ukraine aus dem Amt und installiert eine USA freundliche Regierung.
    (Was mittlerweile sogar von den Amerikanern zugegeben wurde!!!).
    Im gleichen Moment beginnen die USA, allen voran Hunter Biden (der Sohn des greisen und halbsenilen amerikanischen Präsidenten Joe Biden), Monsanto, Black Water und US Militärberater in die Ukraine zu infiltrieren und eine NATO Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
    Gleichzeitig steigt Hunter Biden in das ukrainische Gas – Geschäft ein.
    Die zweite Verletzung der Pufferzone fand statt.
    * Der Russe bleibt ruhig. *
    2014
    Durch den Putsch der US Amerikaner genötigt (die Russen hatten in Sewastopol auf der Krim ihre gesamte Schwarzmeerflotte stationiert), gab es eine friedliche Besetzung der Krim.
    Es fiel entgegen aller anderen Darstellungen kein einziger Schuss, niemand wurde getötet.
    Außer ein paar Krimtataren sind bis heute 90 Prozent der Krim – Einwohner mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen.
    2014 – 2022
    Die Ukraine beschießt mit den freien asowschen Brigaden (Hakenkreuzverehrer) konsequent Luhansk und Donezk.
    Viele Russen sterben, darunter auch russische Kinder.
    Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr in diese Gebiete.
    Der Geldhahn wird abgedreht. Die Lebensmittelversorgung dieser Gebiete wird ausschließlich von Russland übernommen.
    Nichts davon findet Erwähnung in den deutschen Medien.
    2020
    Nach dem Vorbild von 2014 in der Ukraine versucht der Westen nun auch in Weißrussland die Regierung zu stürzen, was misslingt, aber es war der dritte Angriff auf die Pufferzone zwischen der NATO und Russland.
    * Der Russe bleibt ruhig. *
    2022
    Putin fordert * ein letztes Mal * eine Garantie, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird und das Donezk und Lugansk sich weitgehend auf dem Gebiet der Ukraine selbst verwalten dürfen.
    Dies wird von den USA abgelehnt.
    2022
    Der Russe marschiert in der Ukraine ein.
    Um den Krieg zu beenden verlangt Putin
    – eine Garantie der Neutralität und
    – eine Entmilitarisierung der Ukraine,
    – eine Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken
    – eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet und
    – eine Entnazifizierung der Ukraine
    Dies wird von den USA abgelehnt.
    Dies sollte all jenen, die gedankenlos die Lügen oder Halbwahrheiten der deutschen, der europäischen und der amerikanischen Medien nachplappern, mal zu denken geben
    Dies habe ich nicht kritisch hinterfragt, aber alle im Internet zugänglichen Berichte lassen vermuten, dass o.g. richtig ist.
    Bitte keine Antwort darauf von Ober-Dödeln. Ist das möglich?

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    1. Wer bei Verstand traut schon den Russen über den Weg? Nach all dem was die Russen seit Stalin in Europa und der Welt angerichtet hatten. In beinahe allen von Rußland besetzten Ländern nach dem 2. Weltkrieg gab es Volksaufstände gegen die russische Besatzungmacht und niemand trauert den Russen heute noch eine Träne nach – außer “unserem Putsch- und Möchtegernprofessor”. Doch der nimmt es mit der Wahrheit ohnhin nicht so genau (Onkel Nick hatte ihn dabei konkret überführt) Seine skurrile Einstellung zu einem Psychopathen und Verbrecher wie Putin ist mehr als beängstigend. Zum Schluß nochmals die Frage an den “Herrn Professor”: Aufgrund welcher Informationen behaupteten Sie hier, daß die USA heimlich Spezialtruppen in Paraguay eingeschleust hätten und diese in ASU und Umgebung in sämtlichen Hotels und Pensionen einquartiert wurden? Und was sollten die in PY? Entweder Sie nennen endlich Roß und Reiter oder man muß wirklich an Ihrem Verstand zweifeln und darf sie ohne weiteres als Wirrkopf und Haßpropagandist bezeichnen! Außer der üblichen Verbreitung von Falschinformationen, Fälschungen von Geschichtsdaten, Haß & Hetze, unterlegt mit Zitaten ebensolcher Wirrköpfe und Geistesverwandten wie Sie, ist da wohl nichts!?

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    2. Nun aber konkret zu Ihrem Kommentar, der eindeutig Putin als unschuldigen, den Frieden liebenden Präsidenten hin stellt. Sie behaupten, Putin wolle seinen Krieg gegen die Ukraine beenden, sofern seine Forderung durch die Ukraine erfüllt werden:
      1. Garantie der Neutralität
      Wer sollte die garantieren und was versteht Putin darunter?
      2. Entmilitarisierung der Ukraine
      Damit wäre die Ukraine künftig völlig wehrlos Putin ausgeliefert. Was man von Putins Versprechungen halten kann ist allemein bekannt. NICHTS!!!
      3. Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volkrepubliken
      Die dort stattgefundenen Volksabstimmungen erfolgten unter miliärischer Überwachung der Russen, nachdem diese dort zuvor einmarschiert sind. Diese “Volksabstimmungen” werden international von niemand anerkannt und waren komplett manipuliert. Außerdem handelt es sich bei diesen Republiken um ukrainisches Staatsgebiet, das von Putin mit Gewalt okkupiert wurde. Wie kommt also Putin dazu, fremdes Staatsgebiet zu besetzen und dort Statthalter von seinen Gnaden einzusetzen? Das kann und wird sich kein Staat gefallen lassen!
      4. Die Krim wurde 1954 durch Chrutschow ganz offiziell an die Ukrainische sozialistische Sowjerepublik eingegliedert und verbieb auch dort nach dem Zusammenbruch der UDSSR. In einem völkerrechtswirksamem Vertrag zwischen der Ukraine und Rußland wurde die staatliche Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit der Ukraine durch Rußland garantiert. Als Gegenleistung verzichtete die Ukraine auf ihre atomaren Militärrüstung und übergab diese an Rußland. Wer sich also an diese Verträge nicht hält ist Putin! Kann man Putin daher noch glauben und vertrauen?
      5. Entnazifizierung der Ukraine
      Erstens ist das ganz alleine eine interne Angelegeneit der Ukraine.
      Zweitens gibt es in Rußland heute wesentlich mehr “Nazis” als in der Ukraine.
      Drittens könnte Putin somit auch in Deutschland einmarschieren, da es dort nach Angaben der akutuellen Regierung doch so viele Nazis gibt. Wie verrückt ist das also? Diese angeblichen Nazis in der Ukraine dienten als erste Begründung für den russischen Einmarsch in der Ukraine. Davon ist heute keine Rede mehr. Vielmehr gibt Putin ganz offen zu, daß er die Ukraine von der Landkarte als selbständiger Staat tilgen möchte und nach Rußland einverleiben, wie einst das Sudeteland unter Hitler nach dem Motto “Heim ins Reich”. Das sind die Argumente von brutalen, menschenverachtenden Psychopathen, von Verrückten, mehr nicht!
      Wollte man den Argumenten Putins folgen, dann stünde es Erdogan frei, eines Tages in Deutschland einzumarschieren unter dem Vorwand seine Landsleute in Deutschland schützen zu müssen, nachdem die Türken z.B. im Ruhrgebiet eine autonome türkische Volksrepublik ausgerufen hätten. Merken Sie, wie verrückt das ist?
      Werter Herr Professor, Sie entlarfen sich wieder einmal mehr als getreuer Putinist, als dessen Propagandist und Unruhestifter mittels Lügen und somit als Verräter unserer Demokratien und Freiheiten. Hauen Sie doch endlich ab nach Rußland!!!!

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      1. War mir klar: mein Anliegen war, bitte keine Kommentare von Ober-Dödeln. Gute Christen respektieren natürlich gar nichts. Also, ich reise gerne nach Russland, auf die Krim, wenn Sie in die schlangenverseuchte US-Kolonie Guam auswandern. Bald verlangt der Ober-Verrückte Schauspieler aus Kiew, die Deutschen sollten doch gefälligst für sie kämpfen. Feige ober-Dödel werden nicht mitmachen. Wetten? Nach einem deutschen U-boot wurde ebenfalls verlangt. Nichts als Irre. Der dritte Weltkrieg droht. Der wird sich sogar in Capiata breit machen, so dass Sie in die Hose machen.

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      2. Wer traut schon dem US-Verbrecher-Hegemon über den Weg? Fast der gesamte Globus hat ihn durchschaut. Typisch Ober-Dödel Euli-Manni: ich schreibe hier über die Ukraine – sachlich richtig, alles nachweisbar, und Euli-Mannilein antwortet mit Moldawien,Tschetchenien usw. Warm nicht gleich Buxtehude? Tschetschenien, beispielsweise war ein US-unterstützter Aufstand der Musels. Als guter Lutheraner sollten Sie sich darüber freuen, dass dies mißlang. Der Hegemon untersützt nachweislich alles, so lange es in seinem Interesse liegt. Nur: wenn die Hilfs-Empfänger nicht mehr so wollen wie vorgeschrieben, wird der Hegemon böse, siehe Pakistan, was in die Steinzeit zurück bombardiert werden sollte. Tja, Mannilein, Halbwissen ist oft gefährlicher als Nichtwissen. Der Heiland freut sich sicher immer über Ihre Beleidigungen, Bosheiten und Verleumdungen.

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  5. Kurz zusammengefasst:
    Die USA können nach Gutdünken jeden Menschen auf der Welt sanktionieren, ohne ihre Anschuldigungen mit Fakten belegen zu müssen.
    Schade, daß sie nicht bei ihrem oberkorrupten Präsidenten und seinem kriminellen Sohn damit anfangen.
    Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

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  6. @Kuschmir: In deinem verbohrten Rundumschlag gegen die USA hast Du PutinTröte schön
    Tetschenien, Moldawien, Aserbaidschan, Syrien usw. usf. elegant weggelassen.
    Die Sachen in der Ukraine elegant schöngeschwätzt.
    Könnte die Scheuklappen verschmutzen.
    Der Dödel bleibt nicht ruhig.

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    1. In der Kommentarfunktion kenne ich nur zwei Oberdödel, wenn Du auch einer sein willst, mußt Du Dich noch anstrengen. Das gilt am besten über Beleidigungen, Dummschwätz sowie allerlei Forderungen und Behauptungen ohne irgend eine Quellenangabe.

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  7. Secret Document: Germany’s Bundesweehr is preparing to wage a war on Russi
    Prof. M. Chossudovsky, Kanada
    ein geheimes Dokument veröffentlicht: Deutschland’s Bundeswehr bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor
    Den Krieg werden die Deutschen gewinnen: weil die Russen sich totlachen!

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    1. Dummschwätzer zitieren Dummschwätzer! Daß die deutsche Bundeswehr einen Krieg gegen Rußland plane bzw. vorbereite höre ich von Linken & Grünen schon seit 1995. Immer das gleiche dumme Geschwätz von Weltuntergangspropheten, von Narzisten, von Deutschlandverachtern, von Verrückten eben. Ich erinner mich noch genau, als ich 1997 auf dem Stuhl meines Zahnarztes saß und über die Gemeinde ein Starfigther im Tiefflug raste. Mein Zahnarzt ereiferte sich wie ein Wahnsinniger und behauptete tatsächlich folgendes: “Da fliegen diese Verbrecher und Kriegstreiber. Die NATO bereitet derzeit einen Krieg gegen die UDSSR vor und wir werden alle von den USA geopfert.” Diese dummen Behauptungen sind also nicht neu. Damals hauptsächlich vorgetragen von KOMMUNISTEN & GRÜNEN im Rahmen der sogenannten “Friedensbewegungen”. Wie man heute weiß, finanziert und propagandistisch organisiert durch die DDR und Moskau. Auch heute ist das nichts anders. Putin treibt sein machtpolitisches Spiel genauso weiter. Seine gefälligen Einfaltspinsel kommen heute vielfach aus eher “rechten Kreisen” weil er sich gerne als Nationalist gibt und verbreitet, gegen die Linken in den USA zu sein. Die dortigen Demokraten sind tatsächlich links-grün und die europäischen LINKEN & GRÜNEN werden von ihnen benutzt. Doch im Grunde geht es nicht um politische Farben, sondern allein um die Machtträume Putins der eine zweite UDSSR gerne wieder errichten würde. Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Dazu ist er bereit über Berge von Leichen zu gehen, siehe Ukraine. Rußland war und ist seit Jahrhunderten auf Gewalt und Landraub aufgebaut. Auch das ist eine Tatsache die nicht geleugnet werden kann. Alle einverleibten Satelliten-Völker werden mittels des FSB überwacht und mit Gewalt gehalten. Wer von Rußland frei gekommen ist, will freiwillig in dieses “Paradies” nie mehr zurck (darum haßt Putin auch Gorbatschow und liebt Stalin) – außer unserem Putsch- und Möchtegernprofessor, Putins Sprachrohr in Paraguay.

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  8. @kushmirentoches
    Du bist eine wirkliche Zierde der Ossis:
    Ein Stasi OBE, der Du ein von der Stasi finanziertes Studium an der Patrice Lumumba Uni in Moskau absoviert hast,
    nen DoktorTitel in Unwahrheiten und ne Professur für Dummlall und alternative Fakten erschlichen hast,
    der immer noch mit Stasi-Seilschaften und Geheimbünden vernetzt ist und aus deren Wahrheiten zitierst!
    .
    Beweise: streng geheime Stasi Unterlagen !BURN BEFORE READING!
    www.xxxxxx.MfS-obe.ddr.xxxxxx xxxxxx geschwärtzt!
    .
    Na warte, wenn Dich Schablonen-Schwätzer die Ossis erwischen, die noch ein Hühnchen mit der Stasi zu rupfen haben!

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    1. So ganz neu scheinst Du hier doch nicht zu sein dass Dir entgangen ist, dass ich Südtiroler bin, der es von der Hilfsschule zum Universitäts-Professor mit zwei Doktorgraden westlicher! Universitäten geschafft hat. Das soll mal einer nachmachen! Zwar bin ich nicht gut informiert, klug und erfolgreich, aber immerhin! Hiermit ernenne ich Dich zum dritten Ober-Dödel. Endlich zufrieden?

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      1. Selbst wenn dieser Rasende Professor und Doktor wäre mit zig Titeln, beeindruckte mich das in keinster Weise. Es gibt genung verrückte und wahnsinnige, bornierte und von Haß zerfressene Möchtegern-Intellektuelle die man in die Wüste geschickt oder in die Psychatrie verbringen mußte. Intelligenz schützt nicht vor Irrsinn und ist kein Beweis für klaren Verstand, für Humanismus, für Menschlichkeit und Toleranz. Es soll sogar Professoren geben die sich nach eigenem Bekunden dem Teufel verschworen haben. Also komme mir niemand mit angeblichen Titeln & Leistungen die wie eine Monstranz vor sich her getragen werden – für mich zählen allein menschliche Größe und Anstand. Wer aber ständig nur Haß & Hetze verbreitet disqualifiziert sich von selbst. Und wer hier Propagande für Verbrecher wie Putin betreibt, von angeblichen Putschplänen der USA in Paraguay faselt, der gehört wirklich in eine geschlossene Anstalt.

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        1. Euli-Mannilein, Selbst wenn Sie ein guter Lutheraner, gut informierter, kluger und erfolgreicher Schrotthändler aus Deutschland sind, so beeindruckt das mich gar nicht. Schließlich sind Sie voller Wut, Neid auf mich und Haß auf Paraguay und seine Bewohner innerlich zerfressen. Sie brauchen einen Starkstromelektriker, ein normaler Elektriker genügt keinesfalls.

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  9. Dieser Bericht beweist zum wiederholten Male, dass die USA ein lupenreiner Terrorstaat ist. So wurde Biden US-Präsident: Die größte Verbrecherfamilie der USA hat noch nie etwas anderes betrieben als Völkermord, Bestechung, Beeinflussung des Wahlsystems und andere und grobe Sittenwidrigkeit. Der Biden hat seinen eigenen Sohn für seine Verbrechen geopfert. Es gibt nur einen Weg: Botschafter rauswerfen, US-Firmen ausweisen. Konsequente wirtschaftliche Lossagung von diesem Terrorregime.

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  10. Euili-Manni: sagenhaft, wie ich schon vor längerer Zeit schrieb, haben Sie in der Redaktion des WB einen Stein im Brett. Sie können beleidigen, frech sein, unzivilisiert und einfach dummdämlich kommentieren, aber als guter Christ düfen Sie das alles. Wenn ich eine Retourkutsche schicken will, wird diese gepflissentlich zensert. Also nur weiter so. Den Heiland freut es. Heute schon in der heiligen Schrift gelesen? Kann es sein, dass diese Schrift ihre geistige Verwirrung verursacht hat? Oder sind Sie einfach nur arrogant-dümmlic, weil Sie ein guter Lutheraner, erfolgreich, gut informiert und klug sind? Also, hauen Sie ab und gehen Sie zurück zu Ihrem Schrotthaufen. Wir werden es dem Heiland danken und ich eine Messe lesen lassen.

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  11. Im Fall einer etwaigen Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO würden aktuell deutsche Soldaten als erste an die Front geschickt. Die Bundeswehr führt in diesem Jahr die sogenannte NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF), deren offizielle Aufgabe es ist, innerhalb von weniger als 72 Stunden „als erste Kräfte schnell und schlagkräftig“ intervenieren zu können – bei Bedarf auch in einem Waffengang gegen Russland. Weitere NATO-Truppen würden ihr in hohem Tempo folgen. Ein General der Bundeswehr wird mit der Äußerung zitiert, die VJTF-Verpflichtungen seien wegen der Gefahr, der Ukraine-Krieg könne sich ausweiten, von einer „gestiegene[n] Ernsthaftigkeit“ geprägt. Für verschiedene Einheiten der VJTF stehen zur Zeit rund 8.000 Soldaten der Bundeswehr bereit, darunter Truppen der Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Flaggschiff der maritimen Komponente ist eine Fregatte der deutschen Marine, die über Kapazitäten zur U-Boot-Jagd verfügt. Deutsche VJTF-Einheiten haben in den vergangenen Jahren für ihre aktuelle Aufgabe zahlreiche Manöver durchgeführt – für den Krieg gegen einen militärisch prinzipiell ebenbürtigen Feind.
    Deutsche Auswärtige Politik
    Was man nicht alles weiß, wenn man gute Quellen hat. Sage ich doch: Deutsche an die Front. Die Putin-Hasser sollten sich, ganz gleich welchen Alters, als Freiwillige melden, etwa als Leichentransporteure. Putin wird nuklear reagieren. Das spürt man dann sogar bei den guten Christen in Capiata.

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  12. Ich fordere Sie, Herr Möchtegern-Professor nochmals ausdrücklich auf, hier endlich Stellung zu nehmen, wie Sie dazu kamen vor wenigen Wochen an dieser Stelle zu behaupten, die USA hätten still und heimlich Spezialtruppen nach Paraguay eingeschleußt. Sämtliche Hotels und Pensionen im ‘Raum ASU wären durch diese Mlitärangehörigen belegt. Man kann doch nicht einfach eine solche Ungeheuerlichkeit in die Welt setzen ohne dafür konkrete Belege zu besitzen!
    Woher stammen Ihre Informationen?
    Welche Beweise gibt es für Ihre Behauptungen?
    Oder entstammen Ihren Behauptungen nur Ihrem von Haß auf die USA zerfressenem Gehirn, genauso wie Ihre Lobeshymnen auf Putin und daraus resultierenden Geschichtsfälschungen und Lügen-Propaganda?

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  13. Euli-Mannilein: Als echter Wissenschaftler mache ich immer Quellenangaben und schwafele nicht dumm-.dreist herum wie Sie ohne Angabe, wie Sie zu Ihrer Meinung kommen., Ihnen bin ich keine Rechenschaft schuldig und wäre wirklich ein dummer Dödel wie Sie, wenn ich Einzelheiten nennen würde. Man muss schon einige Schrauben locker haben, wenn man sich einen guten Christen nennt, erfolgreich, klug, gut informiert. Na, wo informieren Sie sich? In der Bild-Zeitung und der Anne-Wilk Show? Sie fordern mich auf? Ist das nicht mehr als anmaßend, wenn ein Schrotthändler einen Universitäts- Professor auffordert?
    Hier eine meiner vielenQuellen:
    https://www.youtube.com/watch?v=XFcUsnDm7l8
    es spricht Generaloberst MacGregor, ehemaliger Regierungsberater, USA. Aber den verstehen Sie mit Ihren tollen Sprachekenntnissen ohnehin nicht. Sie akzeptieren ohnehin nur, was in Ihren Kram paßt und lassen andere Meinungen nicht gelten. Steht das etwa auch in der Luther-Bibel? Die habe ich nun in 2 Bänden, gefunden habe ich diesbezüglich noch nichts.

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  14. Naaaa, Mannilein, haben Sie sich das Interview mit Generaloberst MacGregor (USA) angesehen? Nö, ick sprecke nur broken English. Tja, außerdem ist er in Ihren Augen nur ein Landesverräter und Putin-Versteher, denn er sagte ganz klar: als die Russen den massiven Aufbau der Armee sahen, die gegen die Ostukraine losschlagen sollte, haben sie gesagt: jetzt reicht es. Tja, vielleicht würden Sie seine Aussagen akzeptieren. Intelligente Menschen schauen nicht nur auf eine Seite, sondern auch auf die andere. Übrigens: Sie hielten in Ihrem Kommentar Prof. Chossudovsky, Kanada, für einen Dummschwätzer. “Dummschwätzer zitiert Dummschwätzer: ” Nein, was sind Sie doch für ein kluger Bursche. Prof. Chossudovsky zitierte lediglich einen 68seitigen Bericht, der von einem deutschen General entworfen wurde. Sicher ist folglich auch der ein Dummschwätzer? So langsam mach eich mir Sorgen um einen guten Lutheraner, klug, gut informiert und erfolgreich.DeN Satz zu Prof. Chossudovdsky hatte ich in einem Kommentar erwähnt, der zensiert wurde.

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  15. Die deutsche Außenministerin sagte wortwörtlich: We are fighting a war against Russia and not against each other. Thank you!
    Die deutschen Qualitätsmedien überschlagen sich mal wieder darin, zu behaupten, Putintrolle würden sie missverstehen und außerdem sei das natürlich böswillig aus dem Kontext gerissen worden.
    Es gab aber gar keinen Kontext.
    Denn mehr als diese wenigen Worte sagte sie nicht.
    Jetzt sind natürlich wieder alle, die sich Sorgen machen, Verschwörungstheoretiker, die die arme Annalena auf Teufel komm raus missverstehen wollen.

  16. Geflüchtete Ukrainerinnen sind oft schockiert über Europas Multi-Kulti-Städte. Die sind ihnen fremd und sie fürchten um ihre Sicherheit. Viele wollen wieder zurück. Der Krieg ängstigt sie weniger.
    Anmerkung: dies habe ich mir weder aus den Fingern gesaugt noch kritisch hinterfragt. Alles klar? Jeder entscheide für sich selbst, ob diese Nchricht glaubwürdig ist.

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  17. Genug ist nicht genug: Kaum sind der Ukraine Kampfpanzer versprochen, fordert sie schon Kampfjets und Langstreckenwaffen. Um jeden Preis soll der Konflikt zum großen Krieg eskaliert werden.
    Noch eine tolle Nachricht. Schließlich laß’ ich mir den Mund nicht verbieten!

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  18. Man o man, so viele Sozis und Kommunisten hier im Thread, warum wandert ihr eigentlich nicht nach Russland, Weißrussland, Nordkorea oder China aus? Gefällt es euch hier im freien Westen so sehr? Oder seid ihr auf Geheimmission? Könnt ihr eure Kommentare ja auch von Russland, Weißrussland, Nordkorea oder China aus abseilen! Euren USA-Hass wird dort nicht zensiert und falls ihr es noch nicht gewusst habt, ja, mit dem Internet sollte das auch von Russland, Weißrussland, Nordkorea oder China aus funktionieren. Da müsst ihr nicht extra vorbei kommen.

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