Ciudad del Este: Die paraguayische Justiz wird derzeit von einem Korruptionsskandal gebeutelt, der seines gleichen sucht. Der Fernsehkanal Telefuturo sowie Redakteure der Tageszeitung Última Hora konnten einen korrupten Richter dabei filmen, wie er Geld annahm, um ein Urteilsspruch zu Gunsten des Klägers zu fällen.
Zwei Richter des Gerichts von Ciudad del Este verstrickten sich in den besagten Korruptionsfall. Diese sind Carlos Ortega, Präsident des Gerichtes, gefilmt von einem Team des Fernsehsenders als er über die Summe verhandelte und später als er ein Teil der 15.000 US-Dollar annahm sowie Manuel Trinidad, ein weiterer Richter, den Ortega selbst als Komplize bezeichnete.
Ortega und Trinidad richteten zu Gunsten von Ramona Rivas Maldonado, in einem Gerichtsprozess, den sie gegen Víctor Hugo Núñez und Rocío Celeste Gómez, wegen wahrscheinlichem Raub eines Geländewagens führte. Das Auto gehörte ihrem verstorbenen Sohn.
Der Fall wurde im Dezember 2005 zum ersten Mal vor Gericht gebracht und endete mit einem Freispruch für die Angeklagten im Dezember 2007. Einige Monate später ging die Anklage in Revision um den Fall ein zweites Mal zu untersuchen was aber wieder ins stocken kam.
Im Oktober des vergangenen Jahres jedoch entschied der Strafgerichtshof den Prozess ein weiteres Mal zu führen, beantragt vom Anwalt der Frau Rivas, wodurch die zwei vorhergehenden Prozesse annulliert wurden und ein neuer Prozess begann.
Mit dem Beginn des neuen Prozesses begann sich die Bestechung hineinzuschleichen.
Der Anwalt der Frau Rivas, Adolfo Gigglberger, annoncierte, dass einer der Richter, Carlos Ortega, eine unbestimmte Summe forderte, um den Fall in die gewünschte Richtung zu lenken.
Ortega, Präsident der Strafkammer, versicherte, dass er die Summe mit seinem Amtskollegen, Manuel Trinidad, teilen wird.
Ab der Anzeige begann ein Team von Telefuturo mit der Verfolgung des Falles samt Anti-Korruptionsstaatsanwaltes Arnaldo Giuzzio.
Die Aufnahmen in Bild und Ton, des Fernsehteams zeigt vier verschiedene Momente bis die Bestechungssumme perfekt war und teilweise übergeben wurde.
Das erste Treffen zeigt den Anwalt Gigglberger mit Ortega, am vergangenen 30. September, in seinem Büro in Santa Rita. Da redeten sie über den Verlauf des Falles und das alles ein gutes Ende nehmen würde, ohne in Details einzudringen.
Die zweite Aufnahme vom 1. Oktober zeigt wieder die Zwei auf einem Parkplatz in Santa Rita, stehend am Geländewagen des Richters. Dieses Mal sagte der Richter, dass die Weichen gestellt werden damit die Auftraggeberin des Anwaltes, Frau Rivas, zufrieden sein kann. Dabei äußerte auch der Anwalt die Summe zu erfahren, die nötig sei zu zahlen. Die Schauspielerei des Magistrats ließ klar anmerken, dass eine Eingangszahlung getätigt werden müsse um das Urteil zu seinen Gunsten zu fällen.
Das dritte Audiomaterial wurde mit Anordnung der Staatsanwaltschaft gemacht, bei dem ein Telefonat aufgenommen wurde zwischen Ortega und Gigglberger, wobei der Richter klar und deutlich sagte, das er 15.000 US-Dollar zu bekommen habe, nach einem Rabatt von 3.000 US-Dollar, die der Anwalt aushandelte. Er versicherte, dass Manuel Trinidad, sein Kollege, seine Entscheidung unterstützen wird. Ortega sagte bei dieser Gelegenheit, dass sein Komplize Trinidad mit dem dritten Richter, Cleto Quintana reden werde, um ihn auch mit „ins Boot zu holen“. Dies ist anscheinend nie passiert.
Schlussendlich, die letzte Aufnahme, realisiert am 04. Oktober im Büro von Ortega, in Santa Rita. Da übergab Gigglberger dem Richter Ortega 2.000 US-Dollar in bar als Anzahlung für den Richterspruch. Bei dem Gespräch wurde ausgemacht, dass die fehlenden 13.000 US-Dollar auf ein noch nicht bekanntes Konto eingezahlt werden sollen. Diese Kontonummer sollte dem Anwalt per SMS mitgeteilt werden.
Nur knapp 24 Stunden später fällte die Strafkammer des Gerichtes ihr Urteil zu Gunsten von Rivas, womit Víctor Hugo Núñez und Rocío Celeste Gómez bestraft wurden. Das alles nur wegen einer illegal geleisteten Zahlung.
Das Team aus Zeitung und Fernsehen verfolgte den Fall zurück bis September des letzten Jahres. Alle Aufzeichnungen wurden von der Staatsanwaltschaft autorisiert und werden als Beweismittel gegen Ortega zugelassen.
Die höchstmögliche Strafe, die den/die Richter erwartet/erwarten sind 10 Jahre Gefängnis.
(Wochenblatt / Última Hora)
oskar rummel
Wetten dass die bestochenen Richter nicht einen Monat im Gefängnis kommen. Wir kennen diese Geschichte zur Genüge und Paraguay sollte sich endlich eingestehen, dass Gerechtigkeit und die Justiz
nicht existiert. Dies wird sich nie ändern. Leider.
Christiane
Warum sollen sich einfache Richter an das Gesetz halten, wenn es noch nicht mal der ehem. Präsident Nicanor Duarte Frutus tut und dabei sogar die Verfassung so verbogen wird, bis es passt. Schade um dieses Land…. 🙁
Solange wie solche Verhältnisse hier herrschen, kann sich Paraguay seinen industrialisierungs Träume hinter dem Spiegel stecken. Kein Investor, der noch alle Tassen im Schrank hat, wird hier einen Dollar investieren.
Miguel
Ja ,leider ist es so : sowohl Christine und auch Oskar haben recht.
Korruption gibt es so lange es Politik gibt – Vorteilsname durch Vorabinformationen ist in allen Bereichen der Politik und Wirtschft verboten , aber…..!? Jeder der als erster eine lukrative Information bekommt versucht für sich Kapital daraus zu schlagen. ( siehe Grundstücksschiebereien , Bankenwirtschaft ,etc. ) Die Sache hat nur den Haken : Politiker dürfen das nicht weil sie dadurch das Volk betrügen. Und hiermit sind wir am Kern der Sache — sobald junge Politiker aus der Kommunalpolitik ausbrechen und vom Volk oder innerhalb der Partei in die höhere Politik aufsteigen werden sie Halskrank und meist auch korrupt. ( Leider ist das auf der ganzen politischen Welt so ) Das Volk ist nur zu den Wahlterminen ihr Freund und Schulterklopfer – danach geht´s nur um die eigene Tasche.
Miguel
Anmerkung : Richter werden meist durch die Politik und durch Parteizugehörigheit in gehobene Richterpositionen gehievt !
Peter
Ich kann mich den vorstehenden Kommentaren nur anschliessen. Auch in der Kommunalpolitik findet die tagtägliche Korruption. Wie sagte ein Bewerber, der hier Bürgermeister werden will. Wenn Du mir hilfst, dass ich gewählt werde, dann bekommst Du einen tollen Job. Das ist keine Korruption, oder?
Es ist ein Trauerspiel, dass dieses Land, das im letzten Jahr einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnet hat, nicht gewillt ist, seine Politiker auszutauschen. Das Grundübel liegt meines Erachtens in der schlechten schulischen Ausbildung des Wählers und damit fehlt die Fähigkeit einen kritischen Blick auf die Politik zu haben.
jose
Es handelt sich hier ganz einfach um das 2.korupteste Land der WELT.Fuer Geld bekommt man in Paraguay einfach alles.Es ist zwar eine erschuetternde und zugleich auch noch eine erschreckende Sache.Wenn man sich vostellt,dass Moerder, jegliche Verbrecher und sonstiges auslaendisches Uebel einen Freibrief des Handelns in Paraguay bekommt,weiss man doch gleich wie es um das Land bestellt ist.
Miguel
Irgendwie stimmen alle Kommentare
Peter trifft das Grundübel an der Wurzel nämlich nur Bildung und Ausbildung können Bürger zu mündigen Bürgern heranziehen ! Doch wer will das in PY ???
Ich habe in Gesprächen festgestellt ,daß noch nicht einmal die Lehrer genügent ausgebildet sind um Kindern fundiertes Wissen zu vermitteln !
Auch meine Meinung ist : ” Es ist die Pflicht eines jeden Menschen immer gut informiert zu sein,damit man die richtigen Entscheidungen treffen kann.”
Aber die führenden Politiker haben davor Angst –
Sie handeln nach dem folgenden System: ” Nahm der Politiker/Zentralbanker den Medienfürsten am Arm und sagte : ” Halt du sie dumm – ich halt sie arm ! “
Christiane
@jose,
Deine Aussage lautet: “Es handelt sich hier ganz einfach um das 2.korupteste Land der WELT.”
Nur leider stimmt diese Aussage einfach nicht. Mach Dich vorher schlau bevor Du so etwas schreibst. Zum Beispiel hier:
http://www.transparency.de/Corruption-Perceptions-Index-2.1523.0.html
Dort findest Du Paraguay auf Platz 154, 2005 lag Paraguay allerdings weiter vorn, auf Platz 144. Es ist also leider wieder abgerutscht.
@Miguel,
was meinst Du warum Deutschland so verdammt in der Bildungspolitik abgerutscht ist? Früher standen wir mal an zweiter Stelle, heute findest Du uns unter ferner lieven. Die beste Deutsche Uni findest Du in Heidelberg und die steht auf dem 51. Platz in der Weltrangliste. Sogar ehem. Ostblockstaaten haben Deutschland überholt.
Christiane
Habe leider den falschen Link erwischt hier ist der richtige:
http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.1526.0.html
Miguel
@Christiane
Ja “leider” hast Du recht und in Teilen Sarazin auch !!!
aber zurück nach PY. ” die obersten Politiker sind nicht dumm. Das mag für viele überraschend klingen,doch sie sind jeden Gs wert den sie bekommen – nur leider nicht aus der Sicht des Volkes -”
Bei vielen Menschen aus dem Volk ist das so noch nicht angekommen !
Christiane
Das die Politiker dumm sind behauptet ja auch niemand. Das größte Manko ist doch die eingeschränkte Wahlperiode zum Präsidenten. Dieser darf nur einmal gewählt werden. Warum sollte sich ein Präsident den Hintern aufreißen, wenn nach 5 Jahren der Nachfolger alles wieder einreißen kann, was er aufgebaut und angeschoben hat? Meiner Meinung nach wären zwei Wahlperioden angebrachter. Ist das Volk nicht zufrieden, kann es den Präsidenten ja jederzeit nach den fünf Amtsjahren in die Wüste schicken. Aber Paraguay hat eine noch sehr junge Demokratie und wir wollen doch auf die Zukunft hoffen 🙂