Die Meinung eines Sachverständigen

Asunción: Der ehemalige Senator und Verfassungsmitbegründer, Carlos Mateo Balmelli, erklärt klar und deutlich welche Fehler das Wahlgericht bei der Anerkennung des Rücktritts von Sandra McLeod gemacht hat.

Mit der Anerkennung des Rücktritts der Bürgermeisterin von Ciudad del Este maßen sich das Wahlgericht bzw. deren Minister eine Entscheidungsgewalt an, die sie nicht innehatten. Sie warfen konstitutionelle Normen über den Haufen um interne Probleme der Colorado Partei zu lösen. Laut Ansicht einiger Abgeordneter erfüllten sie nur Anordnungen von Ex Präsident Cartes, der Sandra McLeod zu schützen versucht. Sie forcierten mit ihrer Entscheidung einen Stopp der Intervention zu erzwingen.

Mit dem Ausrufen von Neuwahlen in Ciudad del Este mischten sie sich in Probleme der Colorado Partei ein, was man als gefährlich und gefährdend für die Institutionen des Landes ansehen kann.

“Ich glaube, dass dies ein übles einmischen des Wahlgerichts in die internen Probleme der Colorado Partei ist. Wieder einmal agierten die Minister wie illegale Schiedsrichter um interne Probleme zu lösen. Es ist schade und generiert ein weiteres Problem, denn die Judikative soll ein Garant für die Weiterführung der Gerechtigkeit sein. Es ist eine Schande“, erklärt Mateo Balmelli.

Laut seinem Dafürhalten, „müssten Richter und Minister die politische Interessen vertreten aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden und dürften nach Hause gehen“.

„Wir dürfen keine Organe haben, die sich in interne Angelegenheiten von Parteien einmischen, sie müssen unabhängig sein. Die Minister des TSJE haben gezeigt, dass sie keine unparteilichen Richter sind“, fügte er hinzu.

Für ein Amtsenthebungsverfahren gibt es seiner Ansicht nach ausreichend Gründe, wenn er auch nicht sicher ist, ob die Stimmenanzahl dafür ausreichend ist.

Wochenblatt / Última Hora

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7 Kommentare zu “Die Meinung eines Sachverständigen

  1. Einfache Grundregel lautet: Politik ist einen Schritt hinter der Wirtschaft und die Justiz ist einen Schritt hinter der Politik UND je humaner die Justiz umso weiter fällt sie zurück, was alles aussagt über Akteure, die eine immer humanere Politik haben wollen. Das gilt auch für den Artikel mit der Landbesetzung und der zurückgehenden Eheschließungen oder sagen wir gleich, ist heute das universelle Grundproblem. Deshalb scheitert man heute an Dingen, die selbst in der Steinzeit keine Diskussion wert gewesen wären.

  2. Er sprach mich mal im Shopping del Sol an und wir fuehrten eine laengere Unterhaltung. Er spricht perfekt unsere Sprache und hat in Mainz studiert. Einer der ganz wenigen Intellektuellen, die ich hier kennengelernt habe und die es hier gibt.

    1. Dieser Herr hat sehr viel mehr Bücher in diesem einen sichtbaren Regal stehen als ich in einem deutschen Durchschnittshaushalt je wahrnehmen durfte. Er weiß was er sagt. Über durchschnittliche Haushalte von Spaniern, Argentiniern oder Brasilianern habe ich jetzt nicht gesprochen.

      1. In meinem Haus in Südtirol habe ich ca viermal so viele Bücher wie hier zu sehen. Natürlich alle gelesen. Als Möchtegern-Professorchen mußte ich das. Daszu kommen noch Schränke voller Aufsätze und Artikel, inklusive über Religionen.

        1. Es kommt darauf an, was man (Mann) will. Ich habe nur in etwa so viele Bücher, wie hier zu sehen. Alle gelesen. Für Gerechtigkeit zu sein ist sinnfrei. Aber nicht mehr arbeiten müssen, (nur) um leben zu können, das ist mein Sinn.

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