Dürfen Richter verurteilt werden?

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San Estanislao: Die Unabhängigkeit der Richterschaft ist durch den Staat zu gewährleisten und in der Verfassung oder der Gesetzgebung des Landes zu verankern.

Doch was passiert, wenn ein Richter des Zivilgerichts eingesteht ein Urteil verkauft zu haben? Der Präzedenzfall belastet Richter Crescencio Ocampos (rechts im Beitragsbild) der die Auslieferung von Drogenboss Jarvis Chimenes Pavão nach Brasilien unterbinden wollte und vor wenigen Tagen dafür wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

Laut Artikel 305 des paraguayischen Strafgesetzbuches heißt es: „Wenn Richter, Mediatoren oder weitere Funktionäre, in deren Aufgabenbereich es fällt juristische Entscheidungen zu treffen, das Recht beugen, um einen der involvierten Teile zu bevorteilen, können sie zu zwei bis fünf Jahren Haft verurteilt werden“.

Richter Daniel Ledesma hat dazu eine andere Meinung. Laut seiner Ansicht gilt: “Die Verfassung sagt, dass kein Richter für seine Äußerungen im Amt angeklagt oder juristisch verhört werden kann“. „Wie will man demnach einen Richter wegen einer Resolution anklagen? Da gibt es nichts davon abzuleiten. Außerdem haben wir das Gesetz zum Schutz der Jurisdiktion, worin steht, dass man einen Richter nicht wegen seiner Resolutionen prozessieren kann. Dieses Gesetz ist gültig“.

Wochenblatt / Última Hora

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12 Kommentare zu “Dürfen Richter verurteilt werden?”

  1. Simplicus

    Nach Ansicht des Richters Ledesma stehen also Richter über dem Gesetz? Unfehlbar und unangreifbar? Wenn dem so tatsächlich wäre, dann muß einen nichts mehr wundern!

    1. barracuda

      So ist es! Alle Richter, ebenso Anwälte, haben weltweit bei der CROWN BAR einen Franchise Vertrag unterzeichnet und erhalten ihre Autorität vom Papst, nicht von den jeweiligen Regierungsfirmen. Diese Kontrolle ist selbstverständlich nicht offensichtlich, sondern ganz geheim und versteckt.
      Jede Verhandlung dient immer nur dem einen Ziel: soviel Geld wie möglich den PERSONEN abzupressen und dem Bankenkartell zu übertragen.

        1. barracuda

          Es findet bereits ein Bewusstseinswandel statt, momentan jedoch noch sehr zaghaft. Wenige werden erwachen aus ihrem Dämmerzustand und die Matrix erkennen und verlassen, sowie jenen Hilfestellung geben, die dazu bereit sind. Danach wird`s zum Selbstläufer.
          Die Dunkelkräfte auf diesem Planeten sind im Panikmodus und werden den Sieg des Lichts nicht aufhalten können.

          1

      2. Johannes

        Wer sich für das Thema interessiert sollte sollte z.B. der unten angegeben Seite einen Besuch abstatten und auch die Kommentare lesen, die weitere Informationen und Links enthalten.
        Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR:
        http://deutschland-pranger.de/b2evolution/index.php/rechtsvermutungen-1-jpg

  2. Penicillin

    @barracuda,bin nun neugierig was die Christengemeinde darüber denkt,Ja der Vatikan,und nehmen Spenden auch von den ärmsten !!

    1. barracuda

      Es ist nur die Spitze des Eisberges, sehr bald werden unglaubliche Enthüllungen die Menschen von ihrem Glauben abfallen lassen.

  3. Zardoz

    Die Überschrift ist sehr typisch modern. Diese frage hätte ein Steinzeitmensch bei seiner Geburt mit Ja beantworten können. Es geht lediglich um wie und warum etc, aber eben nicht um ob. Die Aussage dieses Ledesma wäre also in der Steinzeit nicht getätigt worden oder zumindest nicht ohne Konsequenzen, geschweige denn das hier eine Diskussion in Gang kommt. Das Problem ist, dass die Aussage dieses Richters heute kein Einzelfall ist sondern oft und immer öfter die Regel. Was heisst das also für das glorreiche 21. Jahrhundert? Die Masse ist heute leider dümmer also vor X 1000 Jahren.

  4. Penicillin

    Dass der Papst Anordnungen gibt, auch Richtern und Politikern wusste ich, aber das mit der Crown Bar, habe ich nicht gewusst

  5. Wolfgang Pöllinger

    Quod licet Iovi non licet bovi.
    Das kannten schon die alten Römer (und viele Gesellschaften davor) und ganz besonders in PY wird dieser Grundsatz angewandt. Wundert uns noch etwas?

  6. Frizt

    Richter duerfen nicht verurteilt werden aus dem einfachen Grund … wnn die iins Gefaengniss eingeliefert werden,,, werden alle Insassen diese Mentalitaet der Richter annehmen, und wo bleibt dann der Sinn der Gefaengnisstrafe?

  7. Penicillin

    Ein Satz aus Deutschland am Pranger ;Die Knüppel, die man uns heute weltweit mit über 80 Millionen Gesetzen, Verordnungen, Statuten und Weisungen zwischen die Beine wirft, haben Methode – eine weltweite Methode, die zu durchblicken für den normalen Menschen absolut unmöglich geworden ist. Es ist auch überhaupt nicht wichtig, all diese Methoden der perfiden Unterwerfung zu kennen. Was wir jedoch wissen und kennen sollten, sind die 12 Schlüsselvermutungen der BAR. Denn damit knechten und unterdrücken sie uns. Wer diese Rechtsvermutungen kennt und diese rechtzeitig aus dem Weg räumt, hat gute Chancen, sich aus den „Mühlen der Justiz“ befreien zu können.