Asunción: Die Senatssitzung am Donnerstag war nicht beschlussfähig, um das Veto der Exekutive gegen die Initiative zur Entschädigung der ehemaligen Itaipu-Beschäftigten zu verhindern. Der Gesetzentwurf wird heute automatisch sanktioniert, so dass der Plan im Archiv landen wird.
Am letzten Donnerstag hat der Senat das Veto der Exekutive gegen den Gesetzesentwurf, der eine Entschädigung von 940 Millionen Dollar für die angeblichen Arbeiter des Bauunternehmens Itaipu vorsieht, nicht behandelt.
Es handelt sich um das Dekret N° 7.940, das sich vollständig gegen den Gesetzesentwurf wendet, der die Zahlung einer historischen Entschädigung an die ehemaligen Arbeiter, die Erbauer des Kraftwerks, die Montage und die Inbetriebnahme der Kraftwerksblöcke von Itaipu, die direkten Angestellten der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer der Arbeiten, die Dienstleister und Unterauftragnehmer der Dienstleistungen sowie die Vereinbarungen über das Gesundheits- und Bildungswesen der paraguayischen Seite vorsieht.
Es ist erwähnenswert, dass die Exekutive in ihrer Ablehnung auf Antrag des Verwaltungsrats von Itaipu argumentierte, dass sowohl die Zahlungsmechanismen als auch die geforderten Beträge nicht durchführbar seien und nicht den Tatsachen entsprächen, da die ehemaligen Arbeitnehmer zu den Vertragspartnern von Itaipu gehörten, d.h. kein direktes Beschäftigungsverhältnis mit dem Unternehmen hatten.
Die 940 Millionen US-Dollar, die auf 15.000 Personen verteilt werden sollen, würden die Aussetzung von Transfers an den paraguayischen Staat, von sozialen Investitionen und anderen Posten erzwingen.
Die Liste der Begünstigten rief von Anfang an Zweifel hervor, da Namen wie der des Vizepräsidenten Hugo Velázquez auftauchten, der, nachdem er entdeckt worden war, sagte, dass er nicht verstehe, wie er aufgenommen wurde und schließlich darum bat, ausgeschlossen zu werden.
Das Veto der Exekutive wird an diesem Sonntag, dem 4. Dezember, automatisch rechtskräftig, da an diesem Tag die 60-tägige Frist für die Gesetzgebung abläuft. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass er der Entscheidung des Präsidenten zustimmt.
Wochenblatt / Hoy
Schlaffer, Willy
Da muss sich die heutige Verwaltung aber noch sputen die 940 Millionen Dollar unter die Vetter, Amigos und Hermanos zu verteilen. Nächstes Jahr sind Wahlen, dann kommen andere Vetter, Amigos und Hermanos des/der/das neuem Präsidenten:*In zum Zuge. Wäre doch schade, denen so ein Sümmchen zu überlassen. Die können ja dann selbst gucken, wie sie in fünf Jahren tüchtig abgarnieren.
Streichhölzl an die Bevölkerung zu verteilen, damit sie ihrem Müll wie vollgeschlabberte Windeln, toten Hund, E-Lampen, Leuchtstoffröhren, Blech, Glas, Knopfzellenbatterien, Batterien & Akkus, defekte Kühlschränke, Kleider & Shoes, Farben & Lacke, Plastikpools & Winterreifen, sonstig Hausmüll und sonstig Brennbarem abfackeln können, wird von den 980 Millionen US$ sicherlich nicht finanziert.
Gamma Ray
Wenn ich das richtig verstehe, soll diese “Entschädigung” an alle ausgeschüttet werden, die damals am Kraftwerk mitgearbeitet haben – also vom Betonbauer bis zum Umsiedlungskoordinator.
Das ist 50 Jahre her…und die Leute wurden, so gehe ich davon aus, auch gut bezahlt dafür.
Die Frage ist nur, was macht ein Korrupti wie Hugo Velazquez in dieser Liste. Aber noch wichtiger, WARUM überhaupt müssen die Beteiligten von damals entschädigt werden?
Ja, mir ist klar warum: Wählerstimmen sichern und dass das Geld schön unter der gehobenen Gesellschaft verbleibt. Mit 940 Millionen Dollar sollte man um Gottes Willen keine Schulen reparieren, keine Abwässerkanäle errichten oder Krankenhäuser modernisieren.