Asunción: Wie die Staatsanwältin Liliana Alcaraz erklärte, kann die Staatsanwaltschaft nicht einfach einen Staatsdiener oder Politiker untersuchen oder anklagen, nur weil dieser ein sehr großes Vermögen hat. Es braucht dazu auch noch ein straffälliges Verhalten.
Alle die, die dachten, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus gegen Personen vorgehen, die im Vergleich zu ihrem Einkommen ein proportional viel zu hohes Vermögen anhäuften, werden enttäuscht, da dies nicht im Sinne der Generalstaatsanwältin ist. Den betroffenen Politiker, die erst dachten, dass sie die Veröffentlichung ihrer Vermögenserklärung stoppen müssten um einer Strafverfolgung zu entgehen, kommt die Staatsanwaltschaft entgegen und lässt damit alle wissen, dass zu viele Geld kein Grund ist untersucht zu werden. Schade an dieser Angelegenheit ist nur, dass man hier nicht von privaten Geschäften und finanziellen Mitteln spricht, sondern von staatlichen Geldern und eventuellen Bestechungsgeldzahlungen, die in die Kategorie unrechtmäßige Bereicherung fallen.
“Solange das Verhalten der Person nicht die öffentliche Ordnung oder die Rechte Dritter beeinträchtigt, greift der Staat über seine Behörden nicht aufgrund der Anerkennung der individuellen Rechte durch diese Person ein”, sagte Alcaraz und fragte weiter “Was passiert, wenn diese Person mit ihrem Verhalten ein Recht oder ein gesetzliches Recht eines Dritten verletzt?“. Sie antwortete: “Hier greift der Staat ein, weil nicht zu vergessen ist, dass der Staat durch seine Behörden der einzige berechtigte ist, in einen Konflikt einzugreifen, der durch die Begehung der strafbaren Handlung entsteht.“
Wochenblatt
DerEulenspiegel
Und schon geht es los! Erlasse, Gesetze, Bestimmungen, Verträge, Versprechen – nichts ist in Paraguay sicher davor, im Nachhinein abgestritten, verbogen oder im Extremfall ins Gegenteil verdreht zu werden. Und immer finden sich Amigos und Parteibonzen, die sich an diesem üblen Spiel beteiligen – weil korrupt durch und durch! Aber immer freundlich und wortgewandt. Schönredner ohne Moral und Rückgrat eben!
Saminathasarma Kanesharajakkurukkal
Tja, einerseits hat jeder das Recht Luft zu atmen und innerhalb seiner eigenen vier Wänden seine Ruhe zu haben. Gesetzte wie in der EU. Anderseits hat jeder das Recht seinen toten Hund, Windeln, Blech, Glas, Batterien & Akkus und sonstiges abzufackeln, um mit Kleinkind auf dem Arm mit Shwuddi Iglesias auf 120 dB und 12-er Pack BilligPolarBier darum herumzuturnen. Da ist halt noch Indianerrecht. Da kann die Staatsanwaltschaft auch nichts machen. Und das tut sie auch. Am liebsten sogar. Wenn keiner tot ist greift die Staatsanwaltschaft nicht ein. Na, die Toten können ja keine Anzeige mehr erstatten. Ansonsten tut die Staatsanwaltschaft wie bereits erwähnt am liebsten garnichts. Da muss man schon Anzeige einreichen. Ein von “Amteswegen” gibt es hierzulande nicht. Ohne Anzeige läuft da gar nichts. Das Problem ist, dass man mit Gegenanzeige zu rechnen hat. Die Polizei hierzulande ist ja bessere Kinderarbeit. Die haben absolut null Mittel, ausser einer Waffe. Ermittlung = 0. So können beide Parteien bei der Polizei einen wertlosen Rapport machen lassen, sofern sie das nötige, inoffizielle Kleingeld aufwenden möchten. Darin wird einfach alles aufgeführt was die Parteien sagen. Ohne Überprüfung. Bedrucktes WC-Papier sozusagen. Ok, braucht man, um damit zum Staatsanwalt zu gehen. Dort passiert überhaupt nichts. Die Parteien müssen sich einen Anwalt suchen und prozessieren. Das kann Jahre dauern. Dabei gewinnt derjenige, der am meisten Rittersport, die grünen mit 100.000 Nüssen in den Briefumschlag legt. Der Verlierer hat sämtliche Kosten zu tragen. Gewinnt der Angeklagte kann er nach Gewinn der Verhandlung auf Schadenersatz und Verleumdung und übler Nachrede einklagen. Ein Unrechtsstaat vergleichbar mit afrikanischen Staaten wie den Paragau oder Äquatorialguinea. Auf jeden Fall hilft es die Kriminalstatistik tief schätzen zu können. Die Opfer sparen sich diesen nutzlosen Aufwand. Können es sich ans Bein streichen oder mal den Tio aus San Pedro mit seiner 16 cm Mathilde vorbei schicken, der dem Täter seinen Bauchnabel etwas vergrößert. Ach ja, habe ich schon erwähnt?: Unrechtsstaat vergleichbar mit afrikanischen Staaten wie den Paragau oder Äquatorialguinea.
Sind ja jetzt schon überlastet mit den zwei Fällen pro Woche. Sonst müssten wohl die Steuern erhöht und noch 10.000-Amigo-Staatsanwälte eingestellt werden. Im Korruptionssumpf des Paragau auf jeden Fall für alle Beteiligten ein lukrativer Job, der nicht unbedingt stressig ist.
step by step
was für eine farce, somit sind diese volksverbrecher von gesetz aus geschützt und können sich weiter die taschen mit dem volksvermögen füllen. soviel zum ” RECHTSSTAAT ” Paraguay…… der wahnsinn hier nimmt kein ende. die kotztütte ist auch schon wieder voll…….
gerhard
Die Korruption bläht sich aber immer weiter auf, da stellt sich zwangsläufig die Frage, wann das System nicht mehr funktioniert. Argentinien und Brasilien zeigen es uns gerade.Dazu stellt sich noch die ökologische Katastrophe ein,
die wohl sicherlich nach Corona kommen wird. Die Vorboten sind ja schon zu erkennen.