Ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk

Asunción: Der Abgeordnete Tomás Rivas aus Ybycuí drückte sich rund 3 Jahre vor einem Prozessauftakt, nachdem er seine Angestellten mit Mitteln aus dem dem Kongress bezahlte. Während sie verurteilt wurden, wich er gekonnt der Justiz aus. Nun wurde der Fall eingestellt.

Das Strafgericht hat das Verfahren gegen den Abgeordneten Tomás Rivas eingestellt, da die Vereinbarung zwischen Rivas und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses über die Zahlung von 121 Millionen Guaranies als Wiedergutmachung für den finanziellen Schaden vorgelegt wurde. Er zahlte somit die Löhne zurück und entgeht so der Strafverfolgung. Das ist Justiz in Paraguay, der Dieb gibt das Diebesgut zurück und schwups ist er rehabilitiert.

Der Abgeordnete war von Staatsanwalt Luis Piñánez des Betrugs beschuldigt worden. Die Richter Héctor Capurro, Juan Carlos Zárate (mit Ja-Stimmen) und Cándida Fleitas (mit Gegenstimmen) entschieden jedoch, dass er den Schaden bereits vor dem Prozess behoben hatte.

Da der Abgeordnete kurz vor der Verhandlung eine Vereinbarung mit Pedro Alliana über die Wiedergutmachung des Schadens unterzeichnet hatte, die die Zahlung von 121.208.000 Millionen Guaranies vorsah, wies das Gericht den Antrag des Staatsanwalts Piñánez auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig zurück.

Am vergangenen Montag, zu Beginn des Prozesses, beantragten die Anwälte Enrique Kronawetter und Federico Huttemann, beides Nachfahren von Österreichern, die Anerkennung der am 22. November mit dem Abgeordnetenhaus unterzeichneten Wiedergutmachungsvereinbarung.

Der Präsident des Gerichtshofs, Héctor Capurro, erklärte, dass das zwischen dem Präsidenten des Abgerodnetehauses, Pedro Alliana, und dem Abgeordneten Rivas unterzeichnete Dokument angemessen sei.

Staatsanwalt Piñánez kritisierte das Urteil des Gerichts als empörend, da es die Einstellung des Verfahrens trotz des Widerspruchs der Staatsanwaltschaft überraschend getroffen habe.

Er sagte, dass die Entscheidung getroffen wurde, nachdem der Beschuldigte den finanziellen Schaden ersetzt hatte, und dass sie für die Staatsanwaltschaft unabhängig von dem von der Staatsanwaltschaft geförderten Prozess war.

Piñánez legte Berufung ein und behauptete, die Vereinbarung sei nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer unterzeichnet worden, der nicht an dem Verfahren beteiligt ist.

Reinaldo Chaparro, Nery Franco und Lucio Romero wurden im Juni dieses Jahres zu zwei Jahren Gefängnis mit Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung verurteilt.

Sie wurden für schuldig befunden, unzulässige Zahlungen kassiert zu haben, weil sie vom Abgeordnetenhaus Gehälter erhielten, obwohl sie in Wirklichkeit für den Abgeordneten arbeiteten.

Wochenblatt / Última Hora

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2 Kommentare zu “Ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk

  1. Ich kenn mich da nicht so genau aus. Daher meine Fragen:
    Nennt man das “Gefälligkeitsjustiz”, oder “Glücksspiel”, “Amigowirtschaft”? Jedenfalls komme ich da absolut mit meinem Rechtsverständnis nicht mehr mit. Wie dem auch sei, es ist immer gut bei den Colorados zu sein und wenn es geht obendrein bei den Freimaurern. Ist wohl so etwas ähnliches wie eine Rechtsschutzversicherung. Das habe ich wenigstens schon einmal kapiert.

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  2. Seine Holte ist vom gleichen Kaliber und Buergermeisterin in Ybycui. Die hat sich da regelrecht fest installiert schon seit 3 Wahlperioden und nun in der 4. Aber bei den naechsten Wahlen moechte sie Abgeordnete werden und dieser Herr Senator. Die haben in ihrer Stadt und rundherum Heiligenstatus wie zuvor dieser Dr. Fanego, auch ein K….

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