Eine Art Versteckspiel

Asunción: Während Unwetter das Land überziehen sind auch einige Politiker der Opposition besorgt, dass etwas Überraschendes passieren könnte. Während des Staatsbesuchs des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri könnte die Verfassungsänderung eingereicht werden.

Auch wenn diverse Senatoren erklären, dass der Gesetzesentwurf zur Wiederwahl nicht während des Besuchs des argentinischen Präsidenten im Senat eingereicht wird ist sich die Opposition da nicht so sicher. Die Cartes Anhänger gaben schon offen zu ein Geheimnis aus dem Datum machen zu wollen, um Gegendemonstrationen nicht zustande kommen zu lassen.

Die Frente Guasu und der Cartes Flügel der Colorado Partei sollen sich einig darüber sein, dass die Kandidaten auf das Amt, also Horacio Cartes im Fall des Falles, sechs Monate zuvor kündigen muss, um nicht aktiv den Wahlkampf zu beeinflussen. Ebenso kann, laut der Übereinkunft, ein Präsidentschaftskandidat parallel auch Kandidat auf das Amt eines Senators sein.

Lugo sprach die letzten Tage immer von Plan A und Plan B. Sein Plan B wäre eine Deklarierung des Obersten Gerichtshofes zu seiner Situation. Lugo und seine Anhänger meinen, dass er kandidieren könnte. Am gestrigen Tage verwies Ex Minister des Obersten Gerichtshofes, Victor Nuñez, darauf, dass sein Ex Arbeitgeber Lugo nicht bei seinem Versuch für Legitimierung unterstützen wird, da die Wiederwahl derzeit noch verboten ist. Nur eine Verfassungsänderung oder Reform könne daran etwas ändern.

Wenn jedoch so sehr auf die Konstitution geachtet wird, wie Nuñez es tut, dann steht die Frage im Raum, warum man dann nicht den Paragraf hervorhebt, in dem steht, dass für eine Ausdehnung der Amtszeit eine Reform zu benutzen ist und nicht die Verfassungsänderung. Des Weiteren darf bis zum 25. August 2017 nicht über das Thema Wiederwahl im Senat abgestimmt werden, eine Vorverlegung wäre ebenso ein Bruch mit der Verfassung – was jedoch für den Cartes Flügel anscheinend kein Hindernis darstellt.

Laut Ankündigung und Ultimatum von Fernando Lugo soll bis Ende nächster Woche das Gesetzesprojekt im Senat eingereicht werden. Was der Kongresspräsident, Robert Acevedo (Opposition), damit dann macht, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Wochenblatt / Abc Color / Última Hora

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1 Kommentar zu “Eine Art Versteckspiel

  1. Das ist reale Politik! Hier sehr offen und mitunter etwas dümmlich-primitiv. In Deutschland eher raffiniert gesponnen unter Vorspielung falscher Tatsachen und unter Umgehung demokratischer Prinzipien. Die Ergebnisse sind immer gleich: Dem Volk wird „Demokratie“ vorgegaukelt, in Wirklichkeit wird es nicht einmal berücksichtigt und schon gar nicht gefragt. (siehe Islamisierung Europas) Das war schon immer so und wird wohl auch weiterhin so sein. Die Entscheidung werden hinter verschlossenen Türen getroffen und anschließend „schön verpackt“ dem Volk präsentiert.

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