Eine weitere Etappe

„Obwohl er kein Kandidat sein wird (Fernando Lugo) bleibt er Führer des politischen Projektes“, sagte Osmar Sostoa, Vizeminister für innere Angelegenheiten bei einem Interview mit der uruguayischen Zeitung „La diaria“ am Rande des Treffens „20 Jahre Mercosur – Menschenrechte und der Prozess der Integration“.

– Seit Beginn der Regierungszeit Fernando Lugos ist das Thema „Kampf gegen die paraguayische Volksarmee (EPP)“ ein ständiger Begleiter der Medien und somit in aller Munde. Welchen Einfluss hat die bewaffnete Gruppe in den Provinzen Concepción und San Pedro?

Präzise Informationen hat man keine, doch scheint es so, dass sie in Zonen agieren wo der Staat mehr Präsenz zeigen müsste in Verbindung mit den Gouverneuren, die seit 2008 als Teil der Allianz vor Ort regieren. Es ist eine zentrierte und kleine Gruppe die unregelmäßig zuschlägt und soziale Ungleichgewichte als Grund für Krise sehen. Das implizierte aber auch, dass die Gruppe nicht wuchs. Die echte Kraft der EPP ist limitiert und mit ihren Anschlägen gewinnt die Gruppe in der Bevölkerung keine Anhänger. Bei ihrem letzten Anschlag (im September) griffen sie ein kleines Kommissariat an, mit wenigen Polizisten, die nicht ausreichend bewaffnet waren. Acht bis zehn bewaffnete Kämpfer leisteten sich eine ungerechte Auseinandersetzung mit zwei Polizisten, die schlussendlich starben. Dieser Anschlag war sehr medienwirksam weil die Opfer mit teilweise 16 Schüssen hingerichtet wurden. Damit gewinnen sie keine Anhänger, unschuldige Polizisten unvorbereitet töten, das kann keiner verstehen.

– Für was benötigt man eine größere Präsenz des Staates?

Alle politischen und militärischen Operationen in der Zone sind notwendig, nicht nur im Kampf gegen die EPP sondern auch um armen Familien Lösungen zu bieten und nicht der Mafia und den Drogen zuarbeiten.

– Sie meinten dass die EPP nicht in ihrer Mitgliederzahl wuchs, wissen sie denn wie viel die Gruppe Mitglieder hat?

Mit wissenschaftlicher Sicherheit weiß das keiner. Es existieren Aussagen, dass es nicht mehr als 20 Personen sind oder gar weniger. Man glaubt auch, dass sich Magna Meza, eine der wichtigsten Führungsfiguren innerhalb der Guerilla-Organisation, schwer verletzt hat. Es ist noch nicht bestätigt allerdings gibt’s Gerüchte, inklusive von ihrem Tod ist die Rede.

– Es wurde denunziert dass der Ausnahmezustand dafür ausgenutzt wurde um gegen soziale Bewegungen vorzugehen.

Wenn es politische Sektoren gab die nur deswegen den Notstand unterstützt haben, lagen sie falsch. Die Armee und die Polizei sind der Regierung unterstellt und würden derartiges Handeln nicht erlauben. Falls es dazu kommen würde, wäre es absolute Verantwortung von einzelnen Personen die eine Bestrafung nach sich ziehen würde. Die Regierungspolitik verfolgt das Gegenteil, mehr staatliche Präsenz sowie Lösungen für soziale Probleme der Landbevölkerung. Dazu kommt, dass diese Regierung mehr als vorangegangene sich trifft und verhandelt, speziell mit den Campesinos, um eine soziale Politik und Wirtschaft zum Wohle des nationalen Fortschrittes anzutreiben.

– Wurden in den drei Jahren Regierungszeit Lugos ausreichende Maßnahmen gegen Korruption eingeleitet?

Erstens. Die Reduzierung der Korruption in Paraguay muss eine politische Richtung sein, man kann nicht in fünf Jahren das Problem restlos lösen. Wir haben 200.000 staatliche Angestellte von denen 75 % schon zu Colorado Zeiten an ihrem Arbeitsplatz waren. Es ist schwer die Kultur zu ändern von heute auf Morgen. Das nimmt mehr Zeit in Anspruch. Auf dem Markt und in der Gesellschaft war unser Land während der Diktatur ein regionales Zentrum. Neben Hong Kong und Miami war auch Ciudad del Este eine der größten Städte wo geschmuggelte Waren umgeschlagen wurden. Diese Bräuche auszuradieren braucht Zeit. Ein Beispiel: Der Internationale Währungsfond schätzt das Paraguay ein Bruttoinlandsprodukt von 35 Milliarden US-Dollar hat. Die Zentralbank des Landes hingegen registriert legal nur 20 Milliarden US-Dollar. Das ist ein Erbe, was wir antreten: Der informelle Sektor der paraguayischen Wirtschaft beläuft sich auf 75 % der formellen Wirtschaft. Das benötigt Zeit und einen großen politischen Kompromiss, nicht nur die Bereitschaft des Präsidenten. Deswegen konstruierte sich die patriotische Allianz um das Land zu sanieren, nicht nur in wirtschaftlichem Hinblick oder dem Kampf gegen die Korruption. Es fehlt die Einführung des Projektes für 2013 damit dieser Sanierungs- und Demokratisierungsprozess sich in allen Dimensionen durchgeführt wird.

– Kristallisiert sich schon ein Kandidat heraus, der die Allianz zu den Wahlen 2013 führen soll?

Mal ganz davon abgesehen ob Fernando Lugo, Kandidat sein wird oder nicht, zeigte er zumindest in den 20 Jahren paraguayischer Demokratie, dass es möglich ist diverse politische Sektoren zu vereinigen mit einer einzigen Ideologie. Das Projekt der patriotischen Allianz für den Wechsel, war nicht nur eine Notwendigkeit, um regieren zu können. Ebenso garantiert es die Demokratisierung und die Sanierung des Landes. Diesem Kompromiss wird eingehalten und der Präsident zeigte während seiner Regierungszeit den Willen etwas zu verändern und obwohl er kein Kandidat sein wird, bleibt er der Führer dieses politischen Projektes. Abgesehen ob ein Kandidat eine bindende Kraft haben muss, ist dies eine Etappe, in der das Gewicht nicht auf einem einzelnen Individuum liegen wird. Das Projekt muss sich mehr in die Richtung ausrichten, die innere Regierungsfähigkeit garantiert. Hoffentlich weiß das Volk das zu schätzen, egal wer die Liste anführt. Dies würde eine zivile und politische Reife zeigen. Gleichwohl, das Volk wird sehen, dass die Führungsfigur Lugo das Projekt weiterhin treu anführt.

(Wochenblatt / www.ladiaria.com.uy)

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

Kommentar hinzufügen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.