Einlagensicherung bei Banken: Für wen gilt sie und für wen nicht?

Asunción: Stellen Sie sich vor, Sie haben bei einer Bank angelegt und diese geht pleite. Dann haben Sie zumindest Anspruch auf den Sicherungsfond, der auf Kosten niedriger Zinsen ging. Dieser Anspruch umfasst maximal 75 Mindestlöhne, rund 21.500 €, je nach Einlage.

Als das Finanzinstitut Ara pleite ging, erhielt Ramon González Daher von der Zentralbank jedoch 4 Millionen US-Dollar zugesprochen. Obwohl seine Einlagen gleichhoch waren, hätte ihm nur der Gegenwert von 75 Mindest-Monatslöhnen zugeteilt werden. Dank politischer Freunde zur Zeiten der Cartes-Regierung, so vermuten einige Senatoren, erhielt er auf Kosten des Staates jedoch seine vollen Einlagen zurück. Ramon González Daher ist ein verurteilter Geldwäscher, der wegen seines Alters von 72 Jahren seiner Haftstrafe entgeht und seinen Hausarrest nur dann wahrnimmt, wann ihm der Sinn danach steht.

Das Gesetz N° 2334/03 selbst, das den Einlagensicherungsfonds (FGD) regelt, sieht die Verpflichtung vor, dem Kongress einen Bericht über die von der Zentralbank durchgeführten Maßnahmen vorzulegen.

Diese Verpflichtung ist insbesondere in Artikel 26 des oben genannten Gesetzes verankert. In der vergangenen Woche legte die Zentralbank jedoch eine Reihe von Dokumenten vor, die vollständig geschwärzt waren, und behauptete, dass sie Informationen von Dritten enthielten.

“Sobald der Abwicklungsprozess und die Bildung der Restbilanz abgeschlossen sind, muss die Bankenaufsichtsbehörde dem Nationalkongress und den an der REA beteiligten Einrichtungen des Finanzsystems einen detaillierten Bericht über alle getroffenen Maßnahmen zukommen lassen”, heißt es in Artikel 26 des Gesetzes N° 2334/04, was die Zentralbank nicht beachtete.

José Cantero, Präsident der BCP, soll heute um 10.00 Uhr vor dem Senat erscheinen, um Fragen zu dem “zensierten” Bericht zu beantworten.

Der Einlagensicherungsfond wurde mit dem Ziel gegründet, die Ersparnisse der Bürger im nationalen Finanzsystem bei den von der Zentralbank zugelassenen privaten Einrichtungen teilweise zu schützen.

In Artikel 1 der genannten Verordnung ist festgelegt, dass es sich bei den garantieberechtigten Mitteln um Ersparnisse in Höhe von 75 Mindestlöhnen handelt.

Zensierte Berichte

Obwohl die BCP verpflichtet ist, dem Parlament diese Berichte vorzulegen, beschloss sie, dem Senat in einem letzte Woche vorgelegten Dokument Informationen vorzuenthalten.

Zu den Papieren, die von der BCP vollständig geschwärzt an den Senat geschickt wurden, gehört die Resolution Nr. 4 des Gesetzes Nr. 62 vom 3. September 2015.

Dies ist das Dokument, das es dem verurteilten Ramón González Daher ermöglicht hätte, den Millionenbetrag weit über die gesetzlich zulässige Grenze hinaus abzuheben.

Außerdem gibt es mehrere andere Dokumente, die sich auf den Fall beziehen. Sie waren jedoch alle entweder völlig geschwärzt oder unleserlich gemacht, weil die meisten Informationen verdeckt waren.

Über den Grenzwert hinaus

Ramón González Daher, der im vergangenen Jahr wegen schweren Wuchers, schwerer Geldwäsche und falscher Angaben verurteilt wurde, soll durch einen Beschluss des Vorstands der Zentralbank im Rahmen des Konkursverfahrens von Financiera Ara begünstigt worden sein. Die Entschließung wurde unter der Präsidentschaft von Carlos Fernández Valdovinos während der Regierung von Horacio Cartes verabschiedet.

González Daher besaß zum Zeitpunkt des Konkurses von Financiera Ara rund 4 Millionen US-Dollar. Einigen Versionen zufolge gestattete ihm der BCP-Vorstand, denselben Betrag zu kassieren, der weit über der von der FGD erlaubten Grenze von 75 Mindestlöhnen lag (171.699.300 Guaranies, etwa 24.530 US-Dollar).

Wochenblatt / Abc Color

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