Asunción: Die Petropar alleinig zu subventionieren, obwohl sie gerade einmal 14 % aller Tankstellen im Land ausmacht, war ein Fehler. Jetzt diesen gutzumachen, in dem man alle andern auch subventioniert, ist noch ein viel größerer Fehler.
Die Menschen, die dazu in den Medien befragt wurden, erklärten alle im gleichen Tenor, dass sie nicht mal ihre eigenen Kredite abzahlen können und nun noch einen vom Staat beschlossenen abzahlen sollen. Da hört ihr Verständnis auf. Ähnlich sieht es auch die Opposition, denn nachdem der Gesetzesvorschlag in Rekordzeit im Senat beschlossen wurde, bekam der Präsident des Abgeordnetenhauses, Pedro Alliana, keine Mehrheit zusammen um den Geschäftsleuten des Sektors, darunter der Ex-Präsident Cartes, den so wichtigen gefallen zu tun.
Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Pedro Alliana, bestätigte, dass die außerordentliche Sitzung, in der der Gesetzentwurf zur Subventionierung der Treibstoffpreise durch die Einrichtung eines Fonds aus einem Darlehen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar erörtert werden sollte, nicht beschlussfähig war.
Nur 39 der 80 Abgeordneten waren anwesend, obwohl die Anwesenheit von mindestens 41 Abgeordneten für die Behandlung des Gesetzes über die Kraftstoffsubventionierung erforderlich war.
Alliana erinnerte daran, dass seine Partei die Initiative nicht unterstützen wird, ohne vorher mit dem Finanzminister und dem Vizeminister für Steuern zu sprechen.
Schlimmer noch: Ein positives Votum wäre an die Bedingung geknüpft, dass der Gouverneur von Guairá, Juan Carlos Vera, der offensichtlich illegal Gelder abgezweigt hat, “reingewaschen” wird und Alliana den Vorsitz der Abgeordnetenkammer für die Wahlperiode 2022-2023 behält. Dieses schamlose Gehabe um an der Macht zu bleiben, ist erbärmlich.
Die HC Abgeordneten, die gegen das Gesetz zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise sind, verhandeln Berichten zufolge mit den anderen Abgeordneten der ANR über den Vorsitz der Abgeordnetenhauses als Gegenleistung für die Unterstützung des Gesetzes.
“Bei denen (HC) muss man immer auf alles vorbereitet sein. Das sind Leute, die Entscheidungen nicht respektieren und denken, dass sie immer alles machen können, aber das ist nicht der Fall, in Paraguay muss es Abwechslung geben, damit wir in einer demokratischen Gesellschaft leben können”, so Carlos María López gegenüber Radio Monumental, der schon zum Nachfolger von Alliana gewählt wurde.
Wochenblatt / Abc Color
