Erico Galeano klammert sich an seine Privilegien

Asunción: Der HC-Senator Erico Galeano, der im Rahmen der Operation A Ultranza angeklagt ist, bekräftigte, dass er sich dem gegen ihn laufenden Prozess nicht “vollständig” unterwerfen kann, weil er keine “Verfahrensgarantien” hat. Er wiederholte seine Behauptungen, dass er politisch verfolgt werde und dass Institutionen wie Senad und Seprelad als “Keulen” gegen ihn eingesetzt würden.

Senator Erico Galeano, der wegen angeblicher Geldwäsche und krimineller Vereinigung im Rahmen der Operation “A Ultranza” angeklagt ist, betonte gestern, dass er keine “Verfahrensgarantien” habe, um sich “vollständig” der Justiz zu unterwerfen und auf seine parlamentarischen Privilegien zu verzichten.

“Wenn man keine wirklichen Garantien hat, kann man sich nicht vollständig unterwerfen”, sagte Senator Galeano und behauptete – ohne ins Detail zu gehen -, dass es in dem Verfahren gegen ihn “viele undurchsichtige Dinge” gebe.

Der Senator bekräftigte, dass staatliche Institutionen wie das Sekretariat zur Verhinderung von Geldwäsche, das Nationale Sekretariat zur Drogenbekämpfung und das Staatssekretariat für Steuern als politische “Knüppel” gegen ihn eingesetzt wurden, und sagte, dass der gewählte Präsident Santiago Peña eine “umfassende Prüfung” dieser Einrichtungen durchführen sollte.

Er bekräftigte auch, dass eine “Autopsie der Operation A Ultranza durchgeführt werden sollte, bei der viele undurchsichtige und verdorbene Dinge ans Licht gebracht werden müssen, angefangen bei “bedeutenden” Anträgen auf Aussetzung der Operation”.

Senator Galeano bekräftigte, dass er nicht die Aufhebung seiner Immunität im Senat beantragen werde, und bestritt, dass er vor der Justiz “davonlaufe”.

Die Mitglieder von Honor Colorado im Senat deuteten an, dass sie dafür stimmen werden, den Fall Galeano an den Senatsausschuss für Verfassungsfragen zu verweisen, der sich erst nächste Woche treffen wird, so dass eine Entscheidung dieses Ausschusses erst in zwei Wochen vorliegen wird.

Auf die Forderung von Präsident Peña, sich den Gerichten zu stellen, sagte Senator Galeano, dass die Exekutive im Namen der Unabhängigkeit der Staatsgewalt “mit etwas anderem zu tun haben muss” und sich nicht in legislative Angelegenheiten einmischen darf.

Senator Galeano wurde im Mai, als er noch Abgeordneter war, im Rahmen der Operation “A Ultranza” angeklagt und Ende desselben Monats seiner Privilegien im Unterhaus beraubt. Galeano schaltete jedoch Schikanen in den Prozess ein, die das Verfahren bis zu seiner Vereidigung als Senator verzögerten, wodurch er neue Privilegien erhielt.

Wochenblatt / Abc Color

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3 Kommentare zu “Erico Galeano klammert sich an seine Privilegien

  1. Typischer HC-Politiker! Was sind das nur für Kotzbrocken. Glauben tatsächlich, sie könnten sich das Recht selbst zurecht biegen und hätten Sonderrechte. Bin tatsächlich gespannt ober er damit durch kommt.

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