EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor

Eskalation mit Ankündigung: Die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut sind von Anfang an in Brüssel auf große Skepsis gestoßen. Nun gibt es das Gesetz – und die EU-Kommission holt zum Gegenschlag aus.

Brüssel (dpa) – Brüssel macht ernst im Streit um die Pkw-Maut. Die EU-Kommission geht wegen der Abgabe juristisch gegen Deutschland vor. Nach derzeitiger Einschätzung der Behörde verstößt die Abgabe gegen europäisches Recht, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Brüssel eröffnet deshalb ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen die Bundesrepublik.

«Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert», teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit. «Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen.»

Der Vorwurf der EU-Kommission: Die Pkw-Maut benachteilige ausländische Autofahrer gezielt. Denn erstens würden unter dem Strich nur ausländische Fahrer belastet, weil Inländer ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen sollen. Zweitens sei ausgerechnet die Kurzfrist-Maut, die normalerweise vor allem von Ausländern gezahlt wird, «überproportional teuer». Die deutsche Maut belastet nach Angaben des Kommissionssprechers besonders Fahrer aus Nachbarländern Deutschlands.

Beides stelle eine verbotene Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Staaten dar, so die Behörde. Laut Bundesverkehrsministerium soll die Maut nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Kritiker bezweifeln dies.

Vorausgegangen war eine lange Auseinandersetzung zwischen Berlin und Brüssel um die Maut. «Nach Bekanntgabe des endgültigen Gesetzestextes musste die Kommission bedauerlicherweise feststellen, dass die grundsätzlichen von der Kommission bislang vorgetragenen rechtlichen Bedenken wegen der Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit unverändert fortbestehen», so die Mitteilung. Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz am 8. Juni unterzeichnet.

Deutschland erhält nun zunächst ein Mahnschreiben aus Brüssel. Zu den Vorwürfen muss Berlin innerhalb von acht Wochen Stellung nehmen. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, droht Deutschland am Ende eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Bis zu einem Urteil könnten zwei Jahre vergehen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Einführung der Maut bis zu dieser Entscheidung verschieben, wie er der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) sagte. Die EU-Kommission reagierte positiv: «Wir haben die Ankündigung von Minister Dobrindt zur Kenntnis genommen und wir begrüßen diese», sagte der Kommissionssprecher.

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

Kommentar hinzufügen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.