San Estanislao: Senatoren der Oppositionsparteigruppe Frente Guasu trafen sich mit weiteren politische Referenten, um über die privat-öffentliche Allianz zu diskutieren. Das Gesetzesprojekt wurde schon im Senat gebilligt womit nur die Entscheidung im Abgeordnetenhaus ansteht.
Die Volksvertreter Fernnado Lugo, Sixto Pereira und Hugo Richer sprachen dabei mit ungefähr 150 Personen neben einem Kirchengebäude im Distrikt Liberación.
Ex Präsident Lugo war der Hauptredner und sagte: „Der Präsident Horacio Cartes kaufte den Club Libertad, hat seine privaten Unternehmen, kaufte die Colorado Partei und jetzt will er das Land kaufen“.
„Das dies nicht passiert hängt allein von der Bevölkerung ab“, fügte er hinzu. Bei der Abstimmung vor rund 10 Tagen verließen die Senatoren der Frente Guasu, Teile der PLRA und die Vertreter der PDP den Plenarsaal vor der Abstimmung. Diese demonstrative Aktion hatte jedoch keine echten Folgen.
Laut dem Finanzminister ist das Gesetzesprojekt zur „Förderung von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“ auch privat-öffentliche Allianz (APP) genannt, eine Möglichkeit um Finanzen zu bekommen um die staatliche Infrastruktur und Dienstleistungen zu bekommen.
Horacio Cartes erklärte im Vorfeld, dass im Fall der Ablehnung des Gesetzesentwurfs die Mehrwertsteuer angehoben werden müsse.
(Wochenblatt / Abc)
Asgard980
Dieser Lakai hat Paraguay nur Schaden zugefügt, für solch einen EPP Unterstützer ist es besser vor der eigenen Tür zu kehren.Frau Cubas hat damals vor ihm gewarnt und das er mit den Tod ihrer Tochter zu tuen hat. Herr Cartes bewegt was, so das Firmen ins Land kommen Arbeitsplätze entstehen, Bildung vorangetrieben wird. Dieser rote Kirchenmann und ehemaliger Präsident hat nichts vor zu weisen außer ein Haufen unehelicher Kinder.
Das Gesetzesprojekt APP ist gut und wird zeigen das Herr Cartes richtig handelt.
siegi
Es ist doch besser, Cartes kauft es, als daß Lugo es klaut!
GEORG FROEHLICH
Wie mir scheint, sind sie Lugo- Geschaedigt.
Und das ist unheilbar. Die Diagnose hat ergeben. Tollwut
im letzten Stadium..
Heiko
Auch ohne ein großer Freund von Cartes zu sein – so viel hat Lugo ja auch nicht bewegt in seiner Amtszeit, ausser vielleicht Pöstchen für die Freunde und Verwandten.
Aber Spaß beiseite, Lugo hat schon einiges für die Armen hier bewirkt, Rentenzahlung, kostenlose (wenn auch kaum finanzierbare) Heilbehandlung, kostenloses Essen für die Kinder in den Schulen, Unterrichtsmaterialien….
Schade war halt nur, dass er in die gleichen Schienen seiner Vorgänger gerutscht ist: “Das meiste für mich und meine Familie, Freunde, Verwandte”.
Als Cartes als Sieger der Wahlen hervorging (wie auch immer) stand Lugo bereit zur Koalition und hat öffentlich nichts gegen Cartes gesagt. Cartes hat
auf die Allianz verzichtet und jetzt schießt Lugo wieder gegen ihn. Glaubwürdigkeit ist was anderes.
Asuncion45
es ist geradezu peinlich die Kommentare zu lesen, wenn in einem Artikel das Wort “Lugo” auftaucht. Offenbar vernebelt es den Blick und führt zu unsinnigen Hassattacken. Es wäre aber besser das Gehirn einzuschalten und statt emotional zur Person, rational zur Sache zu diskutieren. Emotional und über Personen diskutieren nämlich immer nur Leute, die zur Sache nichts zu sagen haben oder genau wissen, dass sie im Unrecht sind.
In der Tat birgt das angestrebte Gesetz sehr wohl das Risiko einer versteckten Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So sind z.B. Wasser, Strom, Verkehr und Gesundheit nun mal nicht nur Privatsache sondern jeder Mensch kann von seinem Gemeinwesen erwarten, dass es diese Leistungen in einem für alle erschwinglichen Rahmen erbringt. So sieht es z.B. die bolivianische Verfassung vor. Das müssten eigentlich alle Verfassungen der Welt beinhalten. Immerhin ist ein Staat die Summe aller Interessen seiner Einwohner und nicht Selbstzweck zur Bereicherung von Minderheiten. Der Asuncioner hatte zum anstehenden Gesetz an anderer Stelle bereits auf dieses Risiko aufmerksam gemacht und Schutzmechanismen als notwendig angesehen. Gut, dass der Asuncioner nicht Lugo heißt, sonst sähe er sich wohl mit den gleichen Anwürfen konfrontiert obwohl er und Lugo in der Sache völlig richtig liegen.
Asgard980
Das ist völliger Unsinn Strom ,Wasser,Verkehr und Gesundheit sind in Deutschland zum größten Teil Privat ob direkt oder als AG . der Staat kann das Gemeinwesen überhaupt nicht mehr aufrecht halten ohne Privat.Jedes Jahr Milliarden Schulden aufs Neue weil so Typen wie ihr Freund Lugo meinen das alles was da kreucht und fleucht aus den Staatssäckel Soziale Leistungen beziehen muss. 35 Stunden Woche bei vollen Lohnausgleich Gesundheitswesen umsonst für alle sogenannten Asylanten,Flüchtlinge,Kindergeld für nicht Deutsche,ein Zigeuner braucht nur ein Kleingewerbe zu melden in Deutschland ,nach 3 Monaten meldet er es ab und hat Anspruch auf Sozialleistungen und Kindergeld.Dieses rote Gedankengut hat unsere Heimat Bankrott gemacht. Das wollen so Leute wie Lugo auch ohne zu wissen woher das Geld kommen soll für Soziale Leistungen ohne Private Industrie,Betrieben,Geschäfte,Veneuela hat noch Erdoel um sich so eine Politik erlauben zu können. Der ehemalige Ostblock ist aber mehr als kläglich daran gescheitert.Also schalten sie mal ihr Gehirn ein und die roten Flausen raus.
Frank
Asgard fuer den letzten Satz insbesondere verneige ich mich Tief vor Ihnen. Es ist also doch nicht ganz hoffnungslos hier zu lesen. Denn es scheint doch noch Menschen hier zu geben die ihre Hausaufgaben gemacht haben und sehr wohl darueber mitreden koennen was diese sogenannte erste Wellt (schallendes Gelaechter)in den Bankrott gewirtschaftet hat . Der crash hat nur das beschleunigt was eeeh passiert waere
Asuncion45
Asgard, unqualifiziert wie fast immer, muss ich da sagen. Ihre dümmliche links /rechts-Diskussion ist wieder einmal völlig Fehl am Platze. Wer regiert denn eigentlich die BRD? Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass das keine Roten sondern Schwarze, und in den letzten 5 Jahren auch Gelbe, waren? Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass der Kommunismus die eine und der Kapitalismus die andere Seite der selben Medaille sind? Haben Sie noch immer nicht verstanden, dass der Zusammenbruch des “Ostblocks” geplant war und dessen Methoden nun im gesamten Bereich der westlichen Wertegemeinschaft (und weltweit) angewandt werden? Überwachungsstaat, Abschaffung der Freiheitsrechte, Willkürjustiz, Meinungsterror im Wege der political corectnes usw. finden nun überall statt.
Wieso handelt es sich rote Flausen, wenn man als Menschenrecht den Zugang zu sauberem Wasser, erschwingliche Strompreise, ein klassenloses Gesundheitssystem oder einen bezahlbaren öffentlichen Verkehr, der diesen Namen verdient, von jedem Gemeinwesen für jeden Bürger verlangt?
Wenn ich Sie richtig interpretiere, dann wollen Sie also z.B. Nestle die Wasserversorgung der Welt überlassen? Das genau will ich nicht und jeder klar denkende Mensch wird mich darin unterstützen.
Was die Privatisierung der Strompreise oder die der Deutschen Bahn oder die der Wasser- und Abwasserwerke in D anrichtet, muss doch hier wohl nicht wirklich ernsthaft diskutiert werden. Das kann ein Interessierter doch alles selbst nachlesen.
Die Verschuldung der Staaten, die Sie ansprechen, hat vor allem mit den unsinnigen Bankenrettungen aber auch mit Sozialleistungen an Menschen, die nach Deutschland zum Zwecke der Wohlfahrt zuwandern, zu tun.
Übrigens Griechenland hat so viele Bodenschätze, vor allem Erdgas und Erdöl, dass seine Schulden dagegen winzig sind. Aber diese Bodenschätze kommen dem griechischen Volk genau so wenig zu Gute, wie die sogenannten Finanzhilfen. Sie alle fließen nur in den Säckel der Elite, in diesem Falle der Hochfinanz an der Wallstreet. Genau das Gegenteil passiert in Venezuela und deshalb wird das Land und seine Politiker von genau dieser Elite verdammt. Und so vernebelte Links- / Rechts-Schwätzer wie Sie (und Frank), plappern diesen Unsinn ständig nach. Bevor Sie und die Masse diese Vorgänge nicht erkennen, wird sich auch nichts ändern auf diesem Planeten. So lange die Kleinen kriechen, werden die Großen herrschen!
Rodolfo
@Asuncion45, bin absolut d’accord bis auf den Schlußpunkt ihrer Ausführung.
Hans
Wo das Geld herkommt? Na von den Privatbanken die es aus dem Nichts schöpfen. Doch nicht von der Hände Arbeit. Von diesen kommen nur Produkte und Dienstleistungen. Und Rohstoffe und Wasser gehört allen und nicht irgendeiner Firma. Allerdings sollen Firmen, die Wasser brauchbar machen einen Ausgleich dafür bekommen. Aber dies unter staatlicher Lizenz. Rohstoffe und Wasser privatisieren ist Diebstahl an der jeweiligen Staatsbevölkerung.
klausewitz
Erschreckend rechts geprägt die Kommentare hier, da ist noch ganz viel Stroessner zu spüren. Wer lebt den schon hier ohne Mitgift aus der alten Heimat? Da kann man gut reden und dann angst haben, dass die anderen ein paar Kröten abbekommen.
Asgard980
Ob Schwarz oder Gelb ,Blau ,Grün ,Lila regiert völlig egal.Tatsache ist das BRD nur noch zahlungsfähig ist weil PRIVATE das Geld geben.Ihr Ostblock ist gescheitert weil Minderwertige Produkte keine Infrastruktur und so weiter.10 Jahre warten auf ein Pap Auto das auch noch vorher bezahlt werden musste,Zement 6 Wochen Lieferfrist,Südfrüchte nur für die Oberen Arbeiter und Bauern.Verschuldet bis zum Erbrechen nur durch Transit Zahlungen noch solange am Leben gehalten und auch wegen viele,viele Unrechtsurteile an Freiheitsliebenden Menschen erpresst teilweise durch Folter.Erdoel konnte beim großen Bruder Russland nicht bezahlt werde Gas auch nicht,was soll ich ihnen noch alles aufzählen?Daran weil Planwirtschaft und verstaatlichung herrschte ist der Osten gescheitert.Wohlstand kann nur durch sebständige Menschen erbracht werden nicht durch Marionetten.Das will Cartes und Lugo ist dagegen.Wenn sie so schlau sind dann sagen sie mir doch wie ihr Freund Lugo das finanzieren will diese Wohlstandsleistungen,erklären sie mir mal wie Ärzte bezahlt werden sollen,Straßenbau,Kanalisation.Strom,Lebensmittel,Feldfrüchte,Benzin,Diesel usw,usw,usw,. Die Menschen brauchen Arbeit und das geht nur wenn es PRIVATe Firmen und Konzerne gibt.Ich denke das können sie nicht und wie so oft straft sie die REALITÄT mit den Unrecht ihrer Gedanken.Denke nicht das die Wallstreet und Nestle alles so in der Hand haben.Eine gute Regierung läßt den Markt arbeiten ,expandieren und greift nur ein wenn Menschenrechte ,Bürgerrechte,Freiheit und Demokratie in Gefahr seien könnten.
Ach noch zu diesen Kwitz klar mag ich Stroessner und habe keine hausgemachten Probleme damit,noch Fragen Herr?
GEORG FROEHLICH
Und wie das funktioniert zeigt Deutschland : Harz4 und
Ein Euro Jobs.
Reichtum verpflichtet. Auch der Staat hat Pflichten. Er kann nicht nur Steuern kassieren.
GEORG FROEHLICH
@Asgard980
Eine gute Regierung laesst den Markt arbeiten ?
Es gibt keine gute Regierung. In Deutschland und Europa wird zig Milliarden in den Sand gesetzt. Es werden Schulden gemacht,um Banken zu retten. Meinen sie das..
Menschenrechte ? Gibt es die ?Freiheit gibt es die noch
Demokratie wo gibt es noch echte Demokratie ?
Asgard980
Hallo Gerd Froehlich.Es ist schon war das man da wirklich suchen muss und so gut wie nichts findet,aber da sind wir Bürger gefragt das wir kritisch sind unseren Mund aufmachen und die Volksvertreter in Jeder Lage spüren lassen das sie nur das Volk zu vertreten haben.Denke es gibt gute Ansätze aber bis zur echten Demokratie wird mein Leben nicht ausreichen.Trotzdem müssen wir wachsam sein und immer wieder falsche Politik die sich gegen das Volk richtet anprangern.Das Grundgesetz in BRD gibt uns das Recht dazu nur wird dieses Gesetz immer weiter ausgehöhlt.Möchte nur eins das wir Alle ebend kritisch bleiben und den Mund aufmachen.Nicht so tuen wie viele Berufdemontranten in BRD weil es INN ist aber Zuhause im Kämmerlein was Anderes von sich geben.Echte Meinung auch wenn man angefeindet wird,so wie teilweise der verehrte BAYER.