Gesetz zum Selbstschutz ruft Protest hervor

Asunción: Alles was aus Steuergeldern finanziert wird, sollte auch öffentlich sein – ist der Grundgedanke der Demokratie, der zumindest in einigen Ländern der Region relativ gut vom jeweiligem Parlament umgesetzt wird. Wie nicht anders zu erwarten stellen sich paraguayische Volksvertreter der Transparenz quer, die eigentlich laut Verfassung geregelt ist.

Zu diesem Zweck wurde heute im Abgeordnetenhaus ein Gesetzesentwurf mehrheitlich beschlossen, wonach all die Personen strafrechtlich verfolgt werden, die „öffentliche Informationen“ an die Öffentlichkeit durchsickern lassen. Ein wahrer Rückschritt.

So schnell wie der Gesetzesvorschlag beschlossen wurde, der Cartes wie ein Dorn im Auge sitzt, greift die Bevölkerung zu altbekannten Mitteln und rief für heute Abend zu einer ersten Protestdemonstration vor dem Kongress auf.

Da der Denunziant aus den Reihen der ANR stammen muss, weil in der Mehrzahl liberale Volksvertreter mit ihren Machenschaften ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurden, schlug Abgeordneter Pedro Milciades Duré (PLRA) vor, diesen Gesetztesvorschlag einzubringen, die ohne Widerwillen angenommen wurde. Schließlich sind die über 1.000 Angestellten des Parlaments enge Familienmitglieder und beste Freunde eines jeden Volksvertreters.

Mit Steuergeldern werden alle die beglückt, die den Parlamentariern nahe stehen und woanders keinen gut bezahlten Job bekommen.

Im vergangenen Jahr brachten diese Art von Versammlungen, koordiniert über soziale Netzwerke, große Menschenmengen zusammen, ein Fakt die auch heute für eine große Anzahl an Teilnehmern sorgen wird.

(Wochenblatt / Abc)

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2 Kommentare zu “Gesetz zum Selbstschutz ruft Protest hervor

  1. Hier gibt es nur ein Mittel die Redelführer wegen Korruptions Verdacht verhaften und anklagen.Da ist der Präsident gefragt , bei einer nicht entsprechenden Folgehandlung seitens Herrn Cartes ist im Schach Spiel ein Läufer geschlagen.Nun kommt es auf den Gegenzug an,wir werden es sehen.

  2. Der Präsident kann in so einem Fall rein gar nichts machen, da die Justiz unabhängig ist. Da sie aber nicht nur unabhängig sondern auch korrupt bis über beide Ohren ist, wird es nach wie vor weiter gehen wie bisher.

    Wie man bei den letzten Ernennungen (Yacyreta) sehen konnte, kann der Präsident trotz gezeigtem guten Willen nicht an der Partei vorbei regieren. Er bleibt ihr „Teilgefangener“.

    Ob „Blau“ oder „Rot“ sind sich alle Parlamentarier einig, sich Vorteile auf dem Rücken des Volkes zu verschaffen. Man bestraft mit so einem Gesetz also nicht den Täter sondern den Überbringer der Nachricht.

    Carlos María Santacruz Sosa wurde jetzt mit dem Posten eines Aufsichtsrates in Yacyreta belohnt, nachdem er als Mitglied der obersten Wahlbehörde, tausende Mitglieder der Coloradopartei außerhalb von Asuncion, kurzerhand in verschiedene Wahlsprengel in Asuncion verlegte, umso die Wahl von Samaniego als Bürgermeister abzusichern.

    Obwohl dies ein Strafdelikt darstellt, hängt man dem Mann einen Orden in Form eines begehrten Aufsichtsratsposten um den Hals. Arnaldo S. wird Bürgermeister, seine Schwester ist Präsidentin der Colorados schanzt ihren zweiten Bruder ebenso einen Aufsichtsratsposten zu und vergisst natürlich nicht auf den Wahlhelfer ihres Bruders, der gestern ins Amt eingeführt wurde.

    Wenn das der neue Weg vom Präsidenten ist und seine Ansicht von Transparenz, dann ist das ein Grund die Stirn zu runzeln. Sollte es in der Tonart weitergehen und sich nicht um einmalige politische Zahlungen handeln die er der Partei schuldet, dann sehe ich schwarze Wolken am Horizont, die sich schnell zu einem Gewitter zusammen brauen könnten.

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