Gesetz zur Mautbefreiung im ganzen Land erhält grünes Licht

Asunción: Das Abgeordnetenhaus hat den Gesetzentwurf, der ein einheitliches rechtliches Verfahren für die Befreiung von Mautgebühren in Paraguay vorsieht, allgemein gebilligt.

Die vom Abgeordneten Hugo Meza (ANR-Cordillera) eingebrachte Initiative zielt darauf ab, dem Ministerium für öffentliche Arbeiten und Kommunikation (MOPC) ein rechtliches Instrument an die Hand zu geben, um diese Vergünstigung unter bestimmten Bedingungen zu gewähren.

Damit soll vor allem den Forderungen der Bürger entsprochen werden, die in verschiedenen Teilen des Landes gegen die Erhebung von Mautgebühren in ihren Gemeinden protestiert haben. Der Vorschlag sieht eine vollständige Befreiung von der Maut für die Einwohner von Bezirken vor, in denen es Mautstellen gibt, die auf zwei Fahrten pro Tag (Hin- und Rückfahrt) beschränkt ist. Außerdem sieht er eine 50 %ige Ermäßigung für Einwohner benachbarter Bezirke desselben Departements vor.

Außerdem ist eine vollständige Befreiung für Krankenwagen, Rettungsdienste, Dienstfahrzeuge der Streitkräfte und Feuerwehren vorgesehen, um den freien Verkehr dieser wichtigen Dienste zu gewährleisten.

Während der Sitzung beantragte der Abgeordnete Meza, die Prüfung des Vorschlags um eine Woche zu verschieben, bis das MOPC einen Bericht darüber vorlegt, welche Bezirke davon profitieren würden. Das Plenum nahm diesen Antrag an.

Gleichzeitig wurde ein spezieller Gesetzesentwurf abgelehnt, der darauf abzielte, die Bürger von San Ramón (Misiones) und General Delgado (Itapúa) von der Zahlung von 100 Prozent der Mautgebühr an der Station „Portal de Itapúa“ zu befreien. Laut Meza verlieren dieses und andere ähnliche Projekte ihre Gültigkeit, da es ein Rahmengesetz gibt, das die Bedingungen für die Anwendung von Ausnahmen zentralisiert.

Infolgedessen wird erwartet, dass auch andere Vorschläge mit demselben Ziel – wie die für die Maut in Presidente Franco und Emboscada – an das Archiv geschickt werden, wodurch ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Verwaltung der Maut im gesamten Staatsgebiet geschaffen wird.

Wochenblatt / El Nacional

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