Gesetzgeber und ihr größter Wunsch, der der Straflosigkeit

Asunción: Mit 42 Gegenstimmen lehnte das Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf ab, der darauf abzielte, Korruptionsfälle für vor einem juristischen Aus zu retten und ohne Fristen auch nach Jahren noch verfolgt werden kann und so Straffreiheit durch Schikanen zu vermeiden.

Mit nur 25 Ja- und 42 Nein-Stimmen sowie 13 Abwesenden im Plenarsaal schickten die Abgeordneten das Projekt, mit dem die Strafbarkeit von Korruptionsdelikten im öffentlichen Dienst eingeführt und so die Straffreiheit durch Schikanen verhindert werden soll, ins Archiv.

Zu den nicht ANR-Abgeordneten, die erneut im Block mit HC gestimmt haben, gehören Cleto Marcelino Giménez, Dalia Estigarribia, Marcelo Salinas, Del Pilar Vázquez und Roya Torres. Zu ihnen gesellte sich der “unabhängige” Abgeordnete Jatar Fernández Safuán, obwohl er mit der HC verbündet ist, der den Sitz für die Partei Nationaler Kreuzzug einnahm.

Die einzige, der es wagte, Argumente für die Ablehnung vorzubringen, war die Vorsitzende der HC-Fraktion, Rocío Abed, die sich auf angebliche Verfassungsfragen berief.

Die Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf plädierten, betonten, dass Korruption mit der Verletzung von Grundrechten wie Gesundheit und Bildung einhergeht.

Damit können nun Kollegen, Anhänger und Familienangehörige von Politikern, die falls sie wegen Korruption angeklagt werden sollten, weiterhin hundert Schikanen einsetzen, um die maximale Frist zu erreichen, wie lange gegen jemand ermittelt werden kann, ohne dass ein Prozess beginnt. Diese liegt bei 60 Monaten. Wenn es dann noch zu keinem Prozess gekommen ist, muss der Fall eingestellt werden. Durch Rückweisungen von Richtern und Staatsanwälten, Entscheidungen und Zweifeln, sowie dem Tausch des eigenen Anwalts kann man Fälle Jahre in die Lönge ziehen. Betroffene Angeklagte nutzen dabei jedes Mittel, um nicht vor Gericht zu müssen.

Wochenblatt / ABC Color

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5 Kommentare zu “Gesetzgeber und ihr größter Wunsch, der der Straflosigkeit

  1. Noch Fragen? Damit ist doch wirklich ALLES gesagt! Hoch korrupt ist noch milde ausgedrückt. Und sie haben keine Scham und keine Ehre. Das gesamte Justizsystem gehört gründlich reformiert – doch dazu wird es nie kommen, solange die Coloradas am Ruder sind und ihrem großen Zambalo hörig und gefügig sind wie die kleinen Hündchen. Ob allerdings die Politiker der Möchtegern-Opposition daran etwas änderen würden, auch an der Strafbarkeit der Korruption, sofern sie jemals an die Macht kämen, ist fraglich. Mir scheint, das ganze Thema ist in der Gesellschaft soooooo tief verwurzelt, daß in Wirklichkeit daran niemand etwas groß ändern will.

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    1. Ich hab es schon einmal geschrieben: Für die Reichen des Landes (Politiker, Richter, Staatsanwälte, Narcos und größere Unternehmer) ist Korruption die Keimzelle ihres Reichtums. Und davon profitieren auch noch viele andere wie Polizisten, Zollbeamte, Behördenleiter, die ohne Korruption und Parteizugehörigkeit auf dem Feld Maniok anbauen würden.

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  2. Genau. Weltweite Reise und Niederlassungsfreiheit für Fachkräfte ohne Papiere, Klima und Frauen als Lkw Fahrer und am Bau sind wichtiger. Damit auch jede Frau das kann werden Lkws in Zukunft selber fahren und Ziegel aus Styropor sein.
    Nebenbei. Haben die Frauen auch ihre eigene Toilette nach Eu und Us Standard, die mehr kostet als der eigentliche Bau? Wehe wenn nicht.
    Also: Perfekt ist es nirgendswo. Es gibt immer die, die es sich besser richten können. Aber wenn sich die Leute von Unsinn ablenken und spalten lassen, wird es richtig teuer.

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    1. Zitat: ”Weltweite Reise und Niederlassungsfreiheit für Fachkräfte ohne Papiere, Klima und Frauen als Lkw Fahrer und am Bau sind wichtiger. Damit auch jede Frau das kann werden Lkws in Zukunft selber fahren und Ziegel aus Styropor sein”
      Langsam denke ich auch so…

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  3. Wenn ich das Bild so sehe, frage ich mich ob Cartes seine weiblichen Parteiangestellten vögelt. Als Chef ist es quasi Pflicht, seine Untergebenen zu besteigen. Damen sind sicherlich offen dafür, kommt man dann bei den nächsten Wahlen sicher ein paar Plätze nach vorne auf der Liste. Hochschlafen im klassischen Sinne.
    Aber ich denke der König tut dies nicht, dazu ist er viel zu beschäftigt, der denkt nur ans Geld verdienen und stetigen Machtausbau. Ein Galaverna macht das aber garantiert.

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